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Schlagzeilen

» Die Topthemen der 43. Tagung

 

10. Juni: Kindertagesstätten

Nord-Ampel bringt Krippen-Geld auf den Weg

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Langfristig will die Koalition Kita-Gebühren abschaffen. (Foto: dpa)

SPD, Grüne und SSW wollen die Kita-Gebühren innerhalb der nächsten zehn Jahren komplett abschaffen. Mit dem Krippen-Geld „machen wir den ersten Schritt“, sagt Sozialministerin Alheit (SPD).

Union und Piraten halten die Beitragssenkung in Höhe von 100 Euro dagegen für falsch angelegt: Wichtiger sei es, die Kitas materiell und personell besser aufzustellen. → mehr

 

10. Juni: Wahlrechtliche Vorschriften

Opposition geht Reform nicht weit genug

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Der Landtag beschließt mit Blick auf die kommende Landtagswahl Maßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung. (Foto: dpa)

Schleswig-Holsteins Wahlrecht wird mit Blick auf Landtagswahl am 7. Mai 2017 nachgebessert, aber auch auf Kommunalwahlen und Volksentscheide. CDU und Piraten sind nicht zufrieden.

Piraten-Fraktionschef Breyer erkennt „nur einen kleinen Schritt für die Bürger in unserem Land“. Der SPD-Abgeordnete Dolgner kontert: In vielen Punkten werde ein „faktischer Fortschritt“ erreicht. → mehr

 

9. Juni: Flüchtlingsdebatte

Nord-SPD: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Schleswig-Holstein wird im Bundesrat dagegen stimmen, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dies macht Innenminister Studt (SPD) deutlich. Die von der Bundesregierung vorgelegten Argumente seien nicht „überzeugend“. → mehr

 

9. Juni: Residenzpflicht für Minister

Union blitzt mit Vortstoß ab

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Drei Minister mit Wohnsitz Hamburg waren nach der Landtagswahl 2012 ins Kabinett von Ministerpräsident Albig eingezogen: Kirsten Alheit, Britta Ernst und Reinhard Meyer. (Fotos: dpa)

Die CDU steht mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister auf verlorenem Posten.

Der Vorstoß sei „blanker Populismus“, monieren die Koalitionsfraktionen. Auch FDP und Piraten sind gegen eine geforderte Verfassungsänderung: Fehlende Identifikation und fehlendes Herzblut lassen sich nicht vom Wohnort ablesen. → mehr

 

8. Juni: Regierungserklärung zum Windkraftausbau

Albig: „Ich denke, wir kriegen das hin“ 

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert die Energiekonzerne auf, den Netzausbau zu beschleunigen. (Foto: dpa)

Die Landesregierung hält auch im Zuge der geplanten EEG-Reform an ihrem Ziel fest, die 2006 erreichte Leistung von 42 Terrawatt-Stunden der drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein durch Windkraft zu ersetzen.

Auch wenn sich der Netzausbau verzögere, „denke ich, wir kriegen das hin“, sagt Ministerpräsident Albig (SPD) in einer Regierungserklärung. Aus der Opposition erntet er kräftigen Gegenwind. → mehr

 

8. Juni: Milchwirtschaft

Landtag streitet um schnelle Hilfen und Mengendrosselung

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Die Milchpreise befinden sich auf Talfahrt. (Foto: dpa)

Die Koalitionsfraktionen fordern Bund- und EU auf, „kurzfristig wirksame allgemeinverbindliche Maßnahmen zu ergriffen, die zu einer zeitnahen Reduzierung des Milchangebotes führen“.

Sie unterstützen zugleich den Beschluss der Agrarministerkonferenz der Länder, mit einer von der EU verordneten Mengendrosselung den finanziell angeschlagenen Milchbauern zu helfen. → mehr

 

8. Juni: Polizeibeauftragte

Bürgerbeauftragte nun auch für Polizei zuständig

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Samiah El Samadoni (Foto: T. Eisenkrätzer)

Eine weitere Aufgabe für Samiah El Samadoni: Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und der Beschwerdestelle für Heimkinder wird ab Oktober auch Polizeibeauftragte.
Das setzen SPD, Grüne, Piraten und SSW gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP durch. → mehr