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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Petra Nicolaisen, CDU

» Kirsten Eichkoff-Weber, SPD

» Detlef Matthiessen, Grüne
(Im Untertitel ist vesehentlich ein falscher Name eingeblendet)

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Ministerpräsident Torsten Albig, SPD
(Im Untertitel ist vesehentlich ein falscher Name eingeblendet)

Top 14 - Landesplanung / Windkraft

22.09.2016

» 1. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
(betr. Windkraft/öffentl. Beteiligung)
→ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4590 (neu)

zum Plenarprotokoll

 

Windkraft-Planung: Landespolitik sucht weiter nach einer sauberen Lösung

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch ein Gesetzentwurf der CDU vor der Ablehnung.

Der vorgelegte Entwurf stieß in einer emotionalen Ersten Lesung, zu der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf Betreiben der Union hinzuzitiert werden musste, weil er eine Rede beim Deutsche Seeschifffahrtstag hielt, auf breite Ablehnung. „Die CDU beschreibt nur geltendes Recht“, erklärte der Regierungschef, als er schließlich am Mikrofon im Plenarsaal stand. Das Problem sei, die „rein örtliche Meinungsbildung auf eine überörtliche Ebene zu heben“. Es gebe derzeit keinen Experten, der ihm eine „saubere Lösung“ bieten könne, sagte Albig, der die Landesplanung in diesem Bereich zur Chefsache erklärt hatte.

Im Januar 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regionalpläne des Landes gekippt. In ihrem Urteil zur Ausweisung von Windeignungsflächen machten die Richter damals deutlich, dass der Bürgerwillen allein nicht ausschlaggebend sein könne. Sie rügten unter anderem, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten.

Union setzt auf zusätzliche Prüfpflicht der Planungsbehörde

Seitdem bestehe bei den Bürgern und in den Gemeindevertretungen „eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können“, blickte Petra Nicolaisen (CDU) zurück und verwies schließlich auf den zentralen Punkt in Gesetzentwurf ihrer Fraktion: Die im Beteiligungsverfahren vorgetragenen und sachlich begründeten Entscheidungen der Kommunen sollen eine zusätzliche Prüfpflicht der Landesplanungsbehörde auslösen.

Dies trage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, dass die Wünsche der Kommunen in differenzierter Weise im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen seien. „Es bedarf der Nachvollziehbarkeit der Gründe, die der Entscheidung der Kommune zugrunde liegen, in rechtskonformer Weise“, erläuterte Nicolaisen.

Kritiker sehen das Problem nicht gelöst

Bei den Rednern der anderen Fraktionen konnte sie allerdings nicht punkten. Der Gesetzentwurf sei „eine Nebelkerze, die den Blick auf das überaus transparente und ausführliche Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne Wind trüben soll“, kritisierte Kirsten Eickhoff-Weber (SPD). Der Entwurf gehe hinter das jetzt praktizierte Verfahren der Landesplanung zurück, „weil die sachlichen Gründe des Gemeindewillens schon jetzt im gesamten Verfahren, und nicht erst nach Auslegung der Entwürfe, berücksichtigt werden sollen“, sagte sie.

In dieselbe Kerbe schlug Detlef Matthiessen (Grüne). Der Gesetzentwurf sei „weiße Salbe“. Und Lars Harms (SSW) erklärte, der Gesetzentwurf „ist reine Symbolpolitik und wird uns in der Sache nicht weiter bringen“. Der Entwurf suggeriere zwar, dass dem Gemeindewillen damit stärker Rechnung getragen werde, aber rechtlich ändere er nichts.

Albig betont transparentes Planfeststellungsverfahren

Der Gesetzentwurf komme „in gewisser Weise zur Unzeit“, merkte auch Oliver Kumbartzky (FDP) an. Zum einen sei eine ausführliche parlamentarische Beratung zum Thema Bürgerbeteiligung gerade erst beendet, zum anderen sei geplant, die Regionalpläne in Kürze ins Anhörungsverfahren zu geben. Und: „Worum es hier nicht geht, ist Mitbestimmung. Das, was die Menschen im Land wollen, nämlich demokratische Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsflächen, bekommen sie hier nicht.“

Patrick Breyer (Piraten) nannte die CDU-Initiative „eine Luftnummer“. „Während die CDU bei der Windenergie einen unberechenbaren Schlingerkurs fährt, fahren SPD, Grüne und SSW den Karren direkt an die Wand“, kritisierte er. Die derzeitige Situation beim landesweiten Windenergieausbau verspiele die Akzeptanz der Bürger und drohe das Mammutprojekt Energiewende zum Erliegen zu bringen.

Ministerpräsident Albig bekräftigte dagegen, die Landesregierung habe bereits ein extrem transparentes Planfeststellungsverfahren mit regelmäßigen Aktualisierungen des Planungsstandes geschaffen – unter anderem mit öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie Abstimmungsgesprächen mit Experten und politischen Vertretern.

Der Gesetzentwurf wurde nach parlamentarischem Brauch zur Ausschussberatung überwiesen. Zuständig ist der Innen- und Rechtsausschuss.

 

Hintergrund

(Stand: 16.09.2016)

Die CDU spricht sich dafür aus, den Kommunen in Schleswig-Holstein per Gesetzesänderung ein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Windkraft-Flächen einzuräumen. Ihnen müsse es möglich sein, sachliche Gründe gegen die Ausweisung von Flächen für Windräder in der Landesplanung vorzubringen. Einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Union zufolge soll das Land dann prüfen, „ob die entsprechenden planerischen Ziele nicht in rechtskonformer Weise auf anderen Flächen im Planungsraum erreicht werden können“.

Die CDU will aber auch ermöglichen, dass Kommunen sachliche Gründe für die Errichtung von Windrädern auf ihrem Gebiet vortragen können, wenn das Land dies nicht plant. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther trägt der Gesetzentwurf dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rechnung, dass der bloße Gemeindewille nicht das allein maßgebliche Kriterium sein darf.

Gesetz für Gegner und Befürworter

CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen geht davon aus, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Windkraft von einem solchen Mitspracherecht Gebrauch machen werden. Vielerorts im Land gibt es Widerstände gegen den Ausbau der Windkraft.

Die Richter in Schleswig hatten im Januar 2015 im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen die Regionalpläne des Landes gekippt. Die Richter rügten unter anderem, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten.

Albig verweist auf transparentes Verfahren

Unterdessen hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekräftigt, die Landesregierung habe bereits ein „extrem transparentes Planfeststellungsverfahren mit regelmäßigen Aktualisierungen des Planungsstandes geschaffen“. Es habe Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit und Abstimmungsgespräche mit Fachverbänden und politischen Vertretern gegeben, sagte er am 8. September bei einem Expertengespräch zum Thema Bürgerbeteiligung und Gemeindewille an der Uni Kiel.

Dem Vernehmen nach will die Landesregierung ihre Regionalpläne zum Ausbau der Windkraftanlagen auf rund zwei Prozent der Landesflächen erst zum Jahresende vorlegen. Ursprünglich sollte die genaue Planung im Herbst präsentiert werden. Das Thema Bürgerbeteiligung beim Windenergie-Ausbau war bereits Gegenstand mehrerer Landtagsdebatten, zuletzt im Juli vor der parlamentarischen Sommerpause.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli 2016
plenum-online März 2016
plenum-online Juni 2016
plenum-online April 2016
plenum-online Dezember 2015
plenum-online Juni 2015 (Energiewende-Bericht)