Top 15 - Familien- und Kinderschutz / Kita-Geld

10.06.2016

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/4247
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung)

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Nord-Ampel bringt Krippen-Geld auf den Weg

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) will in den nächsten zehn Jahren in Schleswig-Holstein eine vollständige Kostenfreiheit der Kindertagesbetreuung für Eltern erreichen. Mit dem sogenannten Krippen-Geld „machen wir den ersten Schritt“, sagte Alheit. Union und Piraten halten das Geld dagegen für falsch angelegt: Vor einer Beitragssenkung müsse es erst einmal darum gehen, die Kitas materiell und personell besser aufzustellen.

Vom nächsten Jahr an sollen Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlastet werden – unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23,4 Millionen Euro eingeplant.

Im Durchschnitt müsse eine Familie pro Jahr 5.688 Euro für den Kita-Besuch eines Kindes aufwenden, rechnete Alheit vor. Monatlich seien dies etwa 210 Euro. Die Landesregierung sorge hier nun für eine „spürbare Entlastung“. Diese verschaffe den Familien „mehr Luft, als es eine Steuerreform jemals könnte“. Die Ministerin betonte den „Einstieg in die Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule“.

CDU brandmarkt „Wahlgeschenk“

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) warf der Nord-Ampel vor, „Wahlgeschenke“ zu verteilen. Die 23 Millionen Euro würden allen Familien zu Gute kommen - nur jenen nicht, die von Hartz IV leben. „Die können ihre Kosten nicht einreichen.“ Rathje-Hoffmann brandmarkte das Kita-Geld zudem als falsche Weichenstellung: Es bekämpfe nur das „Symptom“ für die hohen Kita-Beiträge. Die „Ursache“ dahinter seien die finanzschwachen Kommunen.

Von einem „richtig guten Tag für die Familien in Schleswig-Holstein“ sprach dagegen die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Seit 2012 habe die Landesregierung „fleißig in den Krippenausbau investiert“. Mittlerweile würden mehr als 21.500 Kinder im Alter zwischen bis drei Jahren in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Dies entspreche einer Quote von 31,4 Prozent. Damit reihe sich Schleswig-Holstein an der Spitze in Westdeutschland ein, sagte Midyatli.

Grüne: Krippenausbau und Betreuungsqualität kommt voran

„Was bringt ein Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz, wenn Eltern ihn nicht bezahlen können?“ verteidigte auch Anke Erdmann (Grüne) die Beitragssenkung. Wie Midyatli widersprach sie der Kritik der Opposition, die Nord-Ampel hätte den Ausbau der Krippen und die Betreuungsqualität vernachlässigt. Allein 2016 seien 200 Millionen Euro in den Ausbau geflossen.

Anita Klahn (FDP) warnte, dass die Krippen-Prämie den Landeshaushalt dauerhaft belaste und in letzter Konsequenz auf Kosten der Kitas gehe. Letztere müssten kontinuierlich mehr Geld für Strom, Miete, Verwaltung und Personal ausgeben. Zu einer wirklichen Entlastung der Eltern werde es deshalb kaum kommen. Im Gegenteil, so Klahn: Die Eltern könnten froh sein, wenn die 100 Euro die bevorstehenden Erhöhungen kompensieren.

Piraten: „Versuch zur Stärkung der Sozialdemokratie“

Hart ins Gericht mit der Landesregierung ging Wolfgang Dudda (Piraten): Angesichts der langen Liste der Mängel in der Kita-Betreuung wie Personalmangel oder unzureichende Betreuungszeiten starte die Nord-Ampel „einen Versuch zur Stärkung der Sozialdemokratie“. Das Geld müsse in die Kommunen fließen, die dann selber über Beitragssenkungen entscheiden könnten, um sozialschwache Familien zu entlasten.

„Dem Einen ist das Kita-Geld zu wenig, dem anderen ist es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse viel zu viel“, konstatierte Flemming Meyer (SSW). Natürlich seien die Ressourcen nicht unbegrenzt. Aber Fakt sei, dass Eltern von Kita-Kindern durch unsere Entscheidung Monat für Monat 100 Euro mehr im Geldbeutel haben.

Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen. 

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Die rot-grün-blaue Landesregierung geht auf ihrem seit Jahren angekündigten Weg in Richtung beitragsfreie Kita einen Schritt voran. Vom nächsten Jahr an sollen Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlastet werden – unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23,4 Millionen Euro eingeplant.

Laut dem mit “Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern“ überschriebenen Entwurf, der in Erster Lesung 70 Minuten lang beraten werden soll, können Eltern von circa 23.000 Kindern das “Krippen-Geld“ beantragen. Die Elternbeiträge je Kind betragen nach Angaben des Sozialministeriums derzeit im Schnitt 210 Euro. Teils fallen aber auch über 400 Euro an, da in Schleswig-Holstein von Ort zu Ort unterschiedlich hohe Kosten erhoben werden können.

Während die Koalitionsfraktionen in der letzten Landtagsdebatte zu dem Thema damit argumentierten, dass die Kita-Beiträge in Schleswig-Holstein bundesweit überdurchschnittlich hoch seien und mit dem “Krippen-Geld“ auch ein Anreiz für die Inanspruchnahme der frühkindlichen Bildung geschaffen werde, forderte die CDU, die vorgesehenen Mittel stattdessen in eine Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren. Auch Liberale und Piraten lehnten in der Aussprache im März das “Krippen-Geld“ ab.

Kita-Portal im Netz

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat am Dienstag ein landesweites Online-Kita-Portal gestartet, mit dem der Zugang zum Kitaplatz erleichtert werden soll. Eltern können digital suchen, wo noch Betreuungsplätze frei sind. Außerdem soll das Portal den Kommunen helfen, Doppel- und Mehrfachanmeldungen zu erkennen.

Zum Start waren bereits mehr als 60 Einträge zu Einrichtungen online. Eltern können dort auch anhand verschiedener Kriterien wie Umkreissuche, Altersgruppen oder freien Plätzen nach Betreuungsangeboten suchen. Die Profilseiten enthalten auch eine Maske zur Voranmeldung der Kinder.

Mit dem vorliegenden Gesetz will die Landesregierung zudem die Voraussetzung schaffen, dass das Sozialministerium als zentrale Stelle die datenschutzrechtlichen Aufgaben für den Betrieb des Portals übernehmen kann.

Nach Angaben des Sozialministeriums soll Ende des Jahres der Großteil aller Kitas im Land in dem Portal vertreten sein. Die jährlichen Kosten von voraussichtlich rund 300.000 Euro für den Betrieb der Kita-Datenbank trägt das Land. Dem Ministerium zufolge werden derzeit in 1.765 Einrichtungen und bei 1.735 Tagespflegern mehr als 110.000 Kinder betreut.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online März 2016
plenum-online Januar 2013