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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Lars Harms, SSW

» Peter Eichstädt, SPD

» Daniel Günther, CDU

» Peter Eichstädt, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Ekkehard Klug, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 03 - Sonn- und Feiertagsschutz

20.01.2016

2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der PIRATEN - Drucksache 18/1242
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage"
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3717
» Änderungsantrag der...
Abgeordneten K. Dolgner (SPD), E. von Kalben (Grüne), E. Klug (FDP), P. Breyer (Piraten) und L. Harms (SSW) - Drucksache 18/3750
» Änderungsantrag des...
Agb. P. Eichstädt (SPD) - Drucksache 18/3754

» zum Plenarprotokoll

 

Kompromiss im Landtag: Verbote an stillen Feiertagen etwas gelockert

Das Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sogenannten stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die "stille" Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den "stillen Tagen" ab vier Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen.

Nach emotionaler Debatte erhielt damit ein Vorstoß des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt die Mehrheit von 38 Stimmen. 27 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gesetzesänderung eingebracht hatten die Piraten. Dem im Sinne von Peter Eichstädt geänderten Gesetzentwurf stimmten letztlich 41 Abgeordnete zu, 26 sagten Nein. Ein weiterreichender Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Dolgner (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Ekkehard Klug (FDP), Patrick Breyer (Piraten) und Lars Harms (SSW) war zuvor bei 32 Ja- und 32 Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Das Quintett hatte bei einem identischen Vorschlag zum Karfreitag ein Veranstaltungsverbot am Totensonntag lediglich für die Zeiten von 6 bis 17 Uhr sowie von 6 bis 15 Uhr am Volkstrauertag gefordert. Außerdem sollte das Versammlungsverbot gelockert werden. SPD, Grüne und FDP hatten die Abstimmung freigegeben. Die CDU sprach sich geschlossen gegen jegliche Änderungen aus.

Verfassungsbeschwerde noch anhängig

Peter Eichstädt zeigte sich erfreut über die Zustimmung, gleichzeitig aber auch enttäuscht, dass die Kirche in vorab geführten Gesprächen alle Änderungen oder Modifizierungen „vom Tisch gewischt“ habe. „Ich hatte die Erwartung, dass sie sich mit den Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzt und auf diejenigen zugeht, die bestimmte Positionen zumindest in ihrer Absolutheit nicht mehr verstehen können“, so der kirchenpolitische Sprecher der SPD.

Er nannte seinen Vorschlag einen Kompromiss, der gegebenenfalls geändert werden müsse, wenn das Bundesverfassungsgericht anders entscheidet. Dort liegt eine Verfassungsbeschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit München“ vor.

CDU: Feiertagsruhe an "stillen Tagen" rechtskonform und geboten

Die CDU appellierte eindringlich, die bestehende Gesetzesregelung beizubehalten. Beide Kirchen hätten sich dafür ausgesprochen, nichts zu ändern, sagte Oppositionsführer Daniel Günther. Der wissenschaftliche Dienst habe auf Anordnung des Innen- und Rechtsausschusses außerdem festgestellt, dass die Feiertagsruhe an den drei "stillen Tagen" rechtskonform und geboten sei, argumentierte Günther.

Der Karfreitag ist in diesem Jahr am 25. März, der Volkstrauertag am 13. und der Totensonntag am 20. November.

Stimmen aus dem Plenum:

Daniel Günther (CDU):
Ein tragfähiger Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage. Es gibt 2016 insgesamt 363 Tage, in denen es überhaupt keine Einschränkungen gibt. An nicht einmal 1 Prozent aller Tage schützt das Gesetz nicht nur die Christen, sondern alle Menschen, die Toten gedenken. Niemand ist auch an diesen drei Tagen daran gehindert, privat alles zu machen, was er möchte.

Peter Eichstädt (SPD):
Ich akzeptiere alle in meiner Fraktion geäußerten Positionen und bin froh darüber, dass wir diese Diskussion so ernsthaft geführt haben. Einige wenige vertreten die Auffassung, dass es richtig wäre, gänzlich auf Einschränkungen und verordnete Ruhe an den sogenannten stillen Tagen zu verzichten. Ein anderer Teil in der Fraktion sieht es anders: Die bestehenden Regelungen zu den stillen Feiertagen, so wie sie in unserem Sonn- und Feiertagsgesetz jetzt stehen, seien sachgerecht und angemessen. Zwischen diesen beiden Positionen ordnen sich andere ein.

