Top 00 - Verpflichtungen / Landtagsvizepräsidentin-Wahl

08.12.2017

Personalrochade in der FDP bringt zwei neue Abgeordnete ins Parlament und eine neue Vizepräsidenten ins Amt

Am Donnerstag haben die FDP-Abgeordneten Heiner Garg, seit Juni Sozialminister des Landes, und der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Alterspräsident des Parlaments, Wolfgang Kubicki, ihre Landtagsmandate niedergelegt. Einen Tag später, zu Beginn des heutigen Sitzungstages, wurden ihre Nachfolger im Parlament verpflichtet. Es sind die Nachrücker auf der Liste: Jörg Hansen und Jan-Marcus Rossa.

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Vizepräsidentin Annabell Krämer freut sich über die Wahl. (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Zudem wurde mit Annabell Krämer eine neue Vizepräsident an diesem Freitag-Morgen gewählt. Sie erhielt ein einstimmiges Votum. Krämer folgt auf Oliver Kumbartzky (beide FDP). Die 46-Jährige ist nach der Wahl im Mai erstmalig in den Landtag eingezogen.

Wolfgang Kubicki trat nach 25 Jahren Zugehörigkeit zum Schleswig-Holsteinischen Landtag ab. Der 65-Jährige amtiert künftig in Berlin als Vizepräsident des Bundestages. Heiner Garg (51) machte nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit Platz für den Nachwuchs in der Fraktion; er will sich auf sein Ministeramt konzentrieren.

Oliver Kumbartzky (36) legte das Amt des Landtagsvizepräsident nieder, weil er in der Fraktion zum Parlamentarischen Geschäftsführer aufrücken soll. Der jetzige Amtsinhaber, Christopher Vogt (33), wurde am gestern von seiner Fraktion zum Nachfolger von Kubicki als Fraktionschef gewählt.

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Legen ihren Amtseid ab: Jan-Marcus Rossa (li.) und Jörg Hansen. (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Die Nachrücker:
Der Polizeihauptkommissar Jörg Hansen (ebenfalls Jahrgang 1964) kommt aus Stockelsdorf und ist langjähriger Kreisvorsitzender der FDP Ostholstein. Jan-Marcus Rossa (Jahrgang 64) ist Jurist und wohnt in Dassendorf im Kreis Herzogtum Lauenburg. Er stammt aus demselben FDP-Kreisverband wie Vogt und wurde jüngst in den Landesvorstand der Liberalen als Beisitzer gewählt.

 

Stichwort Amtseid

Die Eidesformel, die neue Volksvertreter dem Landtagspräsidenten im Rahmen der Verpflichtung nachsprechen, lautet: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Die Ableistung des Abgeordneteneides ist eine schleswig-holsteinische Besonderheit. Beim Bundestag und bei den meisten anderen Landesparlamenten ist ein Eid nicht vorgesehen.