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in der Reihenfolge der Debatte

» Wolfgang Dudda, CDU

» Karsten Jasper, CDU

» Wolfgang Baasch, SPD

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» Heiner Garg, FDP

» Flemming Meyer, SSW

» Sozialministerin Kristin Alheit, SPD

Top 27 - Teilhabegesetz

22.09.2016

» Antrag «
Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten
→ Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/4404
» Änderungsantrag «
der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4659
» Änderungsantrag «
der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4661

zum Plenarprotokoll

 

Klares Signal nach Berlin: Teilhabegesetz überarbeiten

Die überwiegende Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist sich einig: Das Ende Juni vom Bundeskabinett beschlossene Teilhabegesetz für behinderte Menschen muss überarbeitet werden. „Der bisherige Stand ist ein Sieben-Meilen-Schritt zurück hinter das, was die EU-Behindertenrechtskonvention will“, sagt Wolfgang Dudda (Piraten). Während sich seine Fraktion für einen kompletten Neu-Entwurf einsetzt, fordern insbesondere CDU und FDP die Landesregierung auf, in Berlin auf Änderungen zu drängen.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) erklärte, sie nehme die Kritik sehr ernst, sie teile einige Punkte auch, und sie werde sich für Verbesserungen einsetzen. Aber: „Es wäre fatal, das Gesetz scheitern zu lassen“. Denn es sei offen, ob und wann ein anderer Entwurf mehrheitsfähig wäre – „und damit bliebe alles aus, was wir schon erreicht haben“, sagte die Ministerin. Sie versprach, die Bundesländer würden sich jeder Verschlechterung widersetzen.“

„Inklusion ist nicht verkäuflich“

Pirat Dudda hatte zuvor „viel Kritik“ gegen den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz angeführt. Auch vor dem Landtag versammelten sich vor der Debatte einige Dutzend Demonstranten. Den Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen, Gewerkschaften und auch dem schleswig-holsteinischen Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, gehen die Verbesserungen in dem Gesetz nicht weit genug. Sie warnen vor drohenden Leistungseinschränkungen, zudem seien die Kriterien für den Bezug von Eingliederungshilfe zu hoch angesetzt.

Vor diesem Hintergrund warnte Dudda im Plenum: „Eine Enthaltung, einen Schlingerkurs, einen Verlust der inneren Haltung Schleswig-Holsteins kann und darf es an dieser Stelle nicht geben. Inklusion ist nicht verkäuflich.“

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, ab 2017 schrittweise die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu setzen. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt werden. Behinderte Menschen sollen selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können.

Das Thema soll jetzt im Sozialausschuss weiter beraten werden.

Weitere Stimmen aus dem Plenum

• Karsten Jasper (CDU):
Der Entwurf hat durchaus Sonnenseiten, ist aber im Hinblick auf das angestrebte Ziel der echten Teilhabe nicht durchgängig gelungen. Daher muss auf der Schattenseite jetzt zügig nachgebessert werden. Wer aber lediglich sagt, dass er den Entwurf grundsätzlich ablehnt, missachtet die enthaltenen Verbesserungen und hilft den Menschen mit Behinderung nicht weiter.

• Wolfgang Baasch (SPD)
Den Kritikern möchte ich sagen: Die Sorgen und Ängste kommen bei uns, aber auch in Berlin an. Und gleichzeitig sage ich, dass nicht alle Kritikpunkte berechtigt sind. Behinderungen sind immer individuell und deshalb auch individuell zu betrachten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Ball in Berlin und nicht in Kiel liegt.

• Marret Bohn (Grüne)
Es ist enttäuschend, was zum jetzigen Zeitpunkt vorliegt. Der Bundes-Entwurf löst die vorab gemachten Versprechen nicht ein. Im Gegenteil: Für Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung könnte es sogar ein Rückschritt sein.

