Top 40, 59 - Milchwirtschaft / Agrarstruktur und Küstenschutz

08.06.2016

» Antrag «
Dem Strukturbruch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum entgegentreten
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4275
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/4300

• Aufruf gemeinsam mit

» Regierungsbericht «
Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); Mittelanmeldungen zum Rahmenplan 2016
→ Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4068
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)

→ zum Plenarprotokoll

 

Milchpreise: Landtag streitet um schnelle Hilfen und Mengendrosselung

Die Koalitionsfraktionen fordern Bund- und EU auf, „kurzfristig wirksame allgemeinverbindliche Maßnahmen zu ergriffen, die zu einer zeitnahen Reduzierung des Milchangebotes führen“. Sie unterstützen zugleich den Beschluss der Agrarministerkonferenz der Länder, mit einer von der EU verordneten Mengendrosselung den finanziell angeschlagenen Milchbauern zu helfen. Keine Mehrheit fand die CDU für ihren Vorstoß, den Bauern schnelle Liquiditätshilfen, wie etwa Kredite, zur Verfügung zu stellen.

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Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) fordert eine zeitnahe Mengenreduzierung (Foto: T. Eisenkrätzer)

Schon jetzt seien viele Betriebe so hoch verschuldet, dass sie die Gelder über Generationen nicht zurückzahlen können, reagierte Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) auf den CDU-Antrag. Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte erneut, dass die derzeit in Berlin versprochenen Liquiditätshilfen nicht an eine kurzfristige Mengenreduzierung gekoppelt seien. Dies brauche es aber, um die Existenznot der Bauern zu lindern.

Habeck räumte allerdings ein, dass es schon jetzt „Maßnahmen bräuchte, damit die Bauern über die Runden kommen“. Zugleich merkte er an, dass Mittel aus einem bestehenden Liquiditätsprogramm bislang nicht abgerufen worden seien. Vermutlich, weil es für viele Bauern die „Verlängerung des Elends“ bedeute.

Minister soll „Farbe bekennen“

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Heiner Rickers (CDU) mahnt: Nicht immer nur nach Berlin schauen (Foto: T. Eisenkrätzer)

Heiner Rickers (CDU) forderte den Minister auf, „Farbe zu bekennen“ und den Landwirten Überbrückungskredite in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen und diese an ein eine Drosselung der Milchmenge zu binden. Grundsätzlich seien über die aus Berlin angekündigten 100 Millionen Euro hinaus weitere finanzielle Hilfen notwendig.

Der Preis fällt immer weiter

Komme es nicht zu einer Reduzierung der Milchmenge, drohe ein Strukturbruch in der Landwirtschaft, hieß es unisono. Ursache für die Krise ist der seit Monaten rasant fallende Milchpreis. Derzeit bekommen Landwirte rund 20 Cent pro Kilo Rohmilch, auskömmlich wären aus Sicht des Milchviehhalterverbandes etwa 43 Cent je Liter.

Der Preissturz wird durch das spezielle Verhältnis zwischen Molkereien und Bauern forciert: Die Molkereien sind zur Abnahme der Milch verpflichtet. Um den Verlust so klein möglich zu halten, liefern die Bauern deshalb immer größere Mengen ab. Die Folge: Der Preis fällt immer weiter.

„Wachse oder weiche“

Bernd Voß (Grüne) meinte, wenn das Land den Milchbauern schnelle Liquiditätshilfen gewähren würde, wären mindestens 400 Millionen Euro nötig. Gleichzeitig schlage die Union in ihrem Antrag Ausstiegshilfen für Milchbetriebe und die Finanzierung für Betriebsübergaben vor. Damit schaffe man einen „zweiten Turbomotor“, um die Strategie „Wachse oder weiche“ durchzusetzen.

