Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Ministerpräsident Torsten Albig, SPD

» Daniel Günther, CDU
 (Fortsetzung der Rede)

» Sven Krumbeck, Piraten

» Kai Dolgner, SPD

» Rasmus Andresen, Grüne

» Christopher Vogt, FDP

» Lars Harms, SSW

Top 02, 21 - Digitalisierung / Öffentliches WLAN

15.12.2016

» Regierungserklärung «
”Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein“

  • Aufruf gemeinsam mit
» Antrag «
Top 21:
Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
→ Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/4825

zum Plenarprotokoll

 

Digitale Welt kennt keine Grenzen

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht Schleswig-Holstein für die „digitale Transformation“ der Gesellschaft auf einem guten Weg. In einer Regierungserklärung zur “Digitalisierungsstrategie“ seines Kabinetts nannte er den voranschreitenden Breitband-Ausbau und das E-Government als Beispiele. Der digitale Wandel könne bisherige Nachteile des eher ländlich geprägten Schleswig-Holstein wettmachen – davon ist der Regierungschef überzeugt.

„Geografische Randlagen spielen in einer digitalen Welt keine Rolle mehr“, sagte er. Die Regierung wolle die Chancen nutzen und habe deshalb im kommenden Jahr 161,3 Millionen Euro für den digitalen Wandel eingeplant, 25,9 Millionen Euro mehr als 2016.

Digitales Lernen auch bei Land unter auf Hooge

Bei der Verlegung von Glasfaserkabeln liege das Land bundesweit vorne, hob der Regierungschef hervor. 75 Prozent der Bürger seien mittlerweile mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit ans Internet angeschlossen. „Digitales Lernen geht an jedem Ort zu jederzeit, auch bei Land unter auf der Hallig Hooge“, so Albig. Der Netzausbau werde spätestens 2030 abgeschlossen sein.

Auch bei der digitalen Verwaltung käme das Land voran. Digitale Akten seien in der Landesjustiz Standard, ab Ende des Jahres führe Schleswig-Holstein als erstes Bundesland den digitalen Grundbucheintrag ein. Hinzu komme die Einführung der elektronischen Akten in der Landesverwaltung.

CDU: „Sie klauen uns wertvolle Zeit“

In der Aussprache griff vor allem die CDU den Regierungschef scharf an: „Das war doch keine digitale Agenda, die sie hier vorgetragen haben“, empörte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. „Sie klauen uns wertvolle Zeit, weil Sie eine Regierungserklärung nach der anderen abgeben“, sagte der Oppositionsführer und warf Albig vor, „schön im Allgemeinen, schön im Schwadronieren“ zu bleiben. Zudem sei das, was er gesagt habe, „schon alles bekannt“.

Stattdessen, so Günther, fördere die Landesregierung digitale Projekte zu wenig. Das Land hinke in einigen Bereichen wie bei der Bekämpfung von Cybercrime weit hinterher. Außer Ankündigungsätzen, die mit „wir können, wir wollen, wir möchten, wir prüfen“ beginnen, habe Albig nach Ansicht des Oppositionsführers nichts vorzuweisen.

Grüne: Wo war die CDU da eigentlich?

„Als zweites Land führt Schleswig-Holstein die E-Akte ein – das passiert wahrscheinlich durch Nichtstun“, konterte Kai Dolgner (SPD) die Worte des CDU-Fraktionschefs. Dolgner meinte, ein Muster in Günthers Strategie zu erkennen: Wenn sich etwas positiv entwickele, dann „nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung“.

Auch Rasmus Andresen von den Grünen reagierte auf die Kritik der Union. Günther tue so, „als hätte es die Workshops für die digitale Agenda nicht gegeben“, sagte er. Dort seien Unternehmen, Hochschulen und Schulen vertreten gewesen. Es stelle sich Frage, so Andresen, wo die CDU da eigentlich gewesen sei.

SSW: Digitale Agenda ist „keine Bibel“

„Der Ministerpräsident hat die richtigen Handlungsfelder identifiziert“, konstatierte Christopher Vogt (FDP). Seine Fraktion wünsche sich aber einen Ehrgeiz, der über das digitale Grundbuch hinausgehe. Schleswig-Holstein solle zu „einer digitale Vorzeigeregion in Europa“ werden. Dafür müsse das Land mehr Geld in die digitale Bildung und digitalen Netze investieren.

Und Lars Harms (SSW) wies daraufhin, dass eine digitalen Agenda „keine Bibel ist“ und auch der Prozess nicht abgeschlossen sei. „Es ist ein zukunftsgerichtetes Strategiepaier für unser Land und auch für uns als Politik“, so Harms.

Piraten setzen auf Funktechnologie und freies WLAN

Sven Krumbeck (Piraten) warf der Landesregierung vor, mit dem Breitbandausbau eine falsche Priorität zu setzen. Warum setze Rot-Grün-Blau nicht auf den Ausbau der Funktechnologie LTE (Long Term Evolution / Bezeichnung für den Mobilfunkstandard der vierten Generation)? Hierfür sei Schleswig-Holstein als „flaches Land, das keine Berge hat, ideal“, meinte der Pirat.

Seine Fraktion fordert von der Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“. Die Piraten beziehen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die neue deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die jüngst gestrichene sogenannte Störerhaftung aushebelt. Der Antrag wurde angenommen.

 

Hintergrund

(Stand: 12.12.2016)

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will in einer Regierungserklärung die Digitalisierungsstrategie des Landes erläutern. Im vergangenen Monat, als das Thema bereits im Landtag debattiert worden war, sagte Albig, er sehe „große, große Chancen“ in der Digitalisierung und verwies auf eine bereits in der Umsetzung befindliche Strategie seines Kabinetts.

Mit der Regierungserklärung wird ein Piraten-Antrag zur WLAN-Versorgung aufgerufen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, „die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“. Die Piraten beziehen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem September, das die neue deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die jüngst gestrichene sogenannte Störerhaftung aushebelt.

Laut den EuGH-Richtern sollen Betreiber von öffentlichen Hotspots – zumindest in konkreten Missbrauchs-Fällen – durchaus angewiesen werden können, Zugänge per Passwort zu sichern und dabei die Identität der Nutzer zu registrieren. Dies verstoße nach Ansicht der Piraten jedoch gegen eine im Juni vorgenommene Änderung im Telemediengesetz. Demnach sollte ausgeschlossen werden, dass Hotspot-Anbieter bei Rechtsverstößen von Nutzern ihres angebotenen WLANs nicht mehr automatisch belangt werden. Das deutsche Gesetz sieht auch vor, dass keine weiteren Zugangshürden zum Netz verpflichtend sein sollen.

» Vorherige Debatten zum Thema Digitalisierung:
plenum-online November 2016
plenum-online März 2016 (spez. Wirtschaft)
plenum-online Oktober 2016 / Oktober 2016 (spez. E-Government/Verwaltung)
plenum-online Juni 2016 (Schule)
plenum-online Oktober (Polizei)
» Vorherige Debatte zum Thema WLAN:
plenum-online Juni 2016

Stichwort Regierungserklärung

Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Traditionell stellt ein frisch gewählter Regierungschef zum Beginn einer Wahlperiode sein Regierungsprogramm in einer ausführlichen Regierungserklärung vor. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet.

Die Erklärung zur Bildung ist in dieser Wahlperiode die 16. Regierungserklärung. In der vergangenen 17. Wahlperiode (2009 bis 2012) hatte die Landesregierung insgesamt sechs Mal auf diesem Weg das Wort ergriffen.