Top 17 - Soziale Absicherung / Arbeitsmarkt

11.10.2017

» Antrag «
Zukunftslabor soziale Sicherung
→ Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/224
→ Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/267
→ Alternativantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/273

 
“Zukunftslabor“ soll moderne Arbeitswelt beleuchten

Mit Fragen zur zukünftigen Arbeitswelt und einhergehenden sozialen Aspekte sollen sich ab 2018 Akteure der Arbeitsmarktpolitik, Wissenschaftler und Mitglieder von Sozialverbänden in einem sogenannten “Zukunftslabor“ beschäftigen. Gegen entsprechende Anträge der Koalitionsfraktionen und vom SSW stimmte einzig die SPD.

Im Fokus der Diskussion stehen die fortschreitende Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Arbeitsstrukturen. In dem “Zukunftslabors“ erörtert werden sollen unter anderem Ideen nach einem Grundeinkommen, Bürgergeld und Fragen zur Rentenentwicklung. Die Ergebnisse sollen dem Landtag vorgelegt und dann auf Bundesebene weiter diskutiert werden. Ziel sei es, die bestehenden Systeme weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen, erklärte Katja Rathje-Hoffmann (CDU), die sich bereits klar gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ aussprach.

„Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt“, begründete Wolfgang Baasch (SPD) die Ablehnung seiner Fraktion. Er hielt CDU, Grünen und FDP vor, das Thema Zukunft der sozialen Sicherung aus der politischen Debatte des Landtages „outzusourcen“. Ein Alternativantrag der Sozialdemokraten wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW), Sozialminister Heiner Garg (FDP)

 

Hintergrund

(Stand: 9. Oktober 2017)

CDU, Grüne und FDP setzen sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart für ein sogenanntes Zukunftslabor ein. Darin sollen sich Akteure der Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaftler der Zukunft des Arbeitsmarktes und sozialen Sicherung widmen. In den Fokus stellen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Systeme, zu denen auch Modelle eines Grundeinkommens oder eines Bürgergeldes gezählt werden. Die Ergebnisse des “Zukunftslabors“ sollen dem Landtag vorgelegt und dann im Bund weiter diskutiert werden.

Es müssten die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absicherung der Menschen neu ausgerichtet werden, heißt es dem Antrag. Politik müsse daran konstruktiv mitwirken, dass „flexible und gebrochene Erwerbsbiographien in Zukunft nicht zu unkalkulierbaren Armutsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen“.

Die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein lag im September bei 5,8 Prozent, die Unterbeschäftigungsquote bei 7,8 Prozent. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder kurzfristig erkrankt sind.