Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Ministerpräsident Torsten Albig, SPD

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Daniel Günther, CDU

» Ralf Stegner, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Patrick Breyer, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

Top 01a, 29, 37 - Windkraft / EEG

08.06.2016

» Regierungserklärung «
"Energiepolitik in Schleswig-Holstein"

   • Aufruf gemeinsam mit

» Antrag «
Dynamische Abstandsregelungen für Windenergieanlagen
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4249 (neu)

   • Aufruf gemeinsam mit

» Antrag «
Windkraft mit den Menschen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4271 (neu)
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion - Drs. 18/4297

→ zum Plenarprotokoll

 

Albig zu Windkraftausbau: „Ich denke, wir kriegen das hin“

Die Landesregierung hält auch im Zuge der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes an ihrem Ziel fest, die 2006 erreichte Leistung von 42 Terrawatt-Stunden der drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein durch Windkraft zu ersetzen. Auch wenn sich der Netzausbau verzögere, „denke ich, wir in Schleswig-Holstein kriegen das hin“, sagte Torsten Albig (SPD) in einer Regierungserklärung. Der Energie-Kompromiss zwischen Bund und Ländern sei nicht „Schleswig-Holstein pur“.

Für das „Jahrhundertprojekt“ des Windraftausbaus im Land seien bei den derzeitigen Abstandsregelungen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nötig, erklärte Albig. Die Potentialfläche müsse entsprechend bei drei Prozent liegen, um Auswahlmöglichkeiten „in allen Landesteilen“ zu haben.

Den Anfang Juni in Berlin ausgehandelten Energiekompromiss von Bund und Ländern in Berlin nannte Albig „schmerzhaft“. Künftig könnten in Schleswig-Holstein statt bisher 300 nur noch maximal 150 Windräder mit einer Leistung von 400 bis 500 Megawatt pro Jahr dazu gebaut werden. „Aber“, verteidigte er das Verhandlungsergebnis, „wir haben auch weitere Einschnitte verhindert“.

Albig: „Der Druck muss nicht weniger, sondern mehr werden

Von dem ehemals geplanten “300-Prozent-Ziel“ rückte Albig ab. Bisher war angestrebt worden, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 drei Mal mehr Strom aus alternativen Energien produziert, als es selbst verbraucht. Das sei nun nicht mehr machbar, so Albig. Zugleich forderte er die Energiekonzerne auf, den Netzausbau zu beschleunigen: „Der Druck muss nicht weniger, sondern mehr werden.“ Der Regierungschef betonte zudem: „Wir müssen die Bürger beim Netzausbau mitnehmen.“

Mit Blick auf Anträge von CDU und FDP erklärte der Ministerpräsident, wer die Abstände von Windenergieanlagen zu Gebäuden vergrößern wolle, müsse „über 80 weitere Tabu-Kriterien“ im Auge behalten. So bringe etwa die komplette Aufgabe des Vogelschutzes umgerechnet „nur 0,28 Prozent“ der Landesfläche, und würden charakteristische Landschaften mit Windrädern zugebaut, entspräche das 0,46 Prozent zusätzlicher Fläche.

CDU und FDP: Energiepolitischer Offenbarungseid ohne eigene Ideen

Aus der Opposition entete der Ministerpräsident kräftigen Gegenwind. „Ihre Rede war ein energiepolitischer Offenbarungseid“, kritisierte Oliver Kumbartzky (FDP). Seriöse Politik sehe anders aus. Beim Energietreffen in Berlin sei nichts über den Strompreis gesagt worden. „Die Stromsteuer muss gesenkt und ein einheitliches Bundesnetzentgelt eingeführt werden“, forderte er. Per Antrag verlangen die Liberalen – ähnlich einer CDU-Forderung aus dem April – 500-Meter-Abstände von Windrädern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich. In Siedlungsbereichen sollten die Abstände zu Gebäuden mindestens 1.000 Meter betragen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther erklärte, der Ministerpräsident habe keine Ideen mehr. Albig setze „ nur noch Anträge der Opposition um“. In ihrem Antrag betont die Union, das 300-Prozent-Stromproduktionsziel stehe nicht zur Disposition. Um der Windenergie Raum zu verschaffen, soll als Richtwert für Eignungsgebiete circa zwei Prozent der Landesfläche gelten. Dabei müsse gewährleistet werden, dass das Repowering auf Flächen, die bereits für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden, möglich bleibe.

SPD-Konter: „Mehr blanker Populismus geht nicht“

Eine reine Debatte über die Abstandsregelungen halte er nicht für sinnvoll, entgegnete SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Mehr blanker Populismus geht nicht.“ Und Eka von Kalben (Grüne) sagte: Die von CDU und FDP ins Spiel gebrachten Abstandsregeln „kann man machen“. Aber dann müsse man auch sagen, wo man stattdessen bauen will – „oder man muss sich von den zwei Prozent Landesfläche für Windkraftanlagen und dem Ausbauziel von 300 Prozent verabschieden“, so die Fraktionschefin der Grünen. Flemming Meyer (SSW) meinte: „Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht sollten wir vermehrt ein Augenmerk darauf richten, den bei uns im Land produzierten Strom stärker hier zu nutzen.“

Die Piraten forderten erneut mehr Transparenz bei der Errichtung von Windparks: Die Energiewende müsse mit dem Bürgerwillen in Einklang gebracht werden. „Letztlich müssen die Bürger entscheiden, ob sie Windenergie vor der Haustür haben wollen oder nicht“, so Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer.

