Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Heiner Garg, FDP

» Tobias Koch, CDU

» Wolfgang Baasch, SPD

» Rasmus Andresen, Grüne

» Torge Schmidt, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Sozialministerin Kristin Alheit, SPD

Top 14 - Eingliederungshilfe

10.06.2016

» 2. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4218

→ zum Plenarprotokoll

 

Eingliederungshilfe: Landesrechnungshof darf prüfen

Der Landesrechnungshof bekommt nach Jahren erfolgloser Forderungen nun doch ein Prüfrecht für die 685-Millionen schwere Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Einstimmig verabschiedete der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP.

Die bisherigen Vorstöße, die Verteilung der Mittel kontrollieren zu lassen, waren in den vergangenen Jahrzehnten am Widerstand der Wohlfahrtsverbände und an unterschiedlichen Zusammensetzungen der Landesregierung gescheitert.

„Es geht in erster Linie darum, einen der größten Einzeltitel im Landeshaushalt zu überprüfen und zu sehen, ob die fast 700 Millionen Euro, die in diesem Jahr eingestellt sind, auch tatsächlich bei den Menschen mit Behinderung ankommen oder ob möglicherweise noch Luft im System ist“, erläuterte Heiner Garg (FDP). Sollte noch Luft“ sein, so müsse dies identifiziert und sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld dann auch bei den Menschen ankommt, für die es gedacht ist, so Garg weiter.

SPD: „Entwicklung zwingt uns, zu handeln“

Auch die Sozialdemokraten gaben nach Jahrzehnten der Ablehnung ihr Okay zu dem Prüfrecht. Wolfgang Baasch (SPD) begründete das damit, dass die Kreise und kreisfreien Städte die vom Land zuletzt jährlich zur Verfügung gestellten 1,5 Millionen Euro für die Konzeption und den Aufbau einer gemeinsamen Arbeits- und Organisationsstruktur für die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht abgerufen haben. „Diese Entwicklung zwingt uns nun, förmlich zu handeln und dem kurzen und präzisen Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen“, sagte Baasch.

Auch die Redner der anderen Fraktionen begrüßten das Prüfrecht. Es führe zu mehr Transparenz und Qualität und sei auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, weil das Geld effizienter eingesetzt werden könne. Dabei gehe es nicht darum, die Eingliederungshilfe zu kürzen oder den Kommunen ihre Fähigkeiten abzusprechen, so der Tenor. Die Kreise und kreisfreien Städte behielten ihr Prüfrecht.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) rechnet mit weiter ansteigenden für die Eingliederungshilfe. Auch deshalb seien Kontrollen unabdingbar, so Alheit.

Weitere Redner:
Tobias Koch (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Torge Schmidt (Piraten), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 05.06.2016)

Seit vielen Jahren schon fordert der Landesrechnungshof (LRH) ein Prüfrecht für die Eingliederungshilfe. Jetzt stehen die Zeichen hierfür auf Grün: Einstimmig hat der Finanzausschuss dem Landtag empfohlen, einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP zu verabschieden.

Die bisherigen Vorstöße, die Verteilung des mit 685 Millionen Euro größten Einzelpostens im Haushalt vom LRH kontrollieren zu lassen, scheiterten am Widerstand der Wohlfahrtsverbände und an unterschiedlichen Zusammensetzungen der Landesregierung. Die Wohlfahrtsverbände, die mit weiteren gemeinnützigen oder auch gewerblichen Anbietern die Hilfeleistungen für behinderte Menschen im Auftrag der Kreise erbringen, empfanden Kontrollen der Rechnungsprüfer als ein Misstrauensvotum.

Erste und Zweite Lesung in dieser Tagung

Ausschlaggebend für die Etablierung eines LRH-Prüfsystems ist unter anderem das Versäumnis der Kreise, die für die Abwicklung der Eingliederungshilfe zuständig sind, ein eigenes Kontrollsystem aufzubauen. Hierfür hatten sie zuletzt einen  Extra-Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro erhalten.

Der in Erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf soll bereits in dieser Tagung verabschiedet, da der Finanzausschuss von seinem Selbstbefassungsrecht Gebrauch gemacht hat und das Thema bereits ausgiebig beraten hat – unter anderem mit einer Anhörung der kommunalen Landesverbände.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Januar 2014