Top 4, 5 - Rundfunk-Staatsverträge

20.11.2015

2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/3145
"Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (17. RÄStV) und zur Bestimmung eines Mitglieds des ZDF-Fernsehrates"
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3541
  » Aufruf gemeinsam mit:
2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/3400
"Entwurf eines Gesetzes zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Ausschussüberweisung am 16. Oktober 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3542

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Rundfunkstaatsvertrag: Landtag stimmt Änderungen zu

Der Landtag hat die aktuell vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsverträge gebilligt. Mit der 17. Änderung billigt Schleswig-Holstein eine ZDF-Strukturreform, mit der 18. Änderung soll die lokale Werbung in überregional zugelassenen Fernsehsendern eingedämmt werden.

● Mit der 17. Änderung des Staatsvertrags…
reagieren die Bundesländer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Zusammensetzung des Verwaltungs- und des Fernsehrates beim ZDF kritisiert hatte. Nun soll beim “Zweiten“ der Fernsehrat von 77 auf 60 Sitze verkleinert und der Verwaltungsrat von 14 auf zwölf Mitglieder verkleinert werden.

Im Fernsehrat bleiben künftig die Sitze der politischen Parteien leer. Stattdessen werden 40 Personen aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen vertreten sein. Schleswig-Holstein wird beispielsweise einen Vertreter für Regional- und Minderheitensprachen schicken, Niedersachsen einen Vertreter der Muslime und Hamburg wird den Bereich Musik übernehmen.

● Mit der 18. Änderung des Staatsvertrags…
will die Politik lokale Fenster in überregionalen Medien eindämmen. Grund ist die Sorge, dass regionale Zeitungen und Radiosender vom Markt verdrängt werden könnten. Die Vorlage enthält eine Klausel, wonach die Bundesländer in ihren eigenen Mediengesetzen regionale Werbung unter bestimmten programmlichen Anforderungen selbst regeln können.

Einzig die Piraten lehnten beide Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag ab. 


» 1. Lesungen / Meldungen (ohne Aussprache):
plenum-online Juli 2015 (17. Änderungsvertrag)
plenum-online Oktober 2015 (18. Änderungsvertrag)