Vereidigung und Rede des Landtagspräsidenten / Video-Stream

» Klaus Schlie
...sowie Fortsetzung der Rede

Top 02 - Wahl des Landtagspräsidenten

06.06.2017

Wahl und Vereidigung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten

Wahlvorschlag der CDU - Drucksache 19/1

 

Breite Mehrheit für zweite Amtsperiode des 13. Landtagspräsidenten

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Landtagspräsident Klaus Schlie (re.) geht in seine zweite Amtsperiode. Hier legt er vor Alterspräsident Wolfgang Kubicki seinen Amtseid ab. (Foto: Landtag)

Klaus Schlie (CDU) bleibt Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. In der konstituierenden Sitzung der 19. Wahlperiode schenkten 55 von 73 Abgeordneten (gut 75 Prozent) dem 63-Jährigen in geheimer Wahl ihr Vertrauen. Das sind sechs Prozent weniger als bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren. Elf Abgeordnete stimmten gegen Schlie, sieben enthielten sich. Für den ehemaligen Innenminister und einstigen Realschullehrer aus Lauenburg ist es die zweite Amtszeit.

Im Anschluss an seine Vereidigung durch Alterspräsident Wolfgang Kubicki mahnte Schlie in seiner Antrittsrede, das Schüren von Angst, Hass oder Intoleranz seien keine Grundlage für Entscheidungen. Populismus sei „immer ein schlechter Ratgeber“. Angesichts der jüngsten Terroranschläge betonte Schlie, ein übertriebenes Bedürfnis nach Sicherheit dürfe nicht dazu führen, „dass wir unser wichtigstes demokratisches Gut, nämlich die persönliche Freiheit und die mit ihr verbundenen, verfassungsmäßigen garantierten Freiheitsrechte übermäßig einschränken oder gar aufgeben“.

Wichtigste Aufgabe der Parlamentarier werde es sein, den Bürgern durch die Arbeit zu dokumentieren, „dass wir Politik nicht an ihnen vorbei gestalten“, sagte der alte und neue Landtagspräsident, der insgesamt 13. in der Geschichte des Landes. Weiterhin gelte es, „die Partizipationsmöglichkeiten und unmittelbare Teilhabe an der Gestaltung unseres Gemeinwesens“ weiterzuentwickeln. Abschließend hob Schlie hervor, Zusammenhalt und Konsens müsse es vor allem „unter den Menschen in Schleswig-Holstein“ geben.

Die gesamte Rede im Wortlaut:
Pressemitteilung des Landtages

 

Hintergrund

(Stand: 31.05.2017)

Landtagspräsident Klaus Schlie strebt eine zweite Amtsperiode an. Dies wurde eine Woche vor der konstituierenden Sitzung nach einer Fraktionssitzung der CDU bekannt. Schlie, seit 2012 der 13. Schleswig-Holsteinische Parlamentspräsident, wird sich somit für den 19. Landtag zur Wiederwahl stellen. In den Jahren zuvor war der 63-Jährige von 2009 bis 2012 Innenminister. Mitglied des Landtages ist Schlie seit 1996 mit vierjähriger Unterbrechung in den Jahren 2005 bis 2009, als er als Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung wirkte.

Das Parlamentsoberhaupt wird am 6. Juni von den Abgeordneten aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wiederwahl von Klaus Schlie scheint gesichert, da nach parlamentarischem Brauch die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Die Wahl erfolgt in der Regel in parteiübergreifender Geschlossenheit – eine Kampfabstimmung über diesen Posten ist in Schleswig-Holstein noch nicht vorgekommen. So wird Schlie voraussichtlich auch diesmal einziger vorgeschlagener Kandidat sein. Die CDU-Fraktion nominierte ihn am Dienstag, 30. Mai, mit 23 von 24 Stimmen bei einer Enthaltung.

Nach der Wahl wird der Landtagspräsident eine Ansprache an das neue Plenum halten.

Zur Person

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Landtagspräsident Klaus Schlie strebt eine zweite Amtszeit an. (Foto: Landtag)

Klaus Schlie, geboren am 14. Mai 1954 in Mölln, verheiratet, evangelisch, drei Kinder. Wohnhaft in Mölln. Realschullehrer, Staatssekretär a.D., Innenminister a.D., Landtagspräsident.

1971 Eintritt in die Junge Union, 1972 in die CDU, von 1978 bis 2005 Mitglied des Kreistages Herzogtum Lauenburg, Mitglied des Landtages von 1996 bis 2005 sowie seit 2009, unter anderem stellvertretender CDU-Fraktionschef. Seit 1999 CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Herzogtum Lauenburg. Von 1996 bis 2005 sowie von 2009 bis heute Landtagsabgeordneter. Von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, 2009 bis 2012 Innenminister. 2012 wurde er mit Beginn der 18. Wahlperiode Landtagspräsident.

 

Stichwort Landtagspräsident

Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen des Landtags, steht der Landtagsverwaltung vor und vertritt das Parlament in der Öffentlichkeit.

In den Plenarsitzungen erteilt er das Wort, nimmt Abstimmungen vor und kann bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung Sanktionen erteilen - zum Beispiel Ordnungsrufe. Diese Sitzungsleitung nimmt der Präsident unabhängig von seiner eigenen Parteizugehörigkeit wahr. Zudem übt er das Hausrecht im Landeshaus aus. Er ist Dienstherr der rund 120 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages verantwortlich. So macht er dem Finanzminister Vorgaben zur Aufstellung des Landtags-Haushalts.

In der Öffentlichkeit tritt der Präsident beispielsweise bei Verbandstagungen, Kongressen oder Feierstunden auf. Zudem ist er auf Bundes- und Europa-Ebene aktiv (etwa in der Landtagspräsidentenkonferenz oder der Ostseeparlamentarierkonferenz). Zu diesen Anlässen vertritt der Landtagspräsident das Parlament in seiner Gesamtheit.

Der Landtagspräsident wird von den Abgeordneten aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten.  Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt in der Regel in parteiübergreifender Geschlossenheit – eine Kampfabstimmung über diesen Posten ist in Schleswig-Holstein noch nicht vorgekommen.