Top 18 - Landesverfassung / Wohnort von Minister

09.06.2016

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
(betr. Wohnort von Ministern)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4270

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CDU blitzt mit Forderung nach Wohnsitzpflicht für Minister ab

Die Union steht mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister auf verlorenem Posten. Der Vorstoß sei „blanker Populismus“, monierten Vertreter der Koalitionsfraktionen. Auch FDP und Piraten sprachen sich gegen eine geforderte Verfassungsänderung aus: Fehlende Identifikation und fehlendes Herzblut lasse sich weder verordnen noch vom Wohnort ablesen, hieß es.

Mit markigen Worten stellte CDU-Fraktionschef Daniel Günther die Einsatzbereitschaft von Ministern in Frage, die außerhalb des Landes ihren Hauptwohnsitz haben. „Wie echt ist der Norden, wenn der Minister schon ein falscher Schleswig-Holsteiner ist? Wir erwarten mehr Heimatliebe und Verbundenheit mit unserem Land“, eröffnete er die Debatte. Es sei bezeichnend, so Günther, dass die drei „Hamburger Minister“ aus dem Kabinett Albig - Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) - bei einer Umfrage des Unternehmensverbandes auf den letzten drei Plätzen gelandet seien.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) konterte wie erwartet und bezeichnete den Antrag der Union als „piefig“ und und „kleinkariert“. Für gute Politik komme es darauf an, „wie der Kopf tickt“. Und der ticke bei seinen Ministern „richtig“. Ein Grillabend, der in Altona statt in Tönning stattfinde, so Albig, führe sicher nicht zu einer schlechteren Verkehrspolitik.

Der Gesetzentwurf der Union wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Ralf Stegner (SPD):
Die Nord-CDU lebt in ihrer eigenen Welt. Wo hin soll das noch führen? Soll künftig festgestellt werden, wo ein Minister geboren ist oder ob er Plattdeutsch kann?

Eka von Kalben (Grüne):
Die CDU schürt Vorurteile gegen Politiker. Das ist purer Populismus.

Wolfgang Kubicki (FDP):
Hamburg liegt näher als Sylt. Vom ihrem Landesvorsitzenden Liebing würde die CDU niemals fordern, dass er umzieht.

Patrick Breyer (Piraten):
Ein guter Minister aus Hamburg ist besser als ein unfähiger Minister aus Norderstedt.

Lars Harms (SSW):
Nur Deutscher sein reicht alleine für die CDU noch nicht, um hier ein Ministeramt bekleiden zu können. Jetzt will sie den Ministern auch noch vorschreiben, wo sie zu wohnen haben.

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen. Dies will die Landtagsfraktion nach Hamburger Vorbild in der Verfassung verankern. Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der Union hat der Anteil der Hansestädter im Kieler Kabinett damit überhandgenommen. Schleswig-Holstein wäre laut CDU der erste Flächenstaat mit einer derartigen Residenzpflicht-Regelung in der Verfassung.

„Mitglied der Landesregierung kann auch werden, wer bei Antritt des Amtes seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat und deshalb die Wählbarkeit zum Landtag nicht besitzt. In diesem Fall ist der Wohnsitz in angemessener Zeit dort zu nehmen“, heißt es in dem CDU-Antrag. Vorbild ist ein entsprechender Passus in der Hamburger Landesverfassung. Die nächste Landesregierung müsse nicht nur aus Landeskindern bestehen, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther bei Vorstellung des Vorstoßes. „Über den Tellerrand gucken bleibt mit unserer Regelung erlaubt.» Die Minister müssten aber nach Amtsantritt nach Schleswig-Holstein ziehen.