Top 32 - Landgericht Kiel / Strafkammer

20.11.2015

Antrag der...
Fraktion der CDU - Drucksache 18/3558
"Bestandsabbau ermöglichen – Belastungsspitzen abfedern"

zum Plenarprotokoll


Keine zusätzliche Strafkammer am Kieler Landgericht

Am Landgericht Kiel wird keine Strafkammer zusätzlich eingerichtet. Die CDU hätte dies gerne gesehen, doch ein diesbezüglicher Vorstoß erhielt von den anderen Fraktionen und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) ein vernichtendes Urteil. Der Antrag greife in unzulässiger Weise in die Autonomie der Justiz ein, hieß es. Zudem fehle ein Finanzierungsvorschlag.

Vergeblich wies Barbara Ostmeier (CDU) auf einen „zu hohen Stand alter Verfahren“ am Kieler Landgericht hin. Derzeit seien vier Richter mit dem „bisher größten Strafverfahren im Land“ beschäftigt, hinzu kämen 14 bundesweit ausgeschriebene Haftbefehle und weitere Großverfahren. Entscheidend sei aber, dass Strafprozesse zügig und effektiv durchgeführt werden, sagte Ostmeier. „Die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Bearbeitung“.

Justizministerin sieht „positiven Trend“

Für Thomas Rother (SPD) liegt das Problem an den „organisatorischen Abläufen“ am Landgericht Kiel. In vergleichbaren Landgerichtsbezirken wie Lübeck oder Itzehoe funktioniere die Arbeit „zu vertretbaren Bearbeitungszeiten“. Der Antrag der Union sei überflüssig.

Justizminister Anke Spoorendonk (SSW) sieht bereits einen „positiven Trend“ am Landgericht Kiel. In den vergangenen zwei Jahren sei die Bearbeitungszeit gesunken, erstmals seit Langem seien wieder mehr Verfahren erledigt worden als neu eingingen. Fazit: Die Situation am Landgericht Kiel „ist noch immer nicht zufriedenstellend, aber niemand kann erwarten, dass das von heute auf morgen geht“, so Spoorendonk.

Weitere Redner:
Burkhard Peters (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Patrick Breyer (Piraten), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 13.11.2015)

Die Union will am Landgericht Kiel eine „zeitlich befristete, zusätzliche große Strafkammer“ einrichten. Von diesem Schritt erhofft sich die Union, dass ältere Verfahren abgearbeitet und personelle Belastungen, die durch laufende und anstehende Großverfahren entstehen, ausgeglichen werden können.

Laut einer Antwort des Justizministeriums auf eine Große Anfrage der CDU vergehen in Schleswig-Holstein oft bis zu sechs Jahre zwischen Anklageerhebung und Urteil. Auch im Landgericht Kiel sollen noch Verfahren im Bereich Betrugsfälle aus dem Jahr 2009 ohne Verhandlung ruhen.

Mit dem vorgelegten Antrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss halbjährlich über die aktuellen Bestandszahlen am Landgericht in der Landeshauptstadt zu berichten.