Top 53 - NS-Lasten ehemaliger Landespolitiker

16.12.2016

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Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abg. des SSW - Drs. 18/1144(neu)
→ Bericht/Studie - Drucksache 18/4464

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Landtag befasst sich mit NS-Belastungen in der Nachkriegszeit

Mit großem Dank an das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte für die geleistete Arbeit und mit nachdenklichen Worten über die eigene Vergangenheit hat der Landtag die im Frühjahr veröffentlichte Studie über die Nachkriegspolitiker mit NS-Vergangenheit diskutiert.

Historiker hatten unter Leitung des Institutsleiters Professor Uwe Danker im Auftrag des Parlaments die Biografien von fast 400 Politikern untersucht, die dem Landtag oder der Landesregierung angehört hatten. Der “Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ zufolge waren von gut 340 Abgeordneten jeder dritte Mitglied der NSDAP gewesen. Im Norden hatte demnach ein größerer Anteil der Nachkriegspolitiker eine NS-Vergangenheit als in anderen Bundesländern.

Die Regierungen waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg noch stärker belastet als die Parlamente. Demnach müssen die Kabinette vom ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Bartram (CDU, 1950-51) bis hin zu Gerhard Stoltenberg (CDU, 1971-82) mit Anteilen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Höhe von 67 bis 76 Prozent als formal erheblich belastet gelten.

Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) will die Forschung nun auch „auf die Ebene der Landesverwaltung“ ausdehnen. Sie nutzte die Debatte zudem, um auf das Gedenkstättenkonzept der Landesregierung hinzuweisen. „Die Erinnerungsorte sind für die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur gerade in heutiger Zeit von politischer Bedeutung und wir brauchen sie auch aus aktuellem Anlass als historische Lernpunkte“, sagte sie.

Stimmen aus dem Plenum:

• Axel Bernstein (CDU):
Der Bericht hat zwar wenig Überraschendes hervorgebracht, er ist aber dennoch von größtem Wert und setzt wichtige Akzente für den Stand der Forschung und die Sichtweise der Geschichtswissenschaft. Das leistet einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung im Land und darüber hinaus.

• Beate Raudies (SPD):
Die 800 Seiten starke Studie ist ein wichtiger Baustein für die Zeitgeschichte unseres Landes. Sie gibt wissenschaftlich fundiertes Wissen wieder. Wir sind damit qualitativ weiter als andere Bundesländer bei dem Thema.

• Burkhard Peters (Grüne):
Die 100.000 Euro für das Projekt waren geradezu dürftig angesichts der hochqualifizierten Forschung. Die Autoren haben eine weit überobligatorische Leistung abgeliefert. Qualitativ sticht dabei heraus, dass es nicht allein um formale Faktoren wie die Mitgliedschaft etwa in der NSDAP gehe, sondern die realen Rollen der Politiker im Vordergrund stünden.

• Ekkehard Klug (FDP):
Das ist nicht eine Studie von vielen, sondern eine die sich durch den differenzierten Zugang heraushebt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert.

• Angelika Beer (Piraten):
Mit dem Abschluss der Studie kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit muss weitergehen. Nur die Kontinuität schärft unsere Sensibilität, rechtsextremen Strömungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um unsere Demokratie zu festigen und zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird.

• Lars Harms (SSW):
Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, aber der Bericht bietet eine gute Grundlage für weitere Forschung. Es liegen noch nicht einmal zu allen Personen aussagekräftige Daten vor. Nach unserer Auffassung sollte die Untersuchung erst der Anfang und noch nicht das Ende der Beschäftigung mit der Vergangenheit sein.

Die Studie, die auch als Buch erschienen ist, wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

 

Hintergrund

(Stand: 9.12.2016)

Noch brauner als ohnehin vermutet: In Schleswig-Holstein hatten mehr Nachkriegspolitiker eine NS-Vergangenheit als in anderen Bundesländern. Das fanden Historiker im Auftrag des Landtags heraus. Nachdem die Forscher um Projektleiter Prof. Uwe Danker vom Institut für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg ihre Studie bereits im April öffentlich vorgestellt hatten, sind nun die heutigen Landespolitiker mit ihren Bewertungen im Rahmen einer Parlamentsdebatte am Zug.

