Top 5, 19, 30 - Klimaschutz / Windkraftplanung / Stromkosten

24.02.2017

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Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4388
(Ausschussüberweisung am 21. Juli 2016)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses - Drucksache 18/5107
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

→ Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/5161
• Aufruf gemeinsam mit
» Antrag «
Einseitige Belastung des Nordens beenden – Netzentgelte bundesweit angleichen
→ Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/5128

zum Plenarprotokoll

 

Schleswig-Holstein bekommt ein eigenes Klimaschutzgesetz

Der Landtag macht sich für eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende stark. Fraktionsübergreifend unterstützte das Plenum einen Vorstoß der Koalitionsfraktionen, der bundesweit einheitliche Netzentgelte einfordert. Derzeit zahlen Schleswig-Holsteiner mehr Geld für den Stromtransport als etwa die Bürger in Bayern oder Hessen. Für Streit sorgte dagegen das in Zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Energiewende- und Klimaschutzgesetz der Landesregierung.

Das eigens für Schleswig-Holstein aufgesetzte Gesetz sieht unter anderem vor, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid im Land bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 1990 zu verringern. Die Oppositionsfraktionen warfen der Nord-Ampel in der Debatte erneut vor, die Energiewende ohne Rücksicht auf die Bürger durchführen zu wollen.

Das Gesetz untermauere „den planwirtschaftlichen Kurs der Landesregierung“, in dem es etwa das Ausbauziel von 300 Prozent an regenerativer Energie festschreibe, monierte etwa Oliver Kumbartzky (FDP). Obendrein enthalte es „an vielen Stellen reine Symbolpolitik“. Dem widersprach Detlef Matthiessen (Grüne). Mit dem Gesetz würde die Rolle der Kommunen für die Energiewende gestärkt, und es lege wichtige „Zwischenschritte für die CO2-Reduzierung“ fest.

Regionalplanung bleibt strittig

Streit entzündete sich auch um die in der Erarbeitung stehende Regionalplanung für den Ausbau der Windenergie. Anlass war eine von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Landesplanungsgesetzes, das eine Verlängerung des Moratoriums für neue Windkraftanlagen von Juni 2017 bis Ende September 2018 vorsieht, da mit einem Inkrafttreten der neuen Raumordnungspläne vor Herbst 2018 nicht zu rechnen ist.

Rot-Grün-Blau setze den Bürgern mehr Windmühlen und mehr Stromtrassen vor die Nase, die dann dafür auch noch mehr bezahlen müssten, erneuerte der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers die Kritik seiner Fraktion. Die Flächenplanung sei an objektiven Kriterien ausgerichtet, hielt Ralf Stegner (SPD) dagegen und klagte an: Ginge es nach der Union, würde ein „unkontrollierter Wildwuchs“ beim Windkraftausbau entfesselt.

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) wiederum erinnerte daran, dass es zur Regionalplanung keine Alternative gebe. Zwar könne man über die Art der Kriterien streiten, aber das Land sei gerichtlich gezwungen worden, ordnend einzugreifen. Der Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

 

Hintergrund

(Stand: 17. Februar)

In einer kombinierten umwelt- und energiepolitischen Debatte will der Landtag ein eigenes Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein verabschieden, eine Windkraft-Regelung im Landesplanungsgesetz verlängern sowie eine Resolution für eine bundesweit „faire und gerechte“ Verteilung der Netzentgelte auf den Weg bringen.

Zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz…
der Landesregierung hat der Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW bereits grünes Licht gegeben. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) will unter anderem den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) im Land drastisch verringern – bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Ein weiteres Kernziel ist es, den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2025 von 13,5 Prozent im Jahr 2014 auf mindestens 22 Prozent zu erhöhen.

Schleswig-Holstein sei der deutschen Energiewende um zehn Jahre voraus, hatte Habeck im Sommer vergangenen Jahres bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt. Das eigens für Schleswig-Holstein erarbeitete Regelwerk schreibt dem nördlichsten Bundesland zentrale Ziele beim Ausbau von Windstrom, Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft vor. Redner von CDU und FDP bezeichneten in der Ersten Lesung das Gesetz als „reine Symbolpolitik“ beziehungsweise „überflüssig“. Die Piraten enthielten sich bei der Abstimmung im Ausschuss.

Zum Landesplanungsgesetz…
schlagen die Koalitionsfraktionen vor, den Zeitraum des Planungsstopps für neue Windkraftanlagen zu verlängern, bis die neue Regionalplanung endgültig abgeschlossen ist. Derzeit ist die sogenannte Unzulässigkeitsregelung für den Bau von Windrädern bis zum 5. Juni dieses Jahres datiert. Laut dem gegenwärtigen Zeitplan für den neuen Planungsprozess, den das Oberverwaltungsgericht Schleswig im vergangenen Jahr veranlasst hatte, wird die erste Anhörungsphase aber erst im Juni beendet. Somit „ist nicht mit einem Inkrafttreten der Raumordnungspläne vor Herbst 2018 zu rechnen“, heißt es zur Begründung in dem Entwurf zur Änderung des Planungsgesetzes.

Zu den Netzentgelten…
liegt ebenfalls ein Antrag der Koalition vor. Die darin enthaltene Forderung nach einer bundesweit fairen Verteilung der Netzentgelte hat die Landesregierung in einer gemeinsam mit Thüringen gestarteten Bundesratsinitiative bereits angeschoben. Der Länder-Gesetzentwurf wurde in der Länderkammer am 10. Februar vorgelegt und –mit zwischenzeitlichem Beitritt Bayerns – an die Ausschüsse überwiesen.

Hintergrund: Die Netzentgelte machen ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem im Norden und Osten, wo viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird und neue Stromtrassen benötigt werden, sind sie besonders hoch. Eigentlich sollten bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte die Schieflage beseitigen. Die Bundesregierung will die Kosten zwar dämpfen, sie lässt die zuvor zugesagte bundesweite Angleichung der Abgaben in einem Ende Januar beschlossenen Gesetzentwurf aber offen.

„Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden“, hatte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Einbringung der Bundesratsinitiative gesagt. Das sei im Augenblick nicht gegeben: „Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den Netzentgelten deutlich mehr als zum Beispiel in Teilen Nordrhein-Westfalens, so Habeck.

» Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online März 2016 (Netzentgelte)
plenum-online Juli 2016 (1. Lesung Klimaschutzgesetz)
plenum-online Dezember 2016 (Landesplanung Windkraft)