Alle Anträge wurden an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie den Innen- und Rechtsausschuss.

 

Hintergrund

(Stand: 05.06.2016)

Bund und Länder haben sich Anfang Juni auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom verständigt. Danach soll beim Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Zubau neuer Windparks gedrosselt und vor allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. In Schleswig-Holstein könnten, so die Befürchtung, jährlich nicht einmal halb so viele Windräder wie bisher gebaut werden. In einer ersten Reaktion ging Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dennoch davon aus, dass das Land „seine Ziele in der Energiewende gemeinsam mit den Bürgern erreichen kann“. Im Plenum wird er dies in einer Regierungserklärung näher erläutern.

Künftig gilt ein Ausbaukorridor für die Windkraft an Land von 2.800 Megawatt pro Jahr inklusive Repowering. Verschiedenen Berechnungen zufolge, die mit dem weiteren Ausbau der Stromleitungstrassen in Verbindung stehen, könnten im Norden jährlich nur noch weniger als 150 Windmühlen errichtet werden. Bisher war das Ziel, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 drei Mal mehr Strom aus alternativen Energien produziert, als es selbst verbraucht (300-Prozent-Ziel). Auch mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung hatte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bereits angedeutet, dass dieses Ziel jetzt erst 2030 erreicht werden könne.

Abstandsdiskussion geht weiter

Im Zuge der Debatte wird zudem erneut ein Antrag zu den Abstandsregelungen bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten beraten. Die FDP schlägt vor, den “Winderlass“ zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und Teilaufstellung der Regionalpläne für Planungsräume I bis III zu ändern. Die Liberalen wollen Abstände von „mindestens 500 Metern“ zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich. In Siedlungsbereichen mit Wohn- oder Erholungsfunktion sollen die Abstände der Windkraftanlagen zu Gebäuden mindestens 1.000 Meter betragen.

In der letzten Landtagstagung war die CDU mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Jetzt betont die Union in einem Antrag: Das 300-Prozent- Stromproduktionsziel „steht nicht zur Disposition, um die Wertschöpfung zu erhalten.“ Um der Windenergie Raum zu verschaffen, soll als Richtwert für Eignungsgebiete circa zwei Prozent der Landesfläche gelten. Dabei müsse gewährleistet werden, dass das Repowering auf Flächen, die bereits für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden, möglich bleibe. Und: Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sei „im größtmöglichen Konsens mit den Menschen“ fortzuführen.

Einem Medienbericht zufolge soll die Landesregierung erwägen, Gemeinden bei den Abständen zwischen Windraftanlagen und Wohnhäusern ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Entsprechend zitiert wird Energiewende-Staatssekretärin Ingrid nestle (Grüne) im shz-Verlag.

Eckpunkte der Bund-Länder-Vereinbarung

Förderung:
Mit der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) sollen ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Ausbaupfad:
Es bleibt bei dem Ziel, dass bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Der Ausbau von Ökostrom sowie der Netze sollen besser verzahnt werden.

Windkraft an Land:
Für Windparks an Land (Onshore) soll ein Zubau von 2.800 Megawatt brutto jährlich gelten. Das entspricht einer Menge von rund 1.000 Windrädern. Bisher waren 2.500 Megawatt angepeilt worden. Die Förderung neuer Windparks soll einmalig zum 1. Juni 2017 um fünf Prozent gekürzt werden.

Windkraft auf See:
Bei Windparks auf hoher See (Offshore) sieht das EEG 2014 bisher ein Ausbauziel von 6.500 Megawatt für 2020 und von 15.000 Megawatt für 2030 vor. Um auf einen kontinuierlichen Ausbau zu kommen, sollen mit jährlichen 730 Megawatt die Ausschreibungsmengen gleichmäßig verteilt werden.

Photovoltaik:
Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden. Im Bereich Solarenergie bleibt es beim Ausbauziel von 2.500 Megawatt.

Biomasse:
Dieser Punkt war aufgrund von Protesten aus Bayern bis zuletzt strittig. Jetzt soll die Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online April 2016
plenum-online März 2016
plenum-online Dezember 2015
plenum-online Juni 2015 (Energiewende-Bericht)

Stichwort: Regierungserklärung

Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Traditionell stellt ein frisch gewählter Regierungschef zum Beginn einer Wahlperiode sein Regierungsprogramm in einer ausführlichen Regierungserklärung vor. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet. In der vergangenen 17. Wahlperiode (2005 bis 2009) hat die Landesregierung insgesamt sechs Regierungserklärungen auf die Tagesordnung gehoben.