Top 21 - Transsexuelle Menschen

17.11.2016

» Antrag «
Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken
→ Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4842 (neu)

zum Plenarprotokoll

 

Diskriminierung stoppen: Landtag drängt auf Reform des Transsexuellengesetzes

Der Landtag setzt sich mit großer Mehrheit für mehr Rechte für trans- und intersexuelle Menschen ein. SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW verabschiedeten einen Acht-Punkte-Plan mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Transsexuellengesetz auf Bundesebene zu reformieren. Die CDU enthielt sich. Sie forderte eine Ausschussberatung mit einer Expertenanhörung.

Im Kern geht es darum, die Bedingungen für Namensänderungen und die Anpassung des eingetragenen Geschlechts zu verbessern. Die Antragsteller setzen sich dafür ein, dass Vornamen und Geschlechtseintragungen ohne „erniedrigende Begutachtung“ geändert werden können.

Viele Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, würden ausgegrenzt und diskriminiert, hieß es in der Debatte. „Sie müssen ständig fürchten, nicht akzeptiert zu werden", sagte Rasmus Andresen (Grüne). Außerdem gehöre Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO gestrichen. Wichtig sei es zudem, mehr Beratungsangebote für Betroffene anzubieten, so Andresen.

Die CDU verlangte vergeblich, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. „Wir sind keine Experten zu diesem Thema“, sagte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Gleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD) begrüßte den Antrag dagegen „mit Nachdruck“. Er unterstütze die Linie der Landesregierung und sei „ein wichtiges Zeichen gegen Genderideologie und Genderwahn“.

Weitere Hauptredner:
Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Torge Schmidt (Piraten), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 14.11.2016)

Bis auf die CDU fordern alle Landtagsfraktionen mehr Rechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Mit einem vorgelegten Acht-Punkte-Plan drängen sie darauf, das Transsexuellengesetz zu reformieren. Im Kern geht es darum, die Bedingungen für Namensänderungen und  die Anpassung des eingetragenen Geschlechts zu verbessern. Außerdem wollen sie erreichen, dass Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO gestrichen wird.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich unter anderem dafür ein, dass Vornamen und Angaben zum Geschlecht ohne erniedrigende Begutachtung geändert werden können und „zur rechtlichen Bestimmung des Geschlechts (…) das subjektive Empfinden des betroffenen Menschen ausschlaggebend ist“. Sie begründen ihre Forderungen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011. Teile des Transsexuellengesetzes wurden in der Entscheidung als diskriminierend eingestuft.

Während sich Transsexuelle dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, ist das Geschlecht bei Intersexuellen von Geburt an nicht eindeutig. Schätzungen zufolge haben zwischen 1995 und 2014 knapp 17.300 Menschen ihren Vornamen und ihr Geschlecht ändern lassen.