• Heiner Garg (FDP)
Wer nicht ernsthaft an die Komplexität der Finanzierungsstrukturen im System der Eingliederungshilfe rangeht, bekommt nur irgendeine Verbesserung. Der Bund muss hier beim steuerfinanzierten Leistungsgesetz erkennen, dass Länder und Kommunen überfordert sind. Das Gesetz darf nicht zur Hilfegewährung nach Kassenlage führen.

• Flemming Meyer (SSW):
Der jetzige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist nicht nur ungenügend, sondern in Teilen nicht akzeptabel. Aus Sicht des SSW muss im Sinne der Menschen mit Behinderung nachgebessert werden. Es entsteht der Eindruck, dass hier viele faule Kompromisse gemacht wurden. Es gibt im Gesetz zu viele Kröten.

 

Hintergrund

(Stand: 16.09.2016)

Behinderte Menschen sollen selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. Das sieht das Ende Juni vom Bundeskabinett beschlossene Teilhabegesetz vor. Behinderte Menschen sollen mehr vom Einkommen und Vermögen behalten dürfen, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen. Zudem sollen Ämter, Sozialkassen und Behörden staatliche Leistungen künftig aus einer Hand anbieten. Jetzt melden sich die Piraten in Schleswig-Holstein zu Wort und fordern, dass der „missglückte“ Gesetzentwurf konsequent zurückgezogen und ein „neuer, diskussionswürdiger Entwurf“ erarbeitet werden müsse.

Zur Begründung führen die Piraten in ihrem Antrag einzig „massiv negative Stellungnahmen“ gegen den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz an. Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen sowie Gewerkschaften hatten öffentlich bekundet, dass ihnen die Verbesserungen nicht weit genug gehen. Sie warnen vor drohenden Leistungseinschränkungen, zudem seien die Kriterien für den Bezug von Eingliederungshilfe zu hoch angesetzt. Auch der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, forderte Mitte September, der vorliegende Entwurf der Bundesregierung müsse „in wesentlichen Teilen überarbeitet werden“.

Bundesweit gibt es 7,5 Millionen Schwerbehinderte

Der Städtetag wiederum befürchtet „erhebliche Mehrkosten“ für die Träger der Eingliederungshilfe und damit vor allem für die Kommunen. So sollen neue Leistungen für Menschen mit Behinderung gewährt und der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert werden. Zusätzliche Kosten müsse der Bund ausgleichen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe hätten 2014 rund 16,4 Milliarden Euro betragen. Laut Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) belaufen sich die mit dem Gesetzentwurf anstehenden Mehrkosten für den Bund auf jährlich etwa 700 Millionen Euro. Diese würden nicht von der Entlastung der Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich abgezogen.

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

Eckpunkte des Entwurfes für das Bundesteilhabegesetz

Bisher können Behinderte vom selbst verdienten Geld kaum etwas behalten. Nun sollen Freibeträge steigen und so die Erwerbstätigkeit fördern. Menschen mit Behinderung sollen auch mehr sparen können. Der Freibetrag erhöht sich hier von 2.600 Euro schrittweise bis 2020 auf etwa 50.000 Euro. Selbstgenutztes Wohneigentum und Riester-Altersvorsorge werden nicht angerechnet. Einkommen und Vermögen von Partnern werden ab dem Jahr 2020 bei der Eingliederungshilfe nicht mehr herangezogen.

Ämter, Sozialkassen und Behörden sollen zudem staatliche Leistungen aus einer Hand anbieten. Ein Antrag bei einem Sozialträger reicht dann. Neben einer Beschäftigung in Schwerbehinderten-Werkstätten gebe es künftig auch Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent, um Behinderten eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Kommunen und Länder als Träger der Eingliederungshilfe sollen bestimmte Leistungen bündeln können, zum Beispiel den Einsatz eines Begleiters für mehrere Menschen mit Behinderung. Es mache durchaus Sinn, wenn etwa ein Fahrdienst sich um mehrere Menschen kümmere, sagte Nahles.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Mai 2015