Top 1 - Abschiebungen / Aktuelle Stunde

22.02.2017

» Aktuelle Stunde «
"Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund zum Umgang mit Abschiebungen und daraus folgenden Konsequenzen für Schleswig-Holstein"
Beantragt von der CDU-Fraktion

zum Plenarprotokoll

 

Scharfe Wort-Geschütze in Debatte um Afghanistan-Abschiebestopp

Der von der Landesregierung vergangene Woche verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan hat in einer von der CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde für heftigen Streit im Kieler Landtag gesorgt. „In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen“, warf Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor. „So machen Sie sich unglaubwürdig“, schob der Fraktionsvorsitzende der Union hinterher.

In Berlin, wo die schwarz-rote Koalition kurz vor dem Abschiebestopp Schleswig-Holsteins ein Konzept für schnellere Abschiebungen beschlossen hatte, hatte gestern auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kieler Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte heute in der Landtagdebatte, er stelle sich bewusst gegen die Haltung der Bundesregierung: „Ja wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren. Denn die Mehrheit der Menschen in diesem Land will das so.“

Er sei „zutiefst enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung in Gänze“ und insbesondere von Bundesinnenminister de Maizière, fuhr Albig fort. „Ich weiß, dass mein Schwert der drei Monate ein kurzes und nicht scharfes Schwert ist. Aber ich nutze es, um zu provozieren.“ Auch die Parteien, die sich christlich nennen, müssten zu einer anderen Auffassung kommen. Seine Regierung, so Albig, werde niemanden in ein Land schicken, in dem Krieg herrsche und die Unterbringung nicht sicher sei. Diese Haltung unterstützten auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Kirchen, das Deutsche Rote Kreuz und viele Nicht-Regierungs-Organisationen, sagte der Regierungschef, der am Ende der Aussprache ans Mikrofon trat.

CDU erneuert Forderung nach Abschiebegefängnis

Zuvor war es in der 90-minütigen Debatte hoch her gegangen. „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen“ – doch Schleswig-Holstein unterlaufe als einziges Bundesland diesen Rechtsrahmen, ereiferte sich CDU-Mann Günther. Anstatt sich auf Bundesebene in der Ministerpräsidentenkonferenz in die Debatte einzumischen, habe Albig „auf seinem IPhone gespielt“, kritisierte er. Der Oppositionsführer sprach sich erneut für eine Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein aus.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt der CDU daraufhin vor, „Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen“ zu machen. Wie später auch Albig ging der Sozialdemokrat besonders scharf mit de Maizière ins Gericht: „Dort, wo der Bundesinnenminister tätig sein muss, tut er nichts.“ Stattdessen äußere er sich „scheinheilig und zynisch“. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein halte sich an geltendes Recht. „Gegen Humanität gewinnt man keine Wahl“, so Stegner.

Eka von Kalben (Grüne) kritisierte, in der Debatte würden wieder Sicherheits- und Asylfragen vermengt. Der beschlossene Abschiebestopp schaffe den Freiraum, um die Lage neu einzuschätzen. Dass die drei Monate mit der Landtagswahl im Mai endeten, sei „Zufall“, so die Grünen-Fraktionschefin. Und der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms, hielt der CDU Heuchelei vor. Auf der einen Seite setze sich die Union für einen Gottesbezug in der Verfassung ein, wenn es aber um Menschen in Afghanistan gehe, „springen sie in die Büsche“.

Koalition quittiert Kubicki-Kritik mit „Widerwertig“

Zu einem scharfen Disput kam es zwischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und den Koalitionsfraktionen. Kubicki warf SPD, Grünen und SSW „moralische Impertinenz“ warf. Der Abschiebestopp der Landesregierung erwecke den Eindruck, „Deutschland sei ein Willkürstaat“. Hart ins Gericht ging der Liberale mit Ministerpräsident Albig: „Sie versuchen als guter Mann in die Geschichte eingehen zu wollen, in Wirklichkeit aber sind Sie eine traurige Gestalt“. Von der Regierungskoalition bekam er dafür „Widerwertig“-Zurufe.

Auch Angelika Beer (Piraten) holte zum Rundumschlag aus. Die CDU „beschieße die Demokratie“ mit „populistischen Wahlkampfparolen“, die SPD „blinkt in Schleswig-Holstein links und überholt im Bund rechts“, und die Flüchtlingspolitik der Grünen sei total „gaga“, ereiferte sich Beer. Der FDP warf sie schließlich „eine völlig zynische Argumentation“ vor. Nur weil die Bundeswehr in Afghanistan stationiert sei, sei das Land nicht sicher, so Beer.

Hintergrund

(Stand: 17. Februar)

Nachdem sich Bund und Länder auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt haben, verlangt die CDU-Fraktion im Norden nun eine Landtagsdebatte zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am 9. Februar darauf verständigt, dass der Bund in Kürze einen Entwurf für ein “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Unterdessen sorgt ein im Norden beschlossener dreimonatiger Abschiebestopp nach Afghanistan für Unstimmigkeiten.

Im Zentrum der Beschlüsse vom 9. Februar steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet und ihre Überwachung erleichtert werden. Geplant sind von der Bundesregierung auch mehrere Ausreisezentren. Zudem soll ein neues “Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Es soll aber auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Dafür sind vom Bund für dieses Jahr 40 Millionen Euro eingeplant. Weitere 50 Millionen sind für die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihrer Heimat vorgesehen.

Konflikt: Abschiebungen nach Afghanistan

Vergangenen Dienstag, also wenige Tage nach der in Berlin getroffenen Abstimmung, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren seit Monaten angedachten Abschiebestopp nach Afghanistan bekräftigt und Rückführungen für drei Monate ausgesetzt. Aufgrund der aktuell angespannten Sicherheitslage komme eine Rückführung für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige „unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards“ derzeit nicht infrage, ein dreimonatiger Abschiebestopp sei „aus humanitären Gründen geboten“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD).

Der Bund dagegen hält Abschiebungen in das ehemalige Kriegsland, wo Regierungstruppen in einigen Regionen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen, für vertretbar. Mehr als 3.200 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan im Jahr 2016 zeigten, dass es dort vergleichsweise sichere und stabile Provinzen gebe, hieß es aus Berlin. Die Bundesregierung hatte im Oktober ein Rückführungsabkommen mit dem Land vereinbart.

Im vergangenen Jahr kehrten rund 55.000 Menschen freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. 280.000 Menschen suchten in Deutschland Schutz – nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

» Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online Januar 2017


Stichwort: Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.