"/>

Schlagzeilen

Die Top-Themen der 50. Tagung
im Febrauar 2017

 

22. Februar: Aktuelle Stunde

Afghanistan-Abschiebestopp bleibt umstritten

abschiebung_web_dpa
Bild verg��ern

Abschieben - ja oder nein? Der Landtag ist uneins. (Foto: dpa)

Der im Norden verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan sorgt für heftigen Streit.

„In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen“, wirft CDU-Oppositionsführer Günther dem Ministerpräsident vor. Regierungschef Albig (SPD) kontert: "Wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren." → mehr

 

22. Februar: Änderung des Staatsvertrags

Kreditrahmen der HSH-”Bad Bank“ schrumpft

HSHNordbank_KielGebaeude1_
Bild verg��ern

Eine Abwicklung der HSH Nordbank könnte auch die Sparkassen hart treffen. (Foto: Landtag)

Der Landtag verringert den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, die ”Bad Bank“ für faule Schiffskredite der HSH Nordbank.

Weiteres Thema der Debatte: Finanzministerin Heinold (Grüne) berichtet zu möglichen Folgen einer Abwicklung der Nordbank für die Sparkassen. Sie schließt einen großen finanziellen Schaden nicht aus. → mehr

 

23. Februar: Landesaktionsplan

„Zukunftsweisende Maßstäbe“ für Menschen mit Behinderung

Behinderung_rollstuhl_web_dpa
Bild verg��ern

In Schleswig-Holstein leben rund 557.880 Menschen mit Behinderung. (Foto: dpa)

Der erste Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt im Landtag auf breiten Zuspruch.

Die Opposition kritisiert allerdings, die Erstellung des Berichts habe zu lange gedauert und es gebe keine „klaren Konzepte“. Sozialministerin Alheit (SPD) spricht dagegen von „zukunftsweisenden Maßstäben“. → mehr

 

23. Februar: Feiertage

Mehrheit will einen freien Tag mehr im Norden

Grundgesetz_web_dpa
Bild verg��ern

Die Piraten wollen einen arbeitsfreien "Tag des Grundgesetzes". (Foto: dpa)

Die Chancen für die Schleswig-Holsteiner auf einen zusätzlichen Feiertag steigen.

Ein Vorschlag der Piraten, die einen "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai fordern, trifft zumindest im Grundsatz auf Sympathie bei SPD, Grünen und SSW. Sie wollen das Feiertag-Thema in der kommenden Wahlperiode weiter verfolgen. CDU und FDP lehnen den Vorstoß ab. → mehr

 

24. Februar: Energiewende

Schleswig-Holstein bekommt ein eigenes Klimaschutzgesetz

Windraeder_web_dpa
Bild verg��ern

Im Norden, wo viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird, sind die Netzentgelte besonders hoch. (Foto: dpa)

Der Landtag verabschiedet ein eigenes Energiewende- und Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein - unter dem Protest der Opposition.

Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Netzentgelte: Das Parlament macht sich für eine bundesweit faire Lastenverteilung bei der Energiewende stark. Derzeit zahlen Schleswig-Holsteiner mehr Geld für den Stromtransport als etwa die Bürger in Bayern oder Hessen. → mehr

 


24. Februar: Innere Sicherheit

Fußfessel für ”Gefährder“ stößt weiter auf Skepsis

fussfessel_web_dpa
Bild verg��ern

Elektronische Fußfesseln sollen vor Terror schützen. (Foto: dpa)

CDU und Piraten erhalten für Anträge zur Inneren Sicherheit keine Unterstützung.

Der Landtag lehnt den von der Union geforderten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder derzeit noch ab, und auch der von den Piraten verlangte Stopp der Vorratsdatenspeicherung findet keine Mehrheit. → mehr