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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Kai Dolgner, SPD

» Axel Bernstein, CDU

» Burkhard Peters, Grüne

» Ekkehard Klug, FDP

» Torge Schmidt, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Innenminister Stefan Studt, SPD

Top 18 - Informationszugangsgesetz

21.07.2016

» 1. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4409
» Änderungsantrag «
...der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne sowie der Abg. des SSW - Drucksache 18/4465

→ zum Plenarprotokoll

 

Behörden sollen zur Transparenz verpflichtet werden

Informationen aus Amtsstuben, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, sollen künftig automatisch an ein öffentlich zugängliches Informationsregister weitergeben. Dies sieht ein von der Nord-Ampel vorgelegter Gesetzentwurf zum sogenannten Informationszugangsgesetz vor. Hintergrund: Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Bürger vielfach Anträge stellen, um allgemeine Auskünfte zu bekommen. Einschränkend wird in einem von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW betont, dass der Landtag keine informationspflichtige Stelle ist, soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt.

Bis auf die Piraten begrüßten alle Fraktionen den Gesetzentwurf der Koalition als einen weiteren Schritt für mehr Bürgertransparenz. Kai Dolgner (SPD) stellte klar, dass ein Informationsregister Stück für Stück aufgebaut werde, um die Verwaltung „nicht mit überzogenen Zeitplänen zu überfordern“.

Dolgner ist sich sicher, dass sich in ein paar Jahren der Erfolg des Transparenzgesetzes zeigen werde - vor allem als Service für die Bürger, aber auch für den Informationsaustausches zwischen Verwaltungen. Auch Innenminister Stefan Studt (SPD) äußerte sich überzeugt, dass Teilhabe“ effektiv werde, wenn Bürger gut informiert seien.

Piraten: Auch Wissenschaftlicher Dienst des Landtages muss sich öffnen

Kein gutes Haar an dem Gesetzesvorstoß ließen die Piraten: Es schränke mehr ein, als dass es Informationen freigebe, monierte Torge Schmidt (Piraten). Dies zeige sich unter anderem daran, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages seine Dokumente nicht an das Informationsregister weitergeben dürfe.

Das Plenum überwies den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag an den Innen- und Rechtsausschuss.

Weitere Hauptredner:
Axel Bernstein (CDU), Burkhard Peters (Grüne), Ekkehard Klug (FDP), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 18.07.2016)

SPD, Grüne und SSW wollen das Informationszugangsgesetz um eine „aktive“ behördliche Informationspflicht erweitern, an aktuelles Recht anpassen und ein zentrales elektronisches Informationsregister beim Land schaffen.

Das Gesetz sichert seit 2012 den freien Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen. Nun sollen die Landesbehörden ihrerseits verpflichtet werden, wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister zu melden – Stichwort: „aktive Veröffentlichung der Informationen“. Außen vor bleiben sollen allerdings die Kommunen. Die Koalition verweist auf die hohen Mehrkosten für die Kreise und kreisfreien Städte. Und auch im Landtag sollen weiterhin die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Öffentölichkeit verschlossen bleiben, ebenso wie Daten seitens des Landesrechnungshofes und der Justiz.

Informationen sollen grundsätzlich öffentlich sein

Der Koalitionsentwurf sieht zudem vor, das Informationszugangsgesetz auf die 2014 erfolgte Reform der Landesverfassung abzustimmen. Darin hat der Landtag eine behördliche Informationspflicht verankert: Nach Artikel 53 stellen die Behörden des Landes den Gemeinden und Gemeindeverbänden amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.

Dementsprechend – so SPD, Grüne und SSW – müsse im Informationszugangsgesetz das bisherige „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ umgedreht werden: Eine Information ist künftig grundsätzlich öffentlich, sofern nicht Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Bisher ist bei geschützten Belangen die Geheimhaltung die Regel, von der abgewichen werden kann, soweit das öffentliche Interesse überwiegt.

Zudem soll das Informationszugangsgesetz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Umsetzung der EU-Umweltinformationsrichtlinie angepasst werden. Der EuGH hatte festgestellt: Geht es um Umweltinformationen, haben die obersten Landesbehörden im Rahmen von Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren erweiterte Informationspflichten. Sie sind nicht allgemein aus dem Kreis der informationspflichtigen Stellen ausgenommen, sondern bei Umweltfragen „grundsätzlich informationspflichtig“.

» Meldungen zum Thema:
plenum-online Juni 2011 (17. Wahlperiode)
plenum-online Dezember 2011 (17. Wahlperiode)