Top 07, 33 - "Krippen-Geld" / Kita-Finanzierung

22.09.2016

» 2. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4247
(Ausschussüberweisung am 10. Juni 2016)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 18/4618

• Aufruf gemeinsam mit

» Antrag «
Kita-Kollaps verhindern – strukturelle Unterfinanzierung beenden und solides Finanzierungssystem jetzt auf den Weg bringen!
→ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4512

zum Plenarprotokoll

 

Landtag gibt grünes Licht für Krippen-Geld

Rot-Grün-Blau hält Kurs auf das Ziel „beitragsfreie Kindergärten“ und verabschiedet gegen den entschiedenen Protest der Opposition das seit Monaten umstrittene Krippen-Geld. „Die Landesregierung will den Einstieg in die beitragsfreie Kita – und zwar jetzt“, gibt Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) zu Protokoll. Die Kritiker im Plenum sprechen dagegen von „Wahlgeschenken“ und „steigenden Kita-Beiträgen“. Fakt ist: Ab dem kommenden Jahr bekommen Eltern für jedes Krippen-Kind unter drei Jahren einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

In einer hitzig geführten Debatte zu dem mit „Stärkung von Familien mit Kindern“ betitelten Gesetz untermauerte die Opposition ihre Kritik: Statt Geld unabhängig vom Einkommen der Eltern zu verteilen, wären die für 2017 veranschlagten 23,7 Millionen Euro besser für die Basisfinanzierung der Kitas aufgehoben. Die Kommunen hätten gegenwärtig Mühe, die Betriebskosten zu stemmen.

„Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger?“, griff SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Vorwürfe auf. Seine Antwort: Weil es nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern gehe, sondern in erster Linie um die Kinder. Und Ministerin Alheit empfahl der Opposition „die Batterien für ihrer Taschenrechner wechseln“. Es könne keine Rede davon sein, dass das Land die Kommunen bei der Kita-Finanzierung im Stich lasse. Zwischen 2012 und 2017 seien die Finanzmittel von 107 Millionen auf 216 Millionen Euro erhöht worden. Der Anteil, den das Land an den Betriebskosten übernimmt, sei in dieser Zeit um 5,8 Prozent gestiegen.

CDU: Kommunen müssen Kita-Beiträge erhöhen

Während „Gutverdienende“ einen Scheck erhalten, sei das „gesamte Kita-System einsturzgefährdet“, hatte zuvor CDU-Fraktionschef Daniel Günther gesagt. Den Kommunen bleibe nichts anderes, als die Kita-Beiträge zu erhöhen.

Der Oppositionsführer im Landtag verwies auf Kiel, wo die Gebühren zuletzt von monatlich 240 auf 320 Euro angehoben worden seien. Günther forderte, die gesamte Kita-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen und zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion scheiterte jedoch an der Mehrheit der Nord-Ampel.

Grüne: „Jetzt sind mal die Eltern dran“

Anke Erdmann (Grüne) griff Günther daraufhin scharf an: „Ich habe gelernt, wenn man auf den Putz haut, muss man wissen, wovon man redet“, warf sie dem Oppositionsführer mangelnde Sachkenntnis vor. Nachdem die Nord-Ampel zuletzt ein Kita-Paket in Höhe von 100 Millionen Euro geschnürt habe, seien „jetzt mal die Eltern dran“. Erdmann verwies auf bundesweite Statistiken: Bei der Elternunterstützung bewege sich Schleswig-Holstein auf unterem Niveau, bei der Qualität der Kitas liege es im Mittelfeld und beim Ausbau der U3-Krippen-Plätzen stehe es vorne.

Das Horrorszenario vom Kita-Kollaps sei „deutlich überzogen“, befand auch Flemming Meyer (SSW). Gleichwohl räumte er ein, dass es durchaus Probleme vor Ort gebe – wie etwa wegen der hohen Gebühren oder der unzureichenden Kita-Öffnungszeiten.

Piraten: „Politische Bestechung nach unten“

Wie die Union erneuerten auch Liberale und Piraten ihrer ablehnende Haltung: Das Krippen-Geld sei keine Lösung, es handele sich um eine „Minifördertopf-Politik ohne Breitenwirkung“, sagte Anita Klahn (FDP). Und Wolfgang Dudda (Piraten) sieht in dem Zuschuss für die Eltern „kurz vor der Wahl eine politische Bestechung nach unten“. Auch er warb dafür, die „heterogenen“ und intransparenten Strukturen“ bei der Kita-Finanzierung zu vereinfachen.

 

Hintergrund

(Stand: 19.09.2016)

100 Euro Kita-Geld vom Land: Die rot-grün-blaue Landesregierung will Eltern ab Januar 2017 finanziell entlasten und dazu im September-Plenum ihr „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern“ endgültig auf den Weg bringen.

Das Gesetz sieht vor, dass Eltern von Kita-Kindern bis zum Alter von drei Jahren monatlich 100 Euro Zuschuss bekommen – unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Landeshaushalt 2017 rund 23,4 Millionen Euro vorgesehen. Eltern von etwa 23.000 Kindern könnten nach Angaben des Sozialministeriums profitieren. Schrittweise soll die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein für Eltern in den nächsten zehn Jahren komplett kostenfrei werden.

Die monatlichen  Elternbeiträge je Kind betragen laut Ministerium derzeit im Schnitt 210 Euro. Teils fallen aber auch mehr als 400 Euro an, weil in Schleswig-Holstein von Ort zu Ort unterschiedlich hohe Kosten erhoben werden können. Im Juni wurden in 1.765 Einrichtungen und bei 1.735 Tagespflegepersonen rund 110.600 Kinder betreut.

CDU will Kita-Geld den Kommunen geben

Die CDU sieht den Millionen-Zuschuss für Eltern angesichts der „strukturellen Unterfinanzierung“ der Kita-Träger dagegen besser bei den Kommunen aufgehoben. „Viel zu häufig müssen die Kostensteigerungen in der Kita-Finanzierung  an die Eltern weitergegeben werden. Dies führt zu höheren Beiträgen und damit zu einer höheren Belastung der Eltern“, kritisiert die Union und befürchtet: Die 100 Euro, mit denen Rot-Grün-Blau die Eltern entlasten will, könnten durch Gebührenerhöhungen bei den öffentlichen Trägern schnell verpuffen.

Die CDU fordert deshalb, dass die Kita-Finanzierung umgehend evaluiert und das Finanzierungssystem vereinfacht wird. Ziel müsse eine „zwischen allen Beteiligten ausgewogene Finanzierung“ sein, bei der die Betreuungsqualität im Vordergrund stehe. Auch FDP und Piraten lehnen das Kita-Geld ab.

Portal listet Betreuungsplätze auf

Mit dem “Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern“ sollen zudem für das landesweite Kita-Portal (www.kitaportal-sh.de) datenschutzrechtliche Zuständigkeiten geklärt werden. Das vor einem Jahr gestartete Portal verwaltet die Kita-Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein zentral. Eltern können sich über Betreuungsmöglichkeiten informieren und über eine Datenbank erfahren, wo es freie Plätze gibt. Andererseits soll das Portal auch den Kommunen helfen, Doppel- und Mehrfachanmeldungen zu erkennen. Die Landesregierung will nun festschreiben, dass das Sozialministerium als zentrale Stelle die datenschutzrechtlichen Aufgaben für den Betrieb des Portals übernimmt.

» 1. Lesung zum "Krippen-Geld":
plenum-online
Juni 2016

» Weitere vorherigen Debatten zum Thema:
plenum-online März 2016
plenum-online Januar 2013