Top 06 (oA) - Jugendförderungsgesetz

23.09.2016

» 2. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4254
(Ausschussüberweisung am 8. Juni 2016)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 18/4617 (neu)

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Neue Verteilung von unbegleiteten Flüchtlingskindern

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen, werden in Schleswig-Holstein ab sofort zügiger und gleichmäßiger im Land verteilt. So legt das Landesjugendamt künftig die Aufnahmequoten für die Jugendämter in Schleswig-Holstein fest und weist ihnen unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche gezielt zu.

Mit dieser Änderung im Jugendförderungsgesetz, die das Plenum mit breiter Mehrheit verabschiedete, kommt Schleswig-Holstein bundesgesetzlichen Vorgaben aus dem vergangenen Jahr nach. Nur die FDP bekundete Enthaltung.

Auch die örtliche Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme kann das Landesjugendamt fortan ändern, wenn es Probleme gibt. „Damit wollen wir eine Überforderung von Brennpunkt-Jugendämtern verhindern, auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit deutlich unter denen des Vorjahres liegen“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) in der Ersten Lesung im Juni. 


» 1. Lesung / Debatte:
plenum-online Juni 2016

» Weitere vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online November 2015