Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Innenminister Stefan Studt (SPD) und Petra Nicolaisen, CDU
(Reden folgen in dem Clip nacheinander!)

» Kai Dolgner, SPD

» Burkhard Peters, Grüne

» Ekkehard Klug, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 10, 57 - Wahlrecht

10.06.2016

» 2. Lesung «
a.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen sowie der Abg. des SSW - Drs. 18/3537
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/3588 (selbstständig)
(Ausschussüberweisung am 18. November 2015)

b.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drs. 18/3539
(Ausschussüberweisung am 18. November 2015)

c.) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/3559
(Ausschussüberweisung am 18. November 2015)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/4276 (neu)

   • Aufruf gemeinsam mit

» Regierungsbericht «
Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und den Abg. des SSW - Drs. 18/3424
(Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2015)
→ Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/3902
(Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten)

→ zum Plenarprotokoll

 

Wahlrecht: Einige Reformen, aber keine Revolution

Schleswig-Holsteins Wahlrecht wird in einigen Punkten nachgebessert. Das betrifft sowohl die nächste Landtagswahl am 7. Mai 2017 als auch Kommunen und Volksentscheide. Allerdings: CDU und Piraten hatten sich größere Umwälzungen erhofft. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sprach deswegen von „Schwarzen Löchern“ im Wahlrecht und mochte „nur einen kleinen Schritt für die Bürger in unserem Land“ erkennen. Kai Dolgner (SPD) hielt dagegen: Es werde „in vielen Punkten ein faktischer Fortschritt“ erreicht.

Und das ist neu bei der Landtagswahl: Wer am Wahltag seit mindestens sechs Wochen im Lande wohnt, kann künftig seine Stimme abgeben. Bisher galt eine Drei-Monats-Frist. Auch für Kandidaten gelten neue Regeln: Wer sich in den Landtag wählen lassen will, muss nicht mehr sechs Monate, sondern nur noch drei Monate vor der Wahl seine Wohnung in Schleswig-Holstein haben. Das Landesverfassungsgericht soll künftig über Beschwerden von Parteien entscheiden, die der Landeswahlausschuss nicht für die Landtagswahl zulässt - und zwar bereits vor der Wahl. Bislang können sich solche Vereinigungen erst nach der Landtagswahl wehren.

Praktische Änderungen begegnen dem Bürger in der Wahlkabine: Das Kreuzchen wird künftig mit radierfesten Stiften geschrieben. Die Stimmzettel werden auf A3-Format vergrößert und mit bunten Parteilogos ausgestattet. Insgesamt gebe es zahlreiche „Verbesserungen, Erleichterungen und Erweiterungen“, betonte Burkhard Peters (Grüne).

FDP sieht Wahlrecht für Menschen unter Betreuung kritisch

Mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention sollen künftig auch Menschen wählen dürfen, die unter Betreuung stehen. Die Wahlunterlagen sollen auch in Leichter Sprache verfügbar sein. Ekkehard Klug (FDP) sah ein „Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung“ kritisch. Wenn Personen das Wahlrecht erhalten, die zu einem eigenständigen Leben nicht in der Lage seien, dann drohe „Manipulation bei der Stimmabgabe und totale Fremdbestimmung“.

Im Kommunalwahlrecht reagiert der Landtag auf den „Fall Boostedt“. In der Gemeinde bei Neumünster hatte die CDU beim letzten Urnengang 2013 keine Mehrheit in der Gemeindevertretung erhalten, obwohl sie über 50 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Schuld war das Verteilungsverfahren. Eine “Mehrheitsklausel“ soll das künftig verhindern.

Auch bei der Bürgermitsprache ändert sich etwas: Initiatoren von Volksbegehren können künftig auch im Internet für ihr Anliegen werben und Unterschriften sammeln. Und: Bei Volksentscheiden ist nun auch eine Alternativabstimmung möglich. Also: Nicht nur „ja“ oder „nein“, sondern auch „Vorschlag A“ oder Vorschlag B“.

Anträge zu „Ersatzstimme“ und zum Wechsel des Auszählverfahrens scheitern

Durchgefallen ist dagegen die von den Piraten ins Spiel gebrachte „Ersatzstimme“. Der Gedanke: Wähler kreuzen mit ihrer Zweitstimme nicht nur die Partei ihrer Wahl an, sondern auch eine Ersatzpartei. Die „Ersatzstimme“ wird dann mitgezählt, wenn Partei Nummer eins an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Damit wäre ein „massenhafter Verfall von Wählerstimmen“ verhindert worden, merkte Pirat Breyer an. Er verwies auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der 14 Prozent der Zweitstimmen wegen der Sperrklausel unter den Tisch gefallen seien.