Oliver Kumbartzky (FDP) monierte grundsätzlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Dies habe auch damit zu tun, dass die Landesregierung die Landwirte mit immer mehr Verordnungen wie den Knickschutz, der Gewässerrandstreifen-Bürokratie, dem Dauergrünland-Erhaltungsgesetz und dem Filtererlass belaste.

GAK-Bericht wird im Ausschuss beraten

Flemming Meyer (SSW) warb wie seine Koalitionskollegen von SPD und Grünen für eine nachhaltige Landwirtschaft, um die Probleme in der Landwirtschaft dauerhaft zu überwinden. In dieselbe Kerbe schlug Sven Krumbeck (Piraten), der für seine erkrankte Parteikollegin Angelika Beer sprach. Den Vorstoß der Koalition für eine EU-weite Milchmengen-Drosselung lehnte seine Fraktion jedoch als „falsche Strategie“ ab.

Im Rahmen der Debatte wurde auch der Rahmenplan zur “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) aufgerufen. Er soll intensiv im Umwelt- und Agrarausschuss beraten werden.

 

Hintergrund

(Stand: 05.06.2016)

Auch nach der Zusage von Millionen-Soforthilfen auf dem großen Berliner “Milchgipfel“ von Bauernverband, Molkereien und Handel Anfang Juni pochen die deutschen Milchbauern weiter auf eine gesteuerte Drosselung der Milchmenge. Darauf konnte sich der Gipfel nicht verständigen – Widerstand dagegen kam auch von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Unterstützung für die Landwirte signalisiert jetzt die Koalition in Kiel: Sie begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, die sich im April für eine Anpassung der Milchmenge auf europäischer Ebene an den Bedarf der Märkte ausgesprochen hat.

Um wieder zu einem auskömmlichen Preisniveau zu kommen, fordern SPD, Grüne und SSW, dass „kurzfristig auf Bundes- und EU-Ebene wirksame allgemeinverbindliche Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer zeitnahen Reduzierung des Milchangebotes führen“. Hierfür soll sich die Landesregierung einsetzen. Aus der CDU verlautete am Montag, dass die in Berlin zugesagten Hilfen von 100 Millionen Euro nicht ausreichend sein.

Rund 390.000 Milchkühe auf Schleswig-Holsteins Weiden

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Beschlüsse des “Milchgipfels“ kritisiert, weil sie hinter den Forderungen der Agrarminister hinterherhinken. „Die Milchmenge muss runter, um die Preise zu stabilisieren“, so Habeck. Die avisierten 100 Millionen Soforthilfe klängen viel, verlängerten „aber nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen“: Die Menge müsse reduziert und daran die Hilfen gekoppelt werden.

In Schleswig-Holstein gibt es etwa 4.500 Betriebe, die knapp 390.000 Milchkühe halten. Im Durchschnitt hat ein Milchbetrieb etwa 90 Kühe. Bundesweit gilt Schleswig-Holstein als Spitzenreiter bei der Weidelandhaltung.

GAK-Mittel belaufen sich in 2016 auf insgesamt 62,5 Millionen Euro

Im Zuge der Debatte werden auch die Mittel aus der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beraten. Regierungsangaben zufolge stehen Schleswig-Holstein in diesem Jahr aus dem regulären Rahmenplan einschließlich der Gelder für den Breitbandausbau knapp 35,8 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz kann das Land zusätzlich noch 5,7 Millionen beanspruchen. Die vom Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für 2016 in Berlin vorgenommene Rahmenplananmeldung umfasste insgesamt 62,5 Millionen Euro, davon 41,2 Millionen Bundesmittel und 21,2 Millionen Landesmittel.

Vorrangige GAK-Förderziele sind:
 
– die Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung
  – die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betriebe und Vermarktungseinrichtungen
  – die Förderung einer nachhaltigen, standortangepassten Landbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Anforderungen des Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutzes
  – die umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen einschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes und
  – die Verbesserung des Küstenschutzes.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online
Februar 2016 (Milchwirtschaft)
plenum-online Juni 2015 (GAK)