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in der Reihenfolge der Debatte

» Innenminister Hans-Joachim Grote, CDU

» Özlem Unzal, SPD

» Peter Lehnert, CDU

» Andreas Tietze, Grüne

» Christopher Vogt, FDP

» Jörg Nobis, AfD

» Lars Harms, SSW

Top 22 - Wohnraumförderung / Mieten

12.10.2017

» Antrag «
Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein
→ Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/233

 
Innenminister: „Wir brauchen eine Baulandoffensive“

Schleswig-Holsteins Bevölkerung wächst. Das bedeutet: Bis 2030 werden laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zwischen 122.000 und 154.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Die Landesregierung will daher eine Baulandoffensive für Schleswig-Holstein starten. „Nötig sei vor allem geförderter Wohnungsbau in den verschiedenen Stufen, sagte er in einem von der SPD geforderten Bericht. Mindestens 1.600 Wohnungen müssten allein im sozialen Wohnungsbau jedes Jahr fertig werden, aktuell seien es aber nur rund 1.000.

Es gelte, so der Minister, die Kommunen zu motivieren, mehr Grundstücke an den Markt zu bringen, mehr Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Auch Baustandards müssten hinterfragt sowie Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. „Es darf keine weiteren Verschärfungen des Baurechts geben“, forderte Grote. Er kündigte weiter an, auch Wohnungsmodernisierung, sogenanntes Flächenrecycling und Stadtentwicklung im Auge zu behalten.

„Es existiert bei dem Thema keine einfache, schnelle Patentlösung, dafür gibt es zu viele Einflussfaktoren“, sagte er. Den Bund forderte der Landesminister auf, weiter Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen. Eine Mietpreisbremse lehnte Grote ab. Sie habe sich nicht bewährt.

„Wohnen ist ein Grundrecht“

Für einen „ersten Aufschlag“ seien die angekündigten Maßnahmen in Ordnung, sie werde die Entwicklung aber genau verfolgen, kündigte die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal an. Auch sie forderte weiter eine aktive und soziale Wohnungsbaupolitik und eine Flexibilisierung der landespolitischen Vorgaben. Denn: „Wohnen ist kein Luxusproblem, sondern ein Grundrecht.“ Ünsal sprach sich allerdings klar gegen die Abschaffung der Mietpreisbremse aus.

Für die CDU sei gerade die bessere Förderung zur Bildung von Wohneigentum wichtig. „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Landesregierung im Bereich der Grunderwerbsteuer“, sagte Peter Lehnert. Mehreinnahmen aus gewerblich gehandelt Immobilen sollten dazu genutzt werden, um Familien zu entlasten „und ihnen damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen“.

Plädoyers für Bürokratieabbau

Andreas Tietze (Grüne) nannte es „besorgniserregend“, dass bezahlbarer Wohnraum für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine Herausforderung darstelle und auch die Zahl der Obdachlosen stark ansteige. Die Zielperspektive seiner Partei laute daher „weniger Bürokratie, mehr Kreativität – aber nicht auf Kosten der Umwelt oder zu Lasten der Menschen.“

Für eine sogenannte Nahverdichtung sprach sich Christopher Vogt (FDP) aus. Dabei sollen im städtischen Bereich Dachgeschosswohnungen ausgebaut oder aufgestockt werden und Industriebrachen revitalisiert werden. „Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen in die Kommunalpolitik vor Ort“, so Vogt. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte eine Erhöhung der Eigentumsquote, eine Senkung der Grunderwerbssteuer, und Lars Harms (SSW) mahnte, die Landesplanung müsse steuernd eingreifen, sonst übernehme der freie Markt. „Das wird die Wohnungsnot weiter verschärfen“, so Harms.

 

Hintergrund

(Stand: 10. Oktober 2017)

In ihrem Antrag zum Thema Wohnungsbau fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, in dieser Tagung mündlich über den aktuellen Stand der „Weiterentwicklung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“ zu berichten. In dem Bericht soll sich das Hauptaugenmerk auf die soziale Wohnraumförderung und die damit verbundenen „Maßnahmen zur Sicherung stabiler Mietpreise“ richten.

Im vergangenen Jahr sind Angaben der “Rheinischen Post“ zufolge in Deutschland rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden – 10.000 mehr als im Vorjahr. Schätzungen der Wohnungsbaubranche zufolge werden jährlich etwa 80.000 zusätzliche Mietwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein benötigt. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten hatte der Bund die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung für 2017 und 2018 auf je 1,5 Milliarden Euro verdreifacht.

Mieterverein beklagt stetig steigende Mieten

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Haushalte, die einen Mietzuschuss bekommen, seit der Wohngeldreform vom 1. Januar 2016 um 42,5 Prozent auf rund 24.000 gestiegen. Das sind 1,7 Prozent aller Privathaushalte im Norden, wie aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Land und Bund – jeweils zur Hälfte – haben in diesem Zeitraum rund 48 Millionen Euro an Zuschuss oder rein rechnerisch 17 Euro pro Einwohner bewilligt.

Einen Tag vor der Landtagstagung hat der Kieler Mieterverein beklagt, dass die Preisexplosion bei Immobilien für hohe Mieten auf Schleswig-Holsteins Wohnungsmarkt sorgt. Derzeit sei eine durchschnittliche Steigerung um zwölf Prozent zu verzeichnen, was einer Verdreifachung im Vergleich zum letzten Mietspiegel bedeute. „Der Neubau hinkt bei den Mietwohnungen hinterher“, hieß es aus Vereinskreisen.

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plenum-online März 2017 (ohne Aussprache/18. Wahlperiode)
plenum-online Februar 2017 (18. Wahlperiode)
plenum-online Januar 2017 (ohne Aussprache/18. Wahlperiode)
plenum-online Juni 2016 (18. Wahlperiode)
plenum-online August 2013 (18. Wahlperiode)