Top 03, 36 - Tages-Kurabgabe auf Inseln und Halligen

13.06.2018

- 2. Lesung -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
(betr.: Tages-Kurabgabe für Inseln und Halligen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/571
(Ausschussüberweisung im April 2018)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/753

• Aufruf gemeinsam mit

- Ausschuss-Empfehlung -
Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/311
(Ausschussüberweisung im November 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/755

Aktuell: Ohne Aussprache / Reden werden zu Protokoll gegeben

 
Vorstöße zur „Tagesmaut“ auf Inseln und Halligen ohne Mehrheit

Bei der Erhebung von Kurabgaben für Ein-Tages-Ausflügler auf den Inseln und Halligen bleibt vorerst alles so wie es ist. Die SPD scheiterte mit dem Vorhaben, Transportunternehmen wie Fährreedereien oder Busunternehmen zu verpflichten, die Kurabgaben von Tagesgästen einzutreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand keine Unterstützung.

Auch ein bereits im November vergangenen Jahres vorgelegter SSW-Antrag, die sogenannte Tagesmaut auf Inseln und Halligen ganz zu verbieten, wurde abgelehnt. Der Landtag fasste die Entscheidungen ohne Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

 

Hintergrund

(Stand: 11. Juni 2018)

Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt erholt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das will die SPD per Gesetzentwurf ändern –stößt im Landtag allerdings auf wenig Zuspruch. Auch ein Vorstoß des SSW, die „Tagesmaut“ für Inseln und Halligen komplett abzuschaffen, steht vor der Ablehnung.

Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, so Regina Poersch (SPD) in der April-Sitzung bei der Ersten Lesung des Entwurfs ihrer Fraktion. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen die Sozialdemokraten den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen – „keiner wird gezwungen“.

Mediation statt gesetzliche Regelung

Jamaika, AfD und SSW waren dagegen. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, zu differenzieren, wer Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender sei, lautet ein Argument. Statt einer gesetzlichen Regelung setzen die anderen Fraktionen auf eine Mediation zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien. Vor der Schlussabstimmung im Plenum sucht der Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch-Morgen vor Tagungsbeginn noch einmal das Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden.

Der SSW hatte sich bereits im vergangenen November im Plenum gegen ein „pauschales Eintrittsgeld“ für Inseln gewandt. Doch auch dieser Plan findet voraussichtlich keine Mehrheit. Im Wirtschaftsausschuss gab es keinen Zuspruch aus anderen Parteien. Der Beitrag von lediglich zwei Euro pro Tagesgast sei notwendig, um die Tourismus-Infrastruktur in Schuss zu halten, so der Tenor.

Debatte/Meldung bei Antragstellung:
plenum-online April 2018
plenum-online November 2017