Top 30 - Parlamentsforum Südliche Ostsee

19.11.2015

Antrag der...
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3535
"Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg"
Änderungsantrag
der...
Fraktion der Fraktionen von CDU und Piraten - Drucksache 18/3586(neu)

zum Plenarprotokoll

 

Diskussion um Berichterstattung zur Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee

Der Landtag hat sich hinter die jüngste Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee gestellt und die Landesregierung aufgefordert, die Inhalte umzusetzen. Später soll sie im Europabericht über die Ergebnisse berichten. Die Ostseepolitiker hatten in diesem Jahr in Hamburg getagt. Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz im April war die Wissenschaft- und Hochschulkooperation im Ostseeraum.

Die Resolution drängt unter anderem auf grenzüberschreitende Forschungsverbünde oder Internetplattformen zum „Wissens- und Erfahrungsaustausch“ von Schülern und Studenten. Die für Europa zuständige Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) versprach, dass die Landesregierung über die Umsetzung berichten werde. „Wir müssen nicht zum Jagen getragen werden“, stellte sie klar.

Opposition will separaten Bericht

CDU und Piraten erachteten den von der Koalition formulierten Antrag als zu unkonkret und enthielten sich bei der Abstimmung. In einem eigenen Antrag forderten sie vergeblich ein gezieltes Handlungskonzept und einen eigenständigen Regierungsbericht zur Umsetzung der Resolution. Die Behandlung des Themas im Europa- und im Ostseebericht sei ausreichend, entgegnete die Koalition.

Dem im Jahr 2004 gegründeten Parlamentsforum Südliche Ostsee gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern an. Weitere Partnerparlamente sind die Gebietsduma Kaliningrad, der Sejmik von Ermland-Masuren und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) ist assoziatives Mitglied. In Hamburg tagte das Parlamentsforum Südliche Ostsee insgesamt zum 13. Mal.

Weitere Hauptredner:
Jette Waldinger-Thiering (SSW), Volker Dornquast (CDU), Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Angelika Beer (Piraten) 

 

Hintergrund

(Sttand: 16.11.2015)

Das 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat während seiner Konferenz vom 19. bis 21. April 2015 in Hamburg das Thema “Wissenschaft-und Hochschulkooperation im Ostseeraum“ behandelt. Die Koalitionsfraktionen rufen jetzt den Kieler Landtag dazu auf, der Schlussresolution zuzustimmen. Zugleich wird die Landesregierung gebeten, die Inhalte umzusetzen und im Europabericht über die Ergebnisse zu berichten.

In der Resolution, die in der Drucksache 18/3130 enthalten ist, wird besonderen Wert gelegt auf das Ziel, in der Ostseeregion eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln sowie neue Chancen für Beschäftigung zu ermöglichen. Insbesondere die Kooperation der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen soll weiter gestärkt werden, unter anderem durch grenzüberschreitende Forschungsverbünde.

Grenzüberschreitender Kampf gegen multiresistente Keime

Ferner sieht das Parlamentsforum „dringenden Bedarf“, der Abwanderung junger und ausgebildeter Arbeitskräfte entgegenzuwirken. Internetplattformen zum Wissens- und Erfahrungsaustausch von Schülern und Studierenden im Ostseeraum sollen geschaffen werden, und die wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen innerhalb der Bachelor- und Masterausbildung sei voranzutreiben. Als „erforderlich“ wird zudem angesehen, den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von multiresistenten Keimen grenzüberschreitend im Ostseeraum zu intensivieren.

Dem im Jahr 2004 gegründeten Forum gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern an. Weitere Partnerparlamente sind die Gebietsduma Kaliningrad, der Sejmik von Ermland-Masuren und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) ist assoziatives Mitglied.

Das Abschlussdokumentfindet sich in der Drucksache - Drucksache 18/3130

» Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online November 2014

» Mehr Informationen...
im Internetangebot des Landtages: Seite Ostseekooperation