Auch der CDU-Vorschlag, bei Landtags- und Kommunalwahlen vom Auszählverfahren nach Sainte-Lague/Schepers zum System d’Hondt zurückzukehren, stieß auf Ablehnung. D’Hondt gilt als günstiger für größere Parteien und hätte damit den „Trend zur Zersplitterung“ in vielen Ratsversammlungen gestoppt, sagte die Abgeordnete Petra Nicolaisen. Sie brachte auch eine Vier-Prozent-Hürde auf Kommunalebene ins Spiel: „Ohne eine Sperrklausel ist der Weg für Kleinstgruppierungen offen.“ Im Lande gibt es seit 2009 keine solche Hürde mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht sich hierzu kritisch geäußert hatte.

SSW: Auch Mangel an Kandidaten ist ein Demokratiedefizit

Der Landtag hatte im vergangenen Jahr einen Zehn-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf den Weg gebracht. Innenminister Stefan Studt (SPD) berichtete nun, wie die Landesregierung das Papier umsetzen will. Er hoffe, dass ein „Abbau von Hürden und Hemmnissen“ mehr Menschen an die Urne lockt, sagte Studt. So sollen die wichtigsten Informationen zur Landtagswahl 2017 auch auf Türkisch, Polnisch, Arabisch und Russisch im Internetauftritt des Landeswahlleiters abrufbar sein. Außerdem sollen Wahlbenachrichtigungen einen Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus abgeben können. Und: Im Amt Bordesholm zwischen Kiel und Neumünster gibt es einen Test mit mobilen Wahllokalen.

Lars Harms (SSW) wies darauf hin, dass nicht nur die sinkende Zahl an Wählern ein Problem sei - sondern auch fehlende Kandidaten. In 327 schleswig-holsteinischen Gemeinden sei bei der letzten Kommunalwahl nur eine einzige Wählergruppe angetreten. „Das ist das eigentliche Demokratiedefizit, das wir hier im Land haben“, so Harms. Denn dort sei „die Kommunalwahl schon vor dem eigentlichen Wahltermin mit Aufstellung der Dorf-Einheitsliste gelaufen gewesen“.

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Ein knappes Jahr vor dem Urnengang am 7. Mai 2017 will der Landtag zahlreiche Bestimmungen im Wahlrecht und bei der Bürgerbeteiligung nachbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat die Vorschläge zum Teil monatelang beraten. Weitreichende Pläne aus der Opposition, etwa eine “Ersatzstimme“ oder eine Vier-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen, fanden keine Mehrheit. Außerdem geht es um die Frage, wie die sinkende Wahlbeteiligung wieder nach oben getrieben werden kann.

Thema Wahlrecht

Mehrere Vorlagen aus der Koalition stießen auch bei der Opposition auf Zustimmung:  

Wer am Wahltag seit mindestens sechs Wochen im Lande wohnt, kann künftig bei Landtagswahlen seine Stimme abgeben. Bisher gilt eine Dreimonatsfrist.

Auch für Kandidaten gelten neue Regeln, wenn das Gesetz kommt: Wer sich in den Landtag wählen lassen will, muss nicht mehr sechs Monate, sondern nur noch drei Monate eine Wohnung in Schleswig-Holstein haben.

Das Landesverfassungsgericht soll künftig über Beschwerden von Parteien entscheiden, die der Landeswahlausschuss nicht für die Landtagswahl zugelassen hat – und zwar bereits vor der Wahl. Bislang können sich solche Vereinigungen erst nach der Landtagswahl im Wahlprüfungsverfahren wehren. Damit der „vorgezogene Rechtsschutz“ möglich wird, müssen die Landesverfassung und das Landesverfassungsgerichtsgesetz geändert werden. Der Bundestag hatte den vorgezogenen Rechtsschutz bereits 2012 beschlossen, nachdem diverse Kleinparteien gerichtlich gegen die Nichtzulassung bei der Bundestagswahl geklagt hatten.

Mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention sollen künftig auch Menschen wählen dürfen, die unter Betreuung stehen. Muster der Wahlunterlagen sollen in Leichter Sprache verfügbar sein.

Im Landeswahlausschuss und in den Kreiswahlausschüssen soll die Zahl der Beisitzer von sechs auf acht steigen.

Auch aus der Opposition kamen Vorschläge, die nun umgesetzt werden sollen:

Union wie Koalition wollen festschreiben, dass eine Partei, die die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, auch die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat erhalten muss. Bei der Kommunalwahl 2013 erhielt die CDU beispielsweise in Boostedt bei Neumünster keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, obwohl sie über 50 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Schuld ist das Verteilungsverfahren. Eine „Mehrheitsklausel“ soll das künftig verhindern. 

Die Piraten haben angeregt, dass nur noch radierfeste Stifte in den Wahlkabinen ausliegen sollen. Dies fand breite Unterstützung.

