Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Ekkehard Klug, FDP

» Axel Bernstein, CDU

» Ralf Stegner, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Angelika Beer, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Innenminister Stefan Studt, SPD

Top 01 - Terrorismus / Aktuelle Stunde

21.09.2016

» Aktuelle Stunde «
"Terroristische Aktivitäten in Schleswig-Holstein"
beantragt von der Fraktion der FDP

zum Plenarprotokoll

 

Sicherheitsdebatte im Landtag: „Anhaltend hohe abstrakte Gefährdung“

In der Debatte um die Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr wird der Ton rauer. Schleswig-Holstein sei „keine Grafschaft der Hobbits, wo dank des friedfertigen Küsten-Ampel-Gewusels nichts Dramatisches passieren kann“, sagte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug in einer von seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde. Redner von SPD, Grünen, SSW und Piraten hielten ihm „Panikmache“ vor.

Während Innenminister Stefan Studt (SPD) in der Terrorismus-Debatte von einer „anhaltend hohen abstrakten Gefährdung“ sprach, beklagte Klug: Die Polizei sei mit ihrer Schutzausrüstung und Bewaffnung mit Langwaffen und Munition nicht ausreichend für den Einsatz zur Terrorabwehr gerüstet. Insbesondere den Grünen hielt er eine „bizarre Vorstellungswelt“ vor, wenn sie davon ausgingen, dass Anschläge nur in großen Städten stattfinden könnten.

Auch die CDU warf der Regierungskoalition vor, viel zu wenig für die Ausstattung der Landespolizei zu tun. Ihr Innenpolitiker Axel Bernstein mahnte, es müssten „alle Möglichkeiten, die uns der Rechtsstaat bietet“ ausgenutzt werden, um den Terror zu bekämpfen. Schleswig-Holstein dürfe nicht zum „Bittsteller“ werden, wenn es darum gehe, Informationen über die Sicherheit zu bekommen. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass wir der Polizei die Schutzausrüstung und Bewaffnung an die Hand geben, um in jeder Situation zu bestehen“, sagte er.

Grüne: „Angst ernst nehmen, aber nicht anfeuern“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) betonte, die Innenminister-Konferenz entscheide, welche Waffen für die Polizei am besten seien. „Das Thema ist zu ernst, als könne man nach dem Lesen von ein paar Kriminalromanen darüber entscheiden“, erklärte er in Richtung FDP. Der CDU hielt er vor, den Rechtsradikalen mit Äußerungen in die Karten zu spielen. Das sei nicht seriös.

„Es gibt eine Angst in der Bevölkerung“, konstatierte Eka von Kalben (Grünen). „Uns muss der Spagat gelingen, diese Angst ernst zu nehmen, aber nicht weiter anzufeuern.“ Dabei helfe es nichts, sich gegenseitig etwas vorzuwerfen. Sie forderte mehr Prävention und Integrationsarbeit sowie die Akzeptanz anderer Kulturen. „Wir müssen uns endlich mit der Integration von allen Menschen beschäftigen, die in dieser Gesellschaft abgehängt werden. Das ist die beste Gefahrenabwehr, die man machen kann“, sagte sie.

Dank an die Polizei für Einsatz in Stormarn

Einig waren sich die Redner aller Fraktionen in ihrem Dank an die Polizei für ihren Einsatz in Stormarn in der vergangenen Woche. Dort wurden drei Männer mit syrischen Pässen in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld festgenommen. Sie waren alle als Flüchtlinge registriert. Man dürfe trotz dieses Vorfalls Flüchtlinge aber nicht unter Generalverdacht stellen, so der Tenor im Plenum. Derzeit würden weniger als 0,1 Prozent der Flüchtlinge als Gefährder gelten.

Innenminister Studt (SPD) räumte ein, dass auch in Schleswig-Holstein der Terrorismus „in der ganzen Bandbreite“ denkbar sei. Er verwies auf den gestrigen Kabinettsbeschluss, wonach die Landespolizei künftig mit der Schutzausstattung „der Schutzklasse 4“ ausgestattet werde. Dazu gehörten bessere Schutzwesten und ballistische Helme. „Das mag wie ein Wettrüsten aussehen, aber die Vorstellung, unsere Polizisten ohne diese Mittel in den Einsatz zu schicken, behagt mir nicht“, sagte Studt. Die Koalition will noch im Herbst darüber entscheiden, ob sie mit ihrem 14-Millionen-Euro-Paket für die Polizei auch Langwaffen anschafft. Der Innenminister stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es dabei nicht um die Bundeswehr-Variante des Sturmgewehrs gehe, sondern um das "G36C".

Angelika Beer (Piraten) warnte vor einer „Militarisierung der Polizei“. Die Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa funktioniere. Und Lars Harms (SSW) verteidigte Telefon- und Internetüberwachung sowie gegebenenfalls die Einrichtung von Gefahrengebieten. „Diese punktuellen Einschränkungen sichern die Freiheit aller Bürger“, so Harms.

 

Hintergrund

(Stand: 16.09.2016)

Nur wenige Stunden nach den Razzien in Norddeutschland, bei denen vergangenen Dienstag (13.9.) drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen wurden, haben die Liberalen eine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr in Schleswig-Holstein beantragt. Die Männer mit syrischen Pässen wurden in Flüchtlingsunterkünften des Kreises Stormarn in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld geschnappt, sie waren alle als Flüchtlinge registriert.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge sollen die drei in Untersuchungshaft sitzenden Personen aber wohl nicht gehabt haben. Sie waren nach ersten Erkenntnissen „eher zufällig in den Norden gekommen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Er warnte zugleich davor, Flüchtlinge pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.

Kabinett plant großes Sicherheitspaket

Die Festnahme des Trios wertete Studt als Indiz dafür, dass die Kooperation der Landespolizei mit der Bundespolizei und anderen Behörden gut funktioniere. Dies unterstrich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Allerdings dürfe es in der politischen Diskussion „nicht mehr umstritten sein, dass unsere Sicherheitskräfte angesichts der terroristischen Bedrohungslage besser ausgestattet werden – personell und sächlich“, ließ Kubicki per Pressemitteilung wissen. Die Ausstattung der Polizei hatte der Landtag zuletzt im Juli debattiert.

Am Donnerstag (15.9.) deutete Studt an, dass die Landesregierung bereits ein Gesamtpaket aus „passiven und aktiven Sicherungsmaßnahmen“ zur Terrorabwehr plant. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung hierfür 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem soll die Landespolizei mit dem Sturmgewehr G36 ausgerüstet werden. Ein Kabinettsbeschluss könne bereits am Dienstag fallen, also einen Tag vor der Aussprache im Plenum. Die Grünen sehen die Anschaffung des G36-Sturmgewehrs bislang kritisch.

Aktuell:
Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW haben sich einen Tag vor der Aussprache im Plenum (20.09.) am Rande der Kabinettssitzung zwar über eine bessere Ausrüstung der Polizisten mit Schutzwesten, -helmen und -brillen sowie über neue Waffen für Spezialkräfte geeinigt. Die Entscheidung über einen Kauf des Sturmgewehrs G36 für Polizei-Streifenwagen wurde aber verschoben.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli 2016 (IS-Terror)
plenum-online Juli 2016 (Polizei-Ausstattung)
plenum-online Juni 2016 (Hintergrund-Informationen zum Verfassungsschutzbericht)

 

Stichwort Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.