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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Christopher Vogt, FDP

» Peter Lehnert, CDU

» Thomas Hölck, SPD

» Detlef Matthiessen, Grüne

» Uli König, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Innenminister Stefan Studt, SPD

Top 30 - Mietpreisbremse

10.06.2016

» Antrag «
Bezahlbaren Wohnraum schaffen — Kostenbremse statt Mietpreisbremse
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4250
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/4301
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW - Drs. 18/4312

→ zum Plenarprotokoll

 

Opposition: Mietpreisbremse zieht nicht

Der angespannte Immobilienmarkt sorgt für Zoff. Die Liberalen haben der Nord-Ampel „Scheinheiligkeit“ im Kampf um mehr Wohnraum und gegen steigende Mieten vorgeworfen. Die von der Koalition befürwortete Mietpreisbremse könne das Problem nicht lösen und müsse gestrichen werden. Die FDP forderte stattdessen, in Städten mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Dies wiesen SPD, Grüne und SSW zurück und forderten mit ihrer Stimmenmehrheit die Landesregierung auf, die Wohnraumförderung „auf hohem Niveau fortzuführen“.

Auch einen CDU-Antrag, der zu mehr Bauaktivitäten im ländlichen Raum aufrief, lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Der Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck. Allein im ersten Quartal 2016 seien 2.213 Baugenehmigungen für Wohngebäude ergangen. Dies bedeute eine Steigerung von 22 Prozent. Das zeigten auch die Förderzahlen der Investitionsbank.

Urteil über Mietpreisbremse zu früh

In dieselbe Richtung argumentierte Wohnungsbauminister Stefan Studt (SPD). Er kündigte zudem weitere Maßnahmen an wie die Änderung des Landesentwicklungsplanes und die Aufnahme von Dachgeschossen und gewerblichen Räumen in die Bestandsförderung. Was die Mietpreisbremse anbelange, erklärte Studt, sei es ein halbes Jahr nach ihrer Einführung „zu früh“ ein Urteil zu fällen.

Der Wohnungsmarkt sei seit Jahren dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren Kiel und in das Hamburger Umland gebe und gleichzeitig die Haushalte immer kleiner werden, konstatierte Christopher Vogt (FDP). Gleichzeitig gebärde sich der Staat als Kostentreiber durch immer höhere Steuern und Abgaben und immer neue Auflagen. Hinzu komme die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verursacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt.

 

 

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Peter Lehnert (CDU):
Der Neubaubedarf ist groß. Um ihn zu erfüllen bedarf es gemeinschaftlicher Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden und finanzielle Anreize.

Detlef Matthiessen (Grüne):
Die Mietpreisbremse allein reicht natürlich nicht aus. Für die Ballungszentren ist deshalb bauen, bauen, bauen die richtige Strategie.

Uli König (Piraten):
Warum wirkt die Mietpreisebremse nicht? Weil die Mieter sich nicht um die Einhaltung kümmern. Das heißt aber nicht, dass sie abgeschafft werden muss - es muss vielmehr nachgebessert werden.

Lars Harms (SSW):
Die Landesregierung hat über das „Programm für bezahlbares Wohnen“ in den letzten Jahren das Bauen gefördert. Dabei geht es vor allem um kleinere Wohneinheiten. 4.200 Sozialwohnungen werden dadurch entstehen.

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Die FDP-Fraktion will die Mietpreisbremse abschaffen und durch eine Kostenbremse ersetzen. Die Mietpreisbremse sei kein geeignetes Instrument für ausreichend bezahlbaren Wohnraum, resümieren die Liberalen ein Jahr nach der Einführung der Regelung. Nur zusätzliches Angebot könne in begehrten Lagen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, heißt es in ihrem Antrag.

Die Liberalen fordern deshalb mehr Investitionsanreize. Konkret: Die Landesregierung soll in den Zentren mehr Gebiete für den Wohnungsbau ausweisen, Baugenehmigungen schneller erteilen und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abbauen. Durch Verdichtungen, Aufstockungen und Umnutzung von Gebäuden soll mehr städtischer Wohnraum entstehen.

Zudem ließen sich die Mietpreise durch eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen im Bereich des Wohnens besser stabilisieren.

Mietpreisbremse zieht nicht an

Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Inzwischen gilt sie für ausgewählte Städte in 11 von 16 Ländern – in Schleswig-Holstein in 12 Gemeinden, unter anderem in Kiel, in Orten am Hamburger Rand, auf Sylt und Föhr. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse überwiegend wirkungslos verpufft. Vermieter nähmen das Gesetz nicht ernst, weil sie keine Sanktionen fürchten müssen, kritisierten Mietervertreter. Viele Mieter scheuten die Konfrontation und zeigten überhöhte Mieten nicht an.

» Vorherige Debatte zum Thema: 
plenum-online
Juli 2015