Top 17 - Winterabschiebestopp

14.12.2017

» Antrag «
Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/370
Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/387
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/413

 

Weiterhin kein Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein

Die Jamaika-Koalition hat die Forderung der SPD nach einem Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zurückgewiesen. CDU, Grüne und FDP mahnen stattdessen an, weiterhin eine individuelle Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. Diese bereits unter der ehemaligen SPD-angeführten Regierung ergangene Weisung an die Ausländerbehörden soll die Landesregierung aufrechterhalten, hieß es aus dem Regierungslager.

Den entsprechenden Antrag brachten die Koalitionäre mit ihrer Stimmenmehrheit durchs Parlament. Der SSW, der sich dafür aussprach, auf Abschiebungen in Länder, in denen ein „harter Winter“ herrsche, grundsätzlich zu verzichten, enthielt sich bei beiden Abstimmungen.

Derzeit finde schlicht keine Einzelfallprüfung mehr statt, begründete Serpil Midyatli (SPD) in einer emotional geführten Debatte den Vorstoß ihrer Fraktion. Seit dem Sommer hätten sie „tagtäglich Hilferufe erreicht“. Als Beispiel führte sie den Fall einer irakischen Familie an, die sich mittlerweile im Kirchenasyl befinde. In diesem Fall habe die Behörde entschieden, den Ehemann nach einem Nervenzusammenbruch vorerst in Schleswig-Holstein zu belassen, während die Ehefrau und die leukämiekranke Tochter abgeschoben werden sollen, berichtete Midyatli.

Die Regierungsfraktionen warfen der SPD vor, mit ihrem Antrag die Jamaika-Koalition „auseinander treiben“ zu wollen. Die Grünen-Abgeordnete Animata Touré erinnerte daran, dass es Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD) gewesen sei, der die Einzelfallprüfung per Erlass eingeführt habe. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, an dieser Regelung festzuhalten. Gleichwohl, räumte Touré ein, sei sie sich in der Grundfrage mit Midyatli „einig“.

Die AfD pochte auf Einhaltung des bestehenden Aufenthaltsrechts. Ein entsprechender Antrag scheiterte an der breiten Mehrheit des Parlamentes.

Weitere Hauptredner:
Claus Christian Claussen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)

 

Hintergrund

(Stand: 11. Dezember 2017)

Die SPD fordert in den kalten Wintermonaten einen Abschiebestopp für Flüchtlinge – ausgenommen sogenannte Gefährder oder Straftäter. „Unzureichende Wohnverhältnisse und fehlende Verdienstmöglichkeiten“ würden die ausreichende Versorgung mit Nahrung und Wärme insbesondere von Familien und Kindern gefährden, heißt es in dem vorliegenden Antrag. Die AfD wendet sich in einem Alternativantrag klar dagegen. Ihre Argumentation: Humanitären Aspekten könne in einer Einzelfallbetrachtung in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden.

Seitens der Landesregierung gibt es keine Anzeichen, einen pauschalen Winterabschiebestopp zu veranlassen. Zuletzt hatte es in Schleswig-Holstein eine solche Maßnahme im Winter 2013/2014 unter der ehemaligen rot-grün-blauen Landesregierung gegeben. Im vergangenen Jahr wurde darauf verzichtet.

Bis Ende Oktober waren gut 4.300 Flüchtlinge in den Norden gekommen. 2015 hatte deren Zahl noch rund 35.000 betragen, 2016 etwas weniger als 10.000. Abgeschoben wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 320 Personen, etwas mehr als 1.200 Menschen reisten freiwillig aus.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online September 2017
plenum-online März 2017 (ohne Aussprache/18. Wp.)
plenum-online Februar 2017 (18. Wp.)
plenum-online Januar 2017 (18. Wp.)