Top 14 (oA) - Informationszugangsgesetz

24.03.2017

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drs. 18/4409
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Abg. des SSW - Drs. 18/4465
(Ausschussüberweisung am 21. Juli 2016)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/5325

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Behörden sollen Informationen „aktiv“ erteilen

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag die von den Koalitionsfraktionen angeregte Novelle des Informationszugangsgesetzes verabschiedet. Damit wird unter anderem eine „aktive“ behördliche Informationspflicht festgeschrieben und ein zentrales elektronisches Informationsregister eingerichtet.

Konkret heißt das: Die Landesbehörden werden künftig wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister melden. Weiterhin wird festgeschrieben, dass die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung überprüfen muss. Die Ergebnisse sollen dem Parlament 2020 und 2025 in Form von Berichten vorgelegt werden. Das Informationszugangsgesetz ist seit 2012 in Kraft.

Sonderregelung für Kommunen, Landtag und Rechnungshof

Außen vor bei der Novelle bleiben die Kommunen. Die Koalition verweist auf hohe Mehrkosten für die Kreise und kreisfreien Städte. Und auch im Landtag sollen weiterhin die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Öffentlichkeit verschlossen bleiben, ebenso wie Daten seitens des Landesrechnungshofes und der Justiz. Auch vor diesem Hintergrund stimmten die Piraten gegen die Novelle. Die FDP enthielt sich.

Der Landtag hatte eine behördliche Informationspflicht bereits 2014 in der Landesverfassung verankert, die mit der Gesetzesänderung umgesetzt wird. Nach Artikel 53 stellen die Behörden des Landes den Gemeinden und Gemeindeverbänden amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Dementsprechend, so SPD, Grüne und SSW, müsse im Informationszugangsgesetz das bisherige “Regel-Ausnahme-Verhältnis“ umgedreht werden: Eine Information ist künftig grundsätzlich öffentlich, sofern nicht Geheimhaltungsinteressen überwiegen.


» 1. Lesung / Debatte:
plenum-online
Juli 2016