Top 01 - Fahrverbote / Aktuelle Stunde

13.06.2018

- Aktuelle Stunde -
„Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung!“
Beantragt von der SPD-Fraktion


Einigkeit zu dicker Luft: Parlamentarier gegen Diesel-Fahrverbote

Die hohe Stickoxid-Belastung am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgt für dicke Luft im Landtag. Nachdem Umweltminister Robert Habeck (Grüne) an dem vielbefahrenen Straßenabschnitt ein Fahrverbot für alte Diesel-Fahrzeuge ins Spiel gebracht hatte, griff SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner den Minister in einer Aktuellen Stunde frontal an. Es gehe nicht an, solche Pläne in die Welt zu setzen, ohne dass dem Minister bislang ein Gutachten der Stadt Kiel vorliege, wetterte Stegner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf dem Minister zudem vor, mit einem Fahrverbot die Automobilindustrie aus der Verantwortung zu entlassen: „Sie schieben den schwarzen Peter auf die, die betrogen worden sind, statt auf die, die betrogen haben.“ In seinem Konter wies Habeck auf eine Klage der deutschen Umwelthilfe hin. Vor diesem Hintergrund sei von einem gerichtlich verfügten Fahrverbot auszugehen und darauf müsse man vorbereitet sein.

Koalition gegen Fahrverbote

Die Landesregierung will keine Fahrverbote, stellte indes Tobias Koch (CDU) klar und betonte, dass dies auch für Minister Habeck gelte. Bei dem Arbeitspapier, das das Umweltministerium vorgelegt habe, handele es sich lediglich um einen Vorentwurf für den Luftreinhalteplan, in den das Gutachten der Stadt Kiel, sobald es vorliege, eingearbeitet werde, so Koch. Zuvor hatte Stegner der CDU und der FDP vorgehalten, den grünen Umweltminister gewähren zu lassen, obwohl sich beide Fraktionen gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.

„Ich sehe nicht, wie man wie man 12.000 Fahrzeuge sinnvoll umleiten kann“, konstatierte Christopher Vogt (FDP). Stegners Kritik an der Uneinigkeit im Jamaika-Bündnis konterte er mit einem Blick auf die schwarz-rote Koalition im Bund: „Wenn Sie eine uneinige Koalition sehen wollen, müssen Sie nur nach Berlin schauen“.

Habeck empfiehlt Ausweichrouten

Auch Grüne AfD, SSW wandten sich in der Debatte gegen etwaige Fahrverbote. Diese seien ökologischer Unsinn hieß es. Aus dem Lager der Grünen hieß es, es gelte eine EU-konforme Lösung für die Überschreitung des Grenzwertes der Stickstoffbelastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu finden.

Diesen Punkt betonte auch Habeck: Spätestens bis 2020 müsse der Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden – dazu sei die Landesregierung rechtlich verpflichtet. Zudem laufe bereits eine Klage der deutschen Umwelthilfe, so dass letztendlich von einem Fahrverbot durch ein Gerichtsurteil auszugehen sei. Es gelte also mit dem „Status Quo“ zu arbeiten, sagte der Minister. Im Sinne der Gesundheit der Kieler Bevölkerung empfahl Habeck, Ausweichverkehre für die vielbefahrene Ringbahn in den Blick zu nehmen.

Weitere Hauptredner:
Eka von Kalben (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW) 

Hintergrund

(Stand: 11. Juni 2018)

Die SPD hebt die Diskussion um Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erneut auf die Tagesordnung. Ein Antrag für eine Aktuelle Stunde überschreiben die Sozialdemokraten mit dem Titel „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung!“ Hintergrund sind Überlegungen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der sich Ende vergangenen Monats für ein Fahrverbot auf einer vielbefahrenen Straße in Kiel, dem Theodor-Heuss-Ring, ausgesprochen hatte.

Der Straßenabschnitt in der Landeshauptstadt ist bundesweit im Ranking der Schadstoffbelastung an fünfter Stelle. Von einem Fahrverbot wären rund 12.000 Autos betroffen. Allerdings sprach sich wenige Tage später Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen ein Diesel-Fahrverbot aus. „Unser Kabinett will kein Fahrverbot“, wird er in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ zitiert.

Entscheidet am Ende ein Gericht?

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über ein Kieler Fahrverbot für Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, wird es allerdings noch Monate dauern. Für Lkw drohen keine Fahrverbote auf der wichtigen Verkehrsachse. Die Stadt Kiel kann nun eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Einigt sich die Landesregierung nicht mit der Stadt, werde letztlich „wahrscheinlich irgendein Gericht entscheiden“, sagte Habeck.

Grundsätzlich möglich ist ein Diesel-Fahrverbot Kiel, weil das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil diese in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg bereits Fahrverbote wegen zu schlechter Luft beschlossen. Ab dem 31. Mail gelten in der Hansestadt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen auf zwei Straßenabschnitten.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online März 2018


Stichwort: Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge in einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf  eineinhalb Stunden beschränkt.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.