Das Parlament hatte Ende 2013 beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100.000 Euro bereitgestellt. Als Beiratsvorsitzender der Studie fungierte der SPD-Abgeordnete und Historiker Jürgen Weber. Die Studie erschien im Frühjahr dieses Jahres und wird seit dem Sommer auch als Buch herausgegeben.

Bis 1971 fast jeder zweite Abgeordnete ehemaliges NSDAP-Mitglied

Bei der Vorstellung der Ergebnisse im Frühjahr fand der Historiker Danker unmissverständliche Worte: „Von 1950 bis 1971, also über zwei volle Jahrzehnte, waren im Landtag fast zur Hälfte, teilweise über die Hälfte aller Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP.“ Der Norden sei im Vergleich zu anderen Ländern „ein Extremfall“.

Das Forscherteam von der Uni Flensburg hatte sich 389 Biografien von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vorgenommen und durchleuchtete neben den formalen Zugehörigkeiten der Politiker zu NS-Parteien und Organisationen auch deren reale Rolle in dieser Zeit. Es habe besonders ausgeprägte personelle Zusammenhänge gegeben, „auch eine gewisse strukturelle Selbstverständlichkeit, mit der ehemalige Nationalsozialisten die Landespolitik dominierten, in der Exekutive deutlicher noch als in der Legislative“, so Danker.

Förderten ländliche Strukturen nationalsozialistisches Denken?

Demnach müssen die Kabinette vom ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Bartram (CDU, 1950-51) bis hin zu Gerhard Stoltenberg (CDU, 1971-82) mit Anteilen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Höhe von 67 bis 76 Prozent als formal erheblich belastet gelten. Nach Ansicht Dankers war eine NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein, einer ländlich strukturierten Grenzregion und ehemals nationalsozialistischen Hochburg, „weniger anrüchig als anderswo“. Insgesamt besaßen 115 der 342 betrachteten Abgeordneten eine NSDAP-Mitgliedschaft. Das sind 33,6 Prozent aller Parlamentarier.

4,4 Prozent der Abgeordneten stufen die Wissenschaftler als in der NS-Zeit systemtragend oder karrieristisch orientiert ein. Zu den exponiert nationalsozialistisch agierenden, teilweise verantwortlich in Verfolgungs- und Besatzungsmaßnahmen Verstrickten rechnen sie 7,9 Prozent aller Abgeordneten. In den Fraktionen von CDU und FDP fanden sich mehr Politiker mit Nazi-Vergangenheit als bei der SPD, wo der Anteil der Verfolgten mit knapp 46 Prozent extrem hoch war.

NS-Gegner konnten sich nicht durchsetzen

Die Grundbotschaft der Politik bis etwa 1970 lautete im Norden den Untersuchungen zufolge: „Nicht ein von ausgewiesenen NS-Gegnern respektive NS-Verfolgten getragener Neubeginn, sondern eine von ehemals ´Nicht-abseits-Stehenden´, also von Unauffälligen sowie auch in erheblichem Umfang von ehemaligen Nationalsozialisten geschulterte, Kontinuität ausdrückende biografische Zusammensetzung kennzeichnete die Gruppe der Landespolitiker im Parlament.“

Das Spektrum ist aber sehr breit: Laut Danker gab es ehemalige Nationalsozialisten, die in Netzwerken aktive, verteidigende Vergangenheitspolitik betrieben, andere hätten aber auch ihre zweite, demokratische Chance genutzt. Andere, wie der einst verfolgte Paul Lohmann (SPD), der drei Jahre im Zuchthaus gesessen und 18 Monate im KZ Sachsenhausen war, reichten Tätern die Hand.

Der “Fall Reinefarth“ beschämt bis heute die Politik

Einer der schlimmen Fälle ist Heinz Reinefarth. Bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944 wurde der SS-Mann zum “Henker von Warschau“, wie er in Polen genannt wird, 1958 zog er in den Landtag ein. 2014 hatte es der Landtag bereits bedauert, „dass es nach 1945 in Schleswig-Holstein möglich werden konnte, dass ein Kriegsverbrecher Landtagsabgeordneter wird“.

» Weitere Informationen:
• Landtagszeitung 02/2016 (erschienen im Juni 2016):
Bericht, Danker-Interview und Rückblick auf den “Fall Reinefarth“

• Internetseite des Landtages:
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick

» Debatte bei Antragstellung:
plenum-online November 2013