Top 46 (oA) - Unternehmenspolitik

10.06.2016

» Ausschuss-Empfehlung «
Unternehmensgründungen erleichtern

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3085
Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Drs. 18/3117
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2015)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/4242

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Resolution zur Erleichterung von Unternehmensgründungen

Der Landtag betont die Bedeutung von Unternehmensgründungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine vom Wirtschaftsausschuss vorgelegte Resolution begrüßt ein ganzes Bündel bestehender Maßnahmen, die den Weg in die Selbständigkeit erleichtern sollen. Genannt werden Förderprogramme des Landes, das Konzept des “einheitlichen Ansprechpartners“ sowie Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Darüber hinaus sollen die Vernetzungsmöglichkeiten für Gründer verbessert werden.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein Vorstoß der FDP, die unter anderem ein „bürokratiefreies Jahr“ für Unternehmensgründer vorgeschlagen hatte. Die später im Ausschuss formulierte Resolution lehnten die Liberalen ab, CDU und Piraten enthielten sich.

Fraktionsübergreifend abgelehnt wurde ein Antrag der Union, der unter anderem einen digitalen EU-Binnenmarkt mit einheitlichen Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards forderte.


» Debatte bei Antragstellung:
plenum-online
Juni 2015