Tagesordnung

07. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

» Sitzungstage:
Mittwoch, 13. Dezember 2017 (16. Sitzung)
Donnerstag, 14. Dezember 2017 (17. Sitzung)
Freitag, 15. Dezember 2017 (18. Sitzung)

» Hinweis:
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Stand: 1. Dezember 2017  

 
Mitteilungen des Präsidenten

Verpflichtung der

 

Top 1:
Aktuelle Stunde:

- kein Antrag gestellt -
 

Gesetzentwürfe

» Z w e i t e   L e s u n g e n

Top 2:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
(betr.: G8/G9)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/166
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/200
(Ausschussüberweisung am 20. September 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/353

 

Top 3:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/142
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/199
(Ausschussüberweisung am 20. September 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/358

 

Top 4:
a.) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/150
b.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Abs. 1 KAG
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drs. 19/159
(Ausschussüberweisung am 22. September 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/377

 
» E r s t e   L e s u n g e n

Top 5:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz/FAG)
(betr.: kommunaler Straßenausbau)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/352

 

Top 6:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/360
(Federführend ist das Finanzministerium)

 

Top 7:
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/361
(Federführend ist das Finanzministerium)

 

Top 8:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/365
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung)

 

Top 9:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/367
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)

 

Top 10:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/368

 

Top 11:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
(betr.: Schülerbeförderungskosten)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/372

 

Top 12:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes
(betr.: Umbenennung Fachhochschule Flensburg)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/388
 

Wahlvorschlag

Top 13:
Neuberufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abg. des SSW – Drucksache 19/389
 

Große Anfrage

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Anträge

Top 14:
Tierheime finanziell unterstützen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/355

 

Top 15:
Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/357

 

Top 16:
Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/369

 

Top 17:
Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/370
Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/387

 

Top 18:
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/373

 

Top 19:
Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/379

 

Top 20:
Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzte
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/380

 

Top 21:
Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9 übernehmen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/381

 

Top 22:
Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/382

 

Top 23:
Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/383

 

Top 24:
Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/384

 

Top 25:
Transparenz im Schienenpersonennahverkehr stärken
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/385

 

Top 26:
Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und -Schleuse als Bundeswasserstraße
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/386

 

Top 27:
Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein wetterfest machen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/390

 

Top 28:
Zügiger zweigleisiger Ausbau der Marschbahn
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/391
 

Berichte der Ausschüsse

Top 29:
Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/268
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP – Drs. 19/345
(Ausschussüberweisung am 15. November 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/359

 

Top 30:
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015

Bericht der Landesregierung – Drucksache 18/4912
und Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2015
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/364

 

Top 31:
Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Bereich der Forschung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg – Drucksache 19/375

 

Top 32:
Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S 4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg – Drucksache 19/376

 

Top 33:
Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl am 7. Mai 2017; Az. L VerfG 7/17
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/378
 

Berichte der Landesregierung

Top 34:
Bericht des Stiftungsrates für 2016 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schloss Eutin“
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/333
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

 

Top 35:
Bericht des Stiftungsrates für 2016 nach § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/334
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

 

Top 36:
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016
Bericht des Finanzministeriums – Drucksache 19/366

 

Top 37:
Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/371
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

 

Top :38
Bericht zur Exzellenzinitiative
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/310(neu)
(Landtagsbeschluss vom 17. November 2017)
Mündlicher Bericht der Landesregierung
 

Weiterer Bericht

 

Top 39:
Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein
Bericht der Beauftragten – Drucksache 19/286

 

Top 40:
Fragestunde 
- kein Thema angemeldet -