Eka von Kalben (Grüne):
Die Frage nach der Sonn- und Feiertagsregelung ist eine Frage des Gewissens, aber in der Realität findet schon jetzt statt, was eigentlich verboten ist. Es kommt doch darauf an, wie wir das leben. Während eines Gottesdienstes darf es eben kein Remmi-Demmi geben.

Ekkehard Klug (FDP):
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet die Nordkirche, die ja mehrere norddeutsche Länder umfasst und deren Vorgänger, die nordelbische Kirche, für lange Zeit die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in sich vereint hat, so verbissen für einen Fortbestand unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen in Norddeutschland eintritt.

Patrick Breyer (Piraten):
Das Veranstaltungsverbot ist schon jetzt widersprüchlich. Während Fußballspiele oder Musikfilme im Kino erlaubt sind, dürfen Kinderveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder Rockkonzerte nicht stattfinden. Das Gesetz wird jetzt auf ein praxistaugliches Maß eingeschränkt, muss aber auch durchgesetzt werden.

Lars Harms (SSW):
Wir dürfen weder das kollektive Gedenken an die Toten in Frage stellen, noch darf der Eindruck entstehen, dass die heutige Entscheidung in irgendeiner Weise gegen die Kirchen gerichtet ist. Das ist nicht das Ziel. Vielmehr soll den verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Versammlungsfreiheit Rechnung getragen und die eine praktikable Lösung für die Ruhezeiten an den "stillen Feiertagen" angeboten werden.

Hintergrund

(Stand: 18.01.)

Zeit zur Besinnung versus time to party: Der langjährige Streit um die stillen Feiertage neigt sich dem Ende zu. Eine von den Piraten angestrebte Lockerung des schleswig-holsteinischen Sonn- und Feiertagsgesetzes stieß 2013 im Landtag noch auf große Skepsis. Nun haben fünf Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

Am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag bleiben Läden und Discos geschlossen, Volksfeste und Kundgebungen sind verboten – das öffentliche Leben steht weitgehend still. So besagt es das derzeitige Sonn- und Feiertagsgesetz. Nicht mehr zeitgemäß sei das, drängen die Piraten schon seit Längerem. Denn: Besonders junge Menschen würden sich davon bevormundet fühlen.

Mehr Raum für Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen

Deswegen soll das stille Gedenken nun kürzer andauern. Bisher waren am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 4:00 Uhr morgens nur Veranstaltungen erlaubt, die dem ernsten Charakter des Tages entsprechen. Nach den Vorstellungen der fünf Abgeordneten - hier fehlt nur ein Vertreter der CDU - soll am Volkstrauertag die Einschränkung zukünftig nur noch von 6:00 bis 15:00 Uhr und am Totensonntag von 6:00 bis 17:00 Uhr gelten. Lediglich der Karfreitag bleibt 24 Stunden lang ein stiller Tag: Allerdings soll die verordnete Ruhe statt wie bisher von 0:00 Uhr bis Mitternacht nun von 2:00 bis 2:00 Uhr des folgenden Tages dauern.

 

Der Abgeordnetengruppe zufolge sieht eine grundlegende Veränderung des Gesetzes zudem vor, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für öffentliche Zusammenkünfte nicht mehr einschränkt wird.

SPD-Mann Eichstädt legt Einzelantrag vor

Diese Änderungen gehen dem kirchenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Peter Eichstädt, zu weit. In einem eigenen Antrag bleibt bei ihm die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bestehen. Außerdem plädiert er am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils für eine Feiertagsruhe von 6:00 bis 20:00 Uhr. Die 2:00 bis 2:00 Uhr-Regelung am Karfreitag trägt er mit.

Dem Vernehmen nach ist die gesamte CDU grundsätzlich gegen eine weitgehende Lockerung des Feiertagsgesetzes. Die Fraktionen sollen ihren Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten freigestellt haben.

» 1. Lesung / Debatte:
plenum-online Dezember 2013