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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Petra Nicolaisen, CDU

» Beate Raudies, SPD

» Ines Strehlau, Grüne

» Heiner Garg, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Innenminster Stefan Studt, SPD

Top 10 - Anliegerbeiträge / Kommunalabgabengesetz

11.11.2016

» 1. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
→ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4815
Änderungsantrag
...der Fraktion der Piraten - Drucksache 18/4884

zum Plenarprotokoll

 

Straßenausbaubeiträge: Opposition wettert gegen Pflichtbeteiligung

Sollen Kommunen wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden oder nicht? Diese Frage hat im Landtag zu einer emotionalen Diskussion geführt. CDU und Piraten fordern, den Gemeinden zu überlassen, ob sie Gebühren erheben. Die FDP will prüfen, ob die Abgaben ganz abgeschafft werden können. Redner der Koalition und Innenminister Stefan Studt (SPD) argumentierten hingegen, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht, nicht finanzierbar und gefährde den Rechtsfrieden im Land. Zudem hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Petra Nicolaisen (CDU) warf SPD, Grünen und SSW „Besserwisserei und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“ vor. Entscheidungsfreiheit sei der Regierungskoalition „unheimlich“. Straßenbaubeiträge gehörten in die kommunale Selbstverwaltung. So sieht es auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes der Union vor.

Auf der gleichen Spur argumentierte Patrick Breyer (Piraten), der einen Änderungsantrag einbrachte. Er hielt der Regierungskoalition „ideologisch motivierte Gleichmacherei“ vor. Ein Straßenausbau trage nicht, wie von SPD, Grünen und SSW benannt, zur Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke bei, sondern gehöre zur Daseinsvorsorge. „Straßenausbaubeiträge dürften keine Existenzen gefährden“, mahnte Breyer.

„Straße ist ein Wirtschaftsgut wie ein Haus oder Auto“

„In dieser Diskussion sollten wir uns nicht von populären Argumenten leiten lassen, sondern von der finanziellen Situation unserer Kommunen und dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger“, betonte hingegen Beate Raudies (SPD). Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bilde einen Teil des Systems zur Finanzierung von gemeindlichen Aufgaben. Sie ergebe sich mittelbar aus der Gemeindeordnung und nicht unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz, fügte sie an.

Der Verzicht auf Beiträge wäre „eine Durchbrechung der kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung“, schloss Ines Strehlau (Grüne) an. Die derzeitige Regelung sei gerecht und richtig, meinte auch Innenminister Stefan Studt (SPD). Je größer der Nutzen der Allgemeinheit, desto niedriger sei der Gebührenanteil der Anlieger. Eine Straße sei „ein Wirtschaftsgut wie ein Haus oder Auto“.

SSW will Lasten auf viele Schultern verteilen

Lars Harms (SSW) merkte an, es bestehe durchaus Beratungsbedarf. Die Problematik sei vielschichtig, die Lasten müssten „auf viele Schultern verteilt“ werden. Der SSW-Vorsitzende kritisierte die Kommunen. Sie könnten auch heute schon andere Varianten der Finanzierung wählen, „doch meistens wird zur eben jener Methode gegriffen, die ausschließlich die Anlieger stark belastet. Und eine solche Vorgehensweise ist schlichtweg falsch.“

Innenminister Studt riet den Kommunen, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Durch die regelmäßige Zahlung eines Betrages für den Straßenausbau würden die Kosten gerechter aufgeteilt und überforderten niemanden.

Heiner Garg (FDP) sprach sich dafür aus, auf Straßenbaubeiträge komplett zu verzichten und im Gegenzug die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen zu erhöhen. In Schleswig-Holstein sei die Situation ohnehin derzeit nicht einheitlich: „Manche Kommunen haben eine Satzung, manche nicht und erheben dann auch keine Gebühren. Und manche Kommunen erheben gar keine Gebühren, obwohl sie eine Satzung haben.“

Das Thema wird nun den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend den Finanzausschuss beschäftigen.

 

Hintergrund

(Stand: 14.11.2016)

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion wieder selbst entscheiden, ob sie die Anlieger für den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür zur Kasse bitten. Mit ihrem Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes will die Union die von SPD, Grünen und SSW zu Beginn dieser Legislaturperiode wieder eingeführte Pflichtbeteiligung an den Ausbaubeiträgen rückgängig machen.

„Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welches Finanzierungsmodell in ihrer Gemeinde das Richtige ist“, sagt die Innenpolitikerin der Union, Petra Nicolaisen. Für manche Gemeinden sei die Erhebung dieser sogenannten Straßenausbaubeiträge der richtige Weg. Deshalb gehöre die Entscheidung auch in die Hände der kommunalen Selbstverwaltung, so Nicolaisen.

In mehreren Medienberichten waren in den vergangenen Monaten die Ausbaubeiträge publik gemacht worden.

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plenum-online August 2012