Top 42 - Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat

20.11.2015

Beschluss zur...
Vorlage Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3547
"Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss"

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Ausschuss bekräftigt ablehnende Haltung zu Vorratsdaten

Der Landtag hat nachträglich eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses gebilligt. Vor zwei Wochen hatte der Ausschuss die Absicht der Landesregierung begrüßt, in der Bundesratssitzung am 6. November gegen die Vorratsdatenspeicherung Front zu machen. Einzig die Union votierte dagegen.

Die Landesregierung hatte in der Länderkammer eine Protokollnotiz vorgelegt, die die ablehnende Haltung Schleswig-Holsteins zum inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dokumentierte. Außerdem wurde ein Antrag Thüringens zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses unterstützt. 


» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli 2015
plenum-online Juni 2015

» Ausschusssitzung zum Thema:
November 2015