Top 39 - Gastschulabkommen

23.09.2016

» Antrag «
Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen
→ Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4608

zum Plenarprotokoll

 

Landtag begrüßt neues Schulabkommen mit Hamburg

Schleswig-Holstein Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hofft im Zuge des neuen Schulabkommens mit Hamburg bis spätestens 2019 auf eine aussagekräftige Statistik, wie viele Schüler tatsächlich die Ländergrenze überschreiten. Die gegenwärtigen Zahlen spiegelten nicht die Realität wider: Derzeit, so die Ministerin, würde das eine oder andere Elternpaar seine Kinder über falsche Adressen an einer Hamburger Schule anmelden. Offiziell gehen in diesem Jahr 1.485 Schleswig-Holsteiner in Hamburg zur Schule. In die entgegengesetzte Richtung passieren 301 Kinder die Ländergrenze.

In dem von der SPD, Grünen und SSW beantragten Bericht bestätigte die Bildungsministerin die bereits vor der Sommerpause öffentlich gewordenen Fakten und Rahmendaten des Schulabkommens, das ab dem kommenden Schuljahr in Kraft tritt. Dann können Schüler aus Hamburg und Schleswig-Holstein ohne Einschränkungen weiterführende Schulen im jeweiligen Nachbarland besuchen.

Das bereits von den beiden Regierungen gebilligte Abkommen soll auf unbestimmte Zeit gelten, frühestens kann es zum Jahresende 2019 gekündigt werden. Bei stark nachgefragten Schulen garantiert eine Landeskinderklausel den Vorrang der Schüler aus dem jeweiligen Land. Das alte Gastschulabkommen läuft Ende 2016 aus.

Abkommen „verbessert Lebens- und Bildungsqualität

Weil wesentlich mehr Kinder aus den Umlandgemeinden in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Für 2017 sind 13,4 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrag steigt auf 13,5 Millionen Euro (2018) und 13,6 Millionen Euro (2019) an.

In der Debatte lobten Koalition, FDP und Piraten das neue Vertragswerk. Es trage dazu bei, die Lebens- und Bildungsqualität für die Menschen in den beiden Ländern zu verbessern, hieß es. Kritik kam lediglich von der Union: Aus dem Vertrag ergebe sich kein Rechtsanspruch für einen Schulbesuch in der Hansestadt, monierte Tobias Koch. Die freie Schulwahl gelte gemäß Artikel 1 des neuen Gastschulabkommens nur im Rahmen der freien Kapazitäten in Hamburg.

Weitere Hauptredner:
Martin Habersaat (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Anita Klahn (FDP), Sven Krumbeck (Piraten), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 18.09.2016)

Ab dem Schuljahr 2017/18 können Schüler aus Hamburg und Schleswig-Holstein ohne Einschränkungen weiterführende Schulen im jeweils anderen Nachbarland besuchen. Bislang ist ein Wechsel nicht ohne weiteres möglich. Dies besagt ein Entwurf für ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und der Hansestadt, über dessen Inhalte die Landesregierung dem Parlament auf Antrag der Koalitionsfraktionen näher berichten soll.

Bislang bekannt ist, dass das von den beiden Regierungen gebilligte Abkommen auf unbestimmte Zeit gelten soll und frühestens zum Jahresende 2019 gekündigt werden kann. Eltern haben die freie Wahl, wo ihre Kinder nach der vierten und nach der zehnten Klasse die Schule besuchen. Wechsel in anderen Stufen sind in Ausnahmefällen möglich. Bei stark nachgefragten Schulen garantiert eine Landeskinderklausel den Vorrang der Schüler aus dem jeweiligen Land. Dies teilten Bildungsministerin Britta Ernst und ihr Hamburger Kollege Ties Rabe (beide SPD) Mitte Juli mit.

Das alte Gastschulabkommen läuft Ende 2016 aus. Weil wesentlich mehr Kinder aus den Umlandgemeinden in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Für 2017 sind 13,4 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrag steigt auf 13,5 Millionen Euro (2018) und 13,6 Millionen Euro (2019) an.

Im laufenden Schuljahr gehen 1.485 Schüler aus Schleswig-Holstein auf eine allgemeinbildende Schule in Hamburg, umgekehrt sind es 301.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online April 2016