Andere Anregungen aus der Opposition waren nicht erfolgreich:

Die Piraten fordern vergeblich eine „Ersatzstimme“. Der Gedanke: Wähler kreuzen  mit ihrer Zweitstimme nicht nur die Partei ihrer Wahl an, sondern auch eine Ersatzpartei. Die „Ersatzstimme“ wird dann mitgezählt, wenn Partei Nummer eins an der Fünfprozenthürde scheitert. Dadurch würden weniger Stimmen als bislang verloren gehen, betonen die Piraten. Bei der letzten Bundestagswahl seien beispielsweise fast 15 Prozent der Zweitstimmen wegen der Sperrklausel unter den Tisch gefallen. Alle anderen Parteien lehnten den Plan aber als zu kompliziert ab. Auch der Vorschlag, die Fünf-Prozent-Klausel komplett zu streichen, fiel durch.

Die CDU will eine Vier-Prozent-Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht einbauen. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2008 keine solche Hürde mehr. Dadurch würden die Kommunalvertretungen „gelähmt“, weil zu viele Kleingruppen die Mehrheitsfindung erschweren, findet die Union. Eine Mehrheit gab es im Ausschuss jedoch nicht.

Auch der CDU-Vorschlag, bei Landtags- und Kommunalwahlen vom Auszählverfahren nach Sainte-Lague/Schepers zum System d’Hondt zurückzukehren, stieß auf Ablehnung. D’Hondt gilt als günstiger für größere Parteien und hätte damit laut Union „die Bildung von Mehrheiten vereinfachen können“.

Die Piraten wollen erreichen, dass Kandidaten für ein Mandat in Gemeinde, Kreis oder Land künftig nicht mehr ihre Adresse veröffentlichen müssen. Grund: Bewerber würden zunehmend durch Werbung und Drohbriefe belästigt. Auch hierfür gab es keine Zustimmung.

Straßenbau, Wasserversorgung, Kindertagesstätten – in Gemeinden, die solche kommunalen Aufgaben an ein Amt übertragen haben, ist eine Einflussnahme über Bürgerentscheide und Einwohneranträge bisher nicht möglich. Anders als bei Kommunen mit eigener Verwaltung gibt es hier keine Bürgerbeteiligung. Die Piraten wollen das ändern: Die Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden sei sachlich nicht zu rechtfertigen, heißt es. Aber auch dieser Plan fand nicht genügend Unterstützer im Ausschuss.

Und: Die Piraten wollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen abhalten, um so ausreichend Bürger an die Urnen zu locken. Stimmen weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten zu, dann ist die Volksinitiative nach geltendem Recht gescheitert. Auch hier blieb Zuspruch von anderen Fraktionen aus.

Thema Wahlbeteiligung

Der Landtag hatte im vergangenen Oktober ein Zehn-Punkte-Papier gegen Wahlmüdigkeit beschlossen. Nun berichtet die Landesregierung, wie sie diese Punkte umsetzt.

So hat der Landtag Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache gefordert. Informationsschriften sollen „auch in den wichtigsten Migrantensprachen bereitgestellt werden“. Das Innenministerium meldet Vollzug: „Zur Landtagswahl 2017 werden die wichtigsten Wahlinformationen nicht nur in Deutsch, sondern auch in Türkisch, Polnisch, Arabisch und Russisch im Internetauftritt des Landeswahlleiters abrufbar sein.“

Außerdem sollen Wahlbenachrichtigungen künftig einen markanten Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung abgeben können. Diese Möglichkeit sei offenbar wenig bekannt, schreibt die Landesregierung. Der Hinweis wird nun auf die Wahlbenachrichtigung gedruckt.

Lockern wollen die Parlamentarier die Einschränkungen in der heißen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht stärker zu thematisieren und „Mandatsträger parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl an die Schulen einzuladen“. Das Bildungsministerium will hierzu einen neuen Erlass an die Schulen schicken. Darin soll das bislang strikte Werbeverbot von Parteien an Schulen aufgeweicht werden – ohne den Grundsatz der politischen Neutralität aufzugeben.

Weiter hat der Landtag die Kommunen aufgerufen, von „restriktiven Bestimmungen“ für Wahlkämpfe abzusehen: „Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum sind fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen.“ Das hierfür zuständige Verkehrsministerium gibt sich bedeckt und verweist auf das „Ermessen“ der Gemeinden, wo welche Wahlplakate hängen.

Eine weitere Idee aus dem Landtag: mobile Wahllokale. Mit einer fahrbaren Wahlkabine sollen Bürger erreicht werden, denen der Weg an die Urne am Wahltag zu mühsam ist. Jetzt wird es konkret: Die 14 Gemeinden des Amtes Bordesholm (Kreis Rendsburg Eckernförde) sollen in den Wochen vor der nächsten Landtagswahl Besuch von einem Wahl-Bus bekommen, damit die Bürger per Briefwahl abstimmen können. Wahltag ist der 7. Mai 2017.

» 1. Lesung / Debatte:
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November 2015

» Debatte bei Antragstellung:
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