Tagesordnung

40. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Sitzungstage: 
Mittwoch, 17. Februar 2016 (111. Sitzung)
Donnerstag, 18. Februar 2016 (112. Sitzung)
Freitag, 19. Februar (113. Sitzung)

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→ Mitteilungen des Präsidenten


Top 1:
Aktuelle Stunde:
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Gesetzentwürfe

» E r s t e   L e s u n g e n

 

Top 2:
Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/3749
(Federführend ist der Ministerpräsident)

 

Top 3:
Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung berufsrechtlicher Vorschriften zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/3775
(Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung)

 

Top 4:
Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/3800
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa)

 

Top 5:
Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein (WohlFöGSH)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3809

 

Top 6:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 18/3810

 

Top 7:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/3814
(Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten)

 

Top 8:
Entwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Ducksache 18/3850

 

Top 9:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Ducksache 18/3851

 

Große Anfrage

 

Top 10:
Digitale Infrastruktur

Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drucksache 18/2926
Antwort der Landesregierung - Drucksache 18/3506
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie)

 

Anträge


Top 11:
Europäische Dimension der Juristenausbildung

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/3736

 

Top 12:
Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3775

 

Top 13:
Krankenhausbau schon ab 2016 ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3808

 

Top 14:
Landwirte in wirtschaftlich schwieriger Zeit unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3816

 

Top 15:
Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern — Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3817

 

Top 16:
Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3827

 

Top 17:
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3828

 

Top 18:
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3829

 

Top 19:
Stand und Fortführung der Exzellenz-Initiative

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3835

 

Top 20:
Ablehnung Asylpaket II

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3836

 

Top 21:
Verantwortung wahrnehmen – Asylpakete I und II unterstützen und umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3837

 

Top 22:
Differenzierten Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3838

 

Top 23:
Umsetzung der industriepolitischen Eckpunkte

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/3839

 

Top 24:
Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3844

 

Top 25:
Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3845

 

Top 26:
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3846

 

Top 27:
Bericht zur aktuellen Wohnraumsituation

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3847

 

Top 28:
Der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen – Dumpingpreise verhindern – Gründung einer Vermarktungsplattform vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3848

 

Top 29:
Body-Cams unverzüglich einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3849

 

Berichte der Ausschüsse

 

Top 30:
Volksfest- und Marktkultur in Schleswig-Holstein bewahren

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2892
(Ausschussüberweisung am 22. Mai 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/3748

 

Top 31:
Einführung von jährlichen Generationenbilanzen

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1048 
(Ausschussüberweisung am 23. August 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 18/3770

 

Top 32:
Grenzübergreifende kulturelle Teilhabe: Minderheiten schützen, Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/2948
(Ausschussüberweisung am 20. Mai 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses - Drucksache 18/3792

 

Top 33:
a. Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3678
b. Offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa statt Ausweiskontrollen und Verkehrschaos
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/3682(neu)
c. Keine Ausweitung von Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen
Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der Abg. des SSW - Drs. 18/3683; Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3692
(Ausschussüberweisung am 17. Dezember 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses - Drucksache 18/3793


Top 34:
a.
Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde gegen § 18 Absätze 2, 3 Landesplanungsgesetz (LPlG), § 18 Buchstabe a Absatz 1 LPlG - Az. LVerfG 3/15 -
b. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Antrag auf einstweilige Anordnung in dem Landesverfassungsbeschwerdeverfahren gegen § 18 Absätze 2, 3 Landesplanungsgesetz (LPlG), § 18 Buchstabe a Absatz 1 LPlG - Az. LVerfG 1/16 -
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3815

 

Top 35:
a. Industriestandort Unterelbe stärken und weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drs. 18/3693
b. Zukunftsfähige Weiterentwicklung des Industriegebiets Unterelbe
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3738(neu)
(Ausschussüberweisung am 22. Januar 2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/3830

 

Top 36:
Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. - Drucksache 18/3737(neu)
(Ausschussüberweisung am 22. Januar 2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/3831

 

Top 37:
Keine Bundesautobahngesellschaft — Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3190; Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3373
(Ausschussüberweisung am 17. September 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/3832

 

Top 38:
Nur Integration schafft Perspektiven

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3404(neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abg. des SSW - Drs. 18/3474; Änderungsantrag der Fraktionen der PIRATEN - Drs. 18/3477
(Ausschussüberweisung am 15. Oktober 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3840

 

Top 39:
a. Keine Separierung von Asylbewerbern aus „Sicheren Herkunftsländern“
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/3611
b. Straffällige Ausländer konsequent abschieben – Ghettobildung entgegenwirken
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3731
(Ausschussüberweisung am 20. Januar 2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3841

 

Top 40:
Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes
Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/2373; Antwort der Landesregierung - Drs. 18/3505
(Ausschussüberweisung am 20. Januar 2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3842

 

Top 41:
Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1967; Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2043; Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/2046
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2014)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 18/3843

 

Top 42:
Allen Formen des Extremismus durch Prävention entgegen wirken

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/1982
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2014)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3853

 

Top 43:
Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen — Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2691 ; Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drs. 18/2736 (selbstständig)
(Ausschussüberweisung am 20. Februar 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3855

 

Berichte der Landesregierung


Top 44:
Bericht zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein sowie zur Umsetzung von "Breitband 2030"

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3345(neu)
(Landtagsbeschluss vom 18. September 2015)
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie - Drucksache 18/3511

 

Top 45:
Bericht zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3540
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2015)
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung - Drucksache 18/3715

 

Top 46:
Bericht zur schulischen Qualitätsentwicklung in Schleswig-Holstein

Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung - Drucksache 18/3719

 

Top 47:
Bericht Regionalisierungsmittel und GVFG

Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen sowie der Abg. des SSW - Drs. 18/3418
(Landtagsbeschluss vom 16. Oktober 2015)
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung - Drucksache - Drucksache 18/3787

 

Top 48:
Personalstruktur- und -managementbericht des Landes Schleswig-Holstein einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/1867
(Landtagsbeschluss vom 22. Mai 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drs. 18/2914
(Landtagsbeschluss vom 19. Juni 2015)
Federführend ist der Ministerpräsident - Drucksache 18/3788

 

Top 49:
Umsetzung des Digitalen Lernens

Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN sowie der Abg. des SSW - Drs. 18/2627
(Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2015)
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung - Drucksache 18/3789


Top 50:
Die Zukunft des Forschungszentrums Borstel

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3635
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2015)
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung - Drucksache 18/3790

 

Top 51:
Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln

Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drs. 18/3729
(Landtagsbeschluss vom 22. Januar 2016)
Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Drucksache 18/3791

 

Top 52:
Ergänzung des Hochschulvertrags und der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2014 bis 2019 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Hochschulen in Verbindung mit dem Antrag auf Zustimmung des Landtages zu der Vereinbarung der Zuweisungen an die Hochschulen über mehrere Jahre gem. § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz (HSG)

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung - Drucksache 18/3818