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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Innenminister Stefan Studt, SPD

» Petra Nicolaisen, CDU

» Simone Lange, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Anita Klahn, FDP

» Wolfgang Dudda, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 61 - Schutz von Flüchtlingsfrauen und -kindern

10.06.2016

» Regierungsbericht «
Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen und Flüchtlingsunterkünften sicher stellen
Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen sowie der Abg. des SSW - Drs. 18/3939
(Landtagsbeschluss vom 11. März 2016)
→Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4248
(Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten)

→ zum Plenarprotokoll

 

Das Plenum erklärte den Tagesordnungspunkt nach der Debatte des von der Regierung vorgestellten Berichts für erledigt.

 

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Das Land fördert in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Kommunen eine Reihe von Schutz- und Betreuungsmaßnahmen für besonders gefährdete Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder homosexuelle Menschen. Einem Bericht der Landesregierung zufolge gibt es in den Unterkünften des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten etwa separate Räumlichkeiten oder geschlechtergetrennte Sanitärräume. Auch die Präventionsarbeit und die Deeskalation von Konflikten hätten in allen Unterkünften einen hohen Stellenwert.

„Die im Januar 2016 durch eine landesweite Zweier-Belegung erzielte Stressreduktion ist ein weiterer Bestandteil der Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Kernziel der Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Frauen, Kindern sowie besonders Schutzbedürftigen ist die grundsätzliche Verhinderung von jeglicher Form von Gewalt.“ Die Kommunen entscheiden in eigener Zuständigkeit über Schutzmaßnahmen dieser Flüchtlinge. Hier leiste die Landesregierung durch eine Vielzahl von dezentralen Angeboten Unterstützung.

Anteil der Minderjährigen und Frauen steigt

Der Bericht listet eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen zielgruppenorientiert auf und enthält auch einige Zahlen: Demnach nimmt die Prozentzahl der aufgenommenen minderjährigen Flüchtlinge zu. 2015 lag ihr Anteil bei 30 Prozent, im ersten Quartal dieses Jahres bei rund 38 Prozent (knapp 1.900). Der Anteil der weiblichen Flüchtlinge ist im ersten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahr sogar stark gestiegen: Bei den erwachsenen Asylsuchenden (3.032 Personen) liegt der Anteil der Frauen bei rund 41 Prozent (2015: 27 Prozent). Bei den minderjährigen Asylsuchenden sind rund 47 Prozent weiblich (2015: 41 Prozent).

Im Zeitraum September 2015 bis Anfang Februar 2016 wurden insgesamt 55 Sexualstraftaten im Bereich der “Flüchtlingsrelevanz“ gemeldet. Und: Bei den im Bericht als Schnittmengen der Ausprägungen “Häusliche Gewalt“, “Häusliche Gewalt/Wegweisung“ und “Straftaten zwischen Flüchtlingen“ bezeichneten Bereichen musste die Polizei von Oktober bis Februar 67 Mal einschreiten – bei kontinuierlich ansteigender Tendenz.

» Meldung bei Antragstellung:
plenum-online März 2016