Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Daniel Günther, CDU

» Serpil Midyatli, SPD

» Anke Erdmann, Grüne

» Anita Klahn, FDP

» Wolfgang Dudda, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

» Sozialministerin Kristin Alheit, SPD

Top 22 - Kitas / Krippengeld

10.03.2016

» Antrag «  

"Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen"
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3940

→ zum Plenarprotokoll

 

Streit um “Krippengeld“ für Eltern

Nord-Ampel und CDU haben sich einen heftigen Schlagabtausch um die finanzielle Unterstützung der Kindertagesstätten geliefert. Die Union warf SPD, Grünen und SSW vor, die Kommunen bei der personellen und räumlichen Ausstattung der Einrichtungen im Stich zu lassen. Anlass der Debatte sind Pläne, den Eltern kleiner Kinder ab dem kommenden Jahr ein “Krippengeld“ von monatlich 100 Euro zu gewähren. Dieses Geld sieht die Union besser direkt in den Kitas angelegt.

Die Vertreter der Koalition lehnten den vorgelegten Antrag erwartungsgemäß ab. Nachdem die Landesregierung die Kita-Mittel in fünf Jahren von 100 auf 210 Millionen Euro erhöht habe, sei es jetzt an der Zeit, die Familien zu entlasten, so die grundsätzliche Argumentation. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) stellte klar, dass Koalitionsfraktionen und Landesregierung beim “Krippengeld“ an einem Strang ziehen. Für das “Krippengeld“ werden rund 23 Millionen Euro veranschlagt.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Daniel Günther der Nord-Ampel vorgeworfen, „Wahlgeschenke“ auf Kosten der Kommunen zu verteilen. Ohne Frage habe sich im Krippenbereich viel getan; der Landesregierung sei kein Spareifer vorzuwerfen. Fakt sei jedoch auch, so Günther, dass der Eigenanteil der Kommunen zur Finanzierung von Kita-Plätzen immer mehr gestiegen ist.

Streit um Finanzausstattung

„Das Land zieht sich prozentual aus den Betriebskosten immer weiter zurück“, kritisierte der Oppositionsführer. Seit Jahren liege die originäre Betriebskostenfinanzierung unverändert bei knapp 121 Millionen Euro. Als Beispiel für die hohen Kosten in den Kommunen nannte er die Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön. Mittlerweile müsste die Gemeinde allein für Schule und Kita 91,25 Prozent ihrer verfügbaren Mittel ausgeben.

Den Vorwurf des Oppositionsführers, das Land habe in den vergangenen Jahren zu wenig aufgestockt, wies Serpil Midyatli (SPD) zurück: „Wir haben die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht, die Betriebskostenzuschüsse erhöht, die Qualität stetig ausgebaut und die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt.“

Anke Erdmann (Grüne) hob hervor, dass die Eltern in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich am tiefsten in die Tasche greifen müssten. In den Hamburger Randgemeinden könnten sich Eltern vielfach keinen Krippenplatz leisten, weil sie dafür bis zu 500 Euro zahlen müssen. Und Flemming Meyer (SSW) stellte klar, dass das “Krippengeld“ der erste Schritt zur kostenlosen Bildung sei. Bildung dürfe nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein.

Kitas sind von „paradiesischen Zuständen“ noch weit entfernt

Auch Liberale und Piraten kritisierten die Landesregierung. Anita Klahn (FDP) brandmarkte das Krippengeld als „Wählerprämie“, mit der die Familien „nicht wirklich“ entlastet würden. Zwar seien es durchaus „beachtliche Summen“, die die Nord-Ampel in die Kitas gesteckt habe, sagte Pirat Wolfgang Dudda. Die Einrichtungen seien aber nach wie vor von „paradiesischen Zuständen“ weit entfernt.

Rund 30.000 Kinder unter drei Jahren besuchen Kitas

Die Zahl der Kita-Kinder in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zurzeit werden laut Sozialministerium in fast 1.800 Einrichtungen und bei gut 1.700 Tagespflegerinnen etwa 110.600 Kinder betreut. Bei den Kindern unter drei Jahren beträgt die Quote etwa 31 Prozent. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Im Ü3-Bereich sind es im Jahr vor Schuleintritt 96,4 Prozent.

Insgesamt stehen dem Ministerium zufolge aus Förderprogrammen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 200 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Hinzu kommen Zuschüsse zu Investitionsvorhaben in Höhe von 10,7 Millionen Euro.

 

Hintergrund

(Stand: 5.3.2016)

Mehr Geld für Kitas und Kommunen statt Krippen-Zuschuss für Eltern: Die CDU fordert die Landesregierung auf, das von ihr geplante Krippengeld in den Ausbau der Qualität von Kindertagesstätten zu stecken. Die Kommunen müssen bei der Kita-Finanzierung stärker unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion.

Nach den Plänen der Nord-Ampel sollen Eltern und Alleinerziehende ab dem kommenden Jahr monatlich 100 Euro Krippengeld für die Betreuung ihrer Kleinkinder bis drei Jahre pro Kind erhalten. 23 Millionen Euro plant die Regierung dafür im Landeshaushalt 2017 ein. Langfristiges Ziel von Rot-Grün-Blau ist der beitragsfreie Kita-Besuch.

Die CDU sieht dagegen das Geld besser aufgehoben in qualitätssteigernden Maßnahmen und nennt beispielsweise die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels,  die Erweiterung der Öffnungszeiten und den Ausbau des Fortbildungsangebots.

Rund 30.000 Kinder unter drei Jahren besuchen Kitas

Die Zahl der Kita-Kinder in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zurzeit werden laut Sozialministerium in fast 1.800 Einrichtungen und bei gut 1.700 Tagespflegerinnen etwa 110.600 Kinder betreut. Bei den Kindern unter drei Jahren beträgt die Quote etwa 31 Prozent. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Im Ü3-Bereich sind es im Jahr vor Schuleintritt 96,4 Prozent.

Insgesamt stehen dem Ministerium zufolge aus Förderprogrammen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 200 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Hinzu kommen Zuschüsse zu Investitionsvorhaben in Höhe von 10,7 Millionen Euro.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Januar 2013
plenum-online Mai 2015 (Meldung/ohne Aussprache)