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in der Reihenfolge der Debatte

» Innenminister Stefan Studt, SPD
(Untertitel im Clip ist falsch)
» Fortsetzung der Rede: Innenminister Stefan Studt, SPD

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» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 60 - Verfassungsschutzbericht

10.06.2016

 » Regierungsbericht «
Verfassungsschutzbericht 2015
Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4160
(Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten)

→ zum Plenarprotokoll

 

Das Plenum erklärte den Tagesordnungspunkt nach der Debatte des von der Regierung vorgestellten Verfassungsschutzberichts für erledigt.

 

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Konkrete Hinweise auf geplante Terroranschläge in Schleswig-Holstein gebe es nicht, dennoch sprechen die Verfassungsschützer von einer „abstrakten Gefahr“. Der Grund: Im vergangenen Jahr wurden deutlich mehr als verfassungsfeindlich eingestufte Islamisten und gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt. Dies ergibt sich aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, der jetzt im Plenum beraten wird.

Den Angaben zufolge ist die Zahl der Salafisten, die von den V-Leuten als die dynamischste Bewegung im islamistischen Spektrum eingestuft werden, im vergangenen Jahr auf 300 Personen deutlich angestiegen. In den Vorjahren waren es jeweils genau oder etwas mehr als 200. Die Zahl der Rechtsextremisten nahm laut Verfassungsschutz von 1.070 auf 1.300 zu, die der Linksextremen sank minimal auf 670.

Deutlich mehr Taten von Rechtsextremisten

Unterm Strich gab es auch mehr Straf- und Gewalttaten: 2015 registrierten die Behörden 640 von Rechtsextremisten verübte Straftaten, 201 mehr als 2014. Darunter waren 38 Gewalttaten (2014: 21). Mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen habe der Rechtsextremismus sein Thema gefunden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts Anfang Mai.

Unter den 670 Linksextremisten sind laut Verfassungsschutz 310 gewaltbereite Personen. Aus diesem Spektrum seien 200 Straftaten verübt worden, 22 mehr als im Vorjahr. Im Bereich des Islamismus verzeichnet der Bericht 27 extremistisch motivierte Straftaten, darunter vier Gewaltdelikte.

Die Erkenntnisse seien kein Grund „für Alarmismus, aber für Sorge und Aufmerksamkeit“, sagte Studt: „Wir müssen wachsam bleiben, um den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Handwerk zu legen.“ Positiv wertete es der Minister, dass der Verfassungsschutz im Land um 20 auf 120 Stellen aufgestockt wurde.

Salafisten kontaktieren muslimische Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass insbesondere dschihadistische Kleinstgruppen und als Flüchtlinge getarnt einreisende Einzeltäter Attentate planen und ausführen könnten, sagte Studt. Die Zahl der Dschihadisten bezifferte er auf deutlich unter 50. Es sei nicht möglich, alle diese Personen an den Grenzen rechtzeitig zu erkennen. Dies würde eine umfassende und flächendeckende Überprüfung voraussetzen, die nicht zu leisten sei, so der Minister

Offensichtlich versuchen die rund 300 Salafisten laut dem Bericht auch, muslimische Flüchtlinge zu beeinflussen, um sie für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen. Dies seien im vergangenen Jahr „die am deutlichsten wahrnehmbaren Aktionen der salafistischen Szene in Schleswig-Holstein“ gewesen, heißt es. Die Größenordnung lässt sich indessen nicht genau quantifizieren.

Einflussnahmen reichen von der Unterstützung bei Behördengängen oder Dolmetschertätigkeiten bis hin zur Zuwendung von Sach- und Finanzspenden. Als Schwerpunkte der Kontaktaufnahmen von Salafisten mit Flüchtlingen werden die drei kreisfreie Städten Kiel, Lübeck und Neumünster genannt.

28 Personen reisten Bürgerkriegsgebiete, 10 kehrten zurück

In den letzten Jahren sind laut Verfassungsschutz 28 Menschen in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist, von denen 26 den IS oder andere sunnitische Gruppen unterstützen wollten. Von diesen seien 9 noch dort und 10 zurückgekehrt. Bei keinem Rückkehrer lägen gesicherte Erkenntnisse dazu vor, dass sie tatsächlich an Kämpfen beteiligt waren. Sieben könnten in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein.

» Vorherige Debatte zum Thema Extremismus:
plenum-online Juni 2015