Top 04 - Lehrerbesoldung

20.01.2016

2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/3380
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung Gesetzentwurf der Landesregierung"
(Ausschussüberweisung am 14. Oktober 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 18/3718
Antrag der...
Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drucksache 18/3768

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Lehrerbesoldung: Grundschullehrer bleiben außen vor

Trotz aller Proteste haben SPD, Grüne und SSW die Lehrerbesoldung reformiert. Lehrer an Gemeinschaftsschulen erhalten künftig mehr Geld. Neueinsteiger werden in die Besoldungsgruppe A 13 eingruppiert und damit den Kollegen an Gymnasien gleichgestellt. Die Grundschulpädagogen bleiben dagegen weiter der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet – das sorgte für heftigen Unmut bei der Opposition.

Auch ein kurz vor der Aussprache vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Landesregierung ermutigt, Gespräche über grundsätzliche Veränderungen bei der Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen mit anderen Bundesländern zu führen, konnte die Opposition nicht milde stimmen. CDU, FDP und Piraten lehnten das Papier ab.

Von der Regelung profitieren mehr als 2.000 Gemeinschaftsschullehrer. Auch Lehrer an Förderzentren sollen besser gestellt werden. Der Unterschied zwischen A 12 und A 13 macht brutto mehrere hundert Euro aus. „Der heutige Schritt mag manchem nicht groß genug sein, aber es ist ein großer und in die richtige Richtung“, sagte Martin Habersaat (SPD). Das Ziel sei: Langfristig müssten auch die Grundschullehrer besser gestellt werden.

„Ein krumm gewachsenes Holz kann man feilen…“

„Einen Beliebtheitspreis gewinnen wir mit diesem Gesetz leider nicht“, gestand Anke Erdmann (Grüne) an. Obwohl die Lehrerbesoldung gerechter werde, seien nicht alle glücklich. „Ein krumm gewachsenes Holz kann man feilen, gerade bekommt man es nicht“, so Erdmann. Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) konstatierte: „Wenn es um die bessere und angemessenere Entlohnung über alle Bereiche hinweg geht, liegt noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns.“

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hielt CDU und FDP vor, in ihrer Regierungszeit das Thema Lehrerbesoldung nicht angefasst zu haben. „Nun machen wir ihre Hausaufgaben.“ Alle Lehrer absolvierten eine gleich lange Ausbildung. Die Besoldung richte sich nicht nach der Ausbildung, sondern nach der Tätigkeit, argumentierte Ernst. Das neue Gesetz verursache Mehrkosten von elf Millionen Euro jährlich und durch Pensionskosten letztlich rund 30 Millionen Euro, gab die Ministerin bekannt.

Klahn: „Sie denken Dinge nicht zu Ende“

Die Arbeit von Grundschullehrern sei der Regierungskoalition „deutlich weniger wert als die von allen anderen Lehrern“, beklagte Heike Franzen (CDU). Und Anita Klahn (FDP) nannte den Gesetzentwurf einen „Treppenwitz“. Frauen, die überwiegend an Grundschulen arbeiten, würden nun bei gleicher Arbeit beim Lohn schlechter gestellt. „Sie setzen falsche Prioritäten und Sie denken Dinge nicht zu Ende“, hielt Klahn der Bildungsministerin vor. „Bei allen, wirklich allen, wurde der Gesetzentwurf in den Anhörungen abgelehnt. Das ignoriert die Regierungskoalition einfach“, schloss Sven Krumbeck (Piraten) an.

 

Hintergrund

(Stand: 18.01.)

Allen Protesten zum Trotz: Die Koalition hält an der Nichtberücksichtigung der Grundschullehrer bei der neue Besoldungsstruktur fest. Dagegen sollen Lehrer an Gemeinschaftsschulen künftig besser bezahlt werden. Neueinsteiger werden in die Besoldungsgruppe A 13 eingruppiert und damit Lehrkräften an Gymnasien gleichgestellt. Von der Regelung profitieren mehr als 2.000 Gemeinschaftsschullehrer. Frühere Grund- und Hauptschullehrer, die nun an einer Gemeinschaftsschule unterrichten, müssen zuvor aber eine Fortbildung absolvieren.

Die Grundschulpädagogen bleiben der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet, was insbesondere für Unmut bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sowie bei der Opposition sorgt. Der Unterschied zwischen A 12 und A 13 macht brutto mehrere hundert Euro aus. Derzeit erhält ein 30 Jahre alter Lehrer ein Brutto-Gehalt von rund 3.200 Euro, nach A 13 wären es rund 3.600 Euro.

Unterscheidung zwischen pädagogischen und berufsvorbereitenden Aufgaben

Die Koalition begründet die ungleiche Bezahlung mit unterschiedlichen Anforderungen: An Grundschulen werde vor allem „pädagogisch“, an weiterführenden Schulen berufsvorbereitend gearbeitet.

Zur Zweiten Lesung des Gesetzes legen SPD, Grüne und SSW  noch Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Regierung vor. Die Koalitionsfraktionen sprechen von kleineren „Klarstellungen“, die vor allem die Besoldung von Lehrkräften mit Leitungsfunktion an Förderzentren betreffen: Sinkende Schülerzahlen sollen sich nicht zwingend negativ auf die Eingruppierung auswirken. „Schulleiter von Förderzentren müssen keine Verschlechterungen deswegen befürchten, weil sie besonders gute Arbeit bei der Inklusion leisten und daher weniger Schülerinnen und Schüler an ihren eigenen Schulen haben, aber immer mehr Kinder und Jugendliche im inklusiven Unterricht mitbetreuen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionen.

Mehrkosten für die kommenden Haushalte

Das Gesetz soll zum Start des zweiten Schulhalbjahres im Februar in Kraft treten. Das Bildungsministerium veranschlagt in den kommenden Jahren Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro durch die Besoldungsangleichung und Pensionsvorsorge.

Hintergrund für das neue Lehrkräftebesoldungsgesetz ist die vorausgegangene Schulreform mit der Verabschiedung von Haupt- und Realschulen und der Etablierung von Regional- und Gemeinschaftsschulen.

1. Lesung / Debatte:
plenum-online Oktober 2015
plenum-online Dezember 2015 (Antrag zum Haushalt 2016)