Top 15 - Recht auf Wohnraum / Verfassung

12.06.2018

- Antrag -
Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/695

Aktuell: Die AfD hat ihren Antrag einen Tag vor Tagungsbeginn zurückgezogen

 

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Hintergrund

(Stand: 8. Juni 2018)

Die AfD will das „Recht auf angemessenen Wohnraum“ in der Landesverfassung festschreiben. Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehöre „aktuell zu den drängendsten politischen Herausforderungen“, heißt es in dem Antrag der Oppositionsfraktion.

Gerade für Menschen mit geringen Einkommen sei es schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Die Rechte in Landesverfassungen begründeten zwar nicht unmittelbar einklagbare Rechte, dennoch stellten sie „verbindliche Leitlinien“ für die Landespolitik dar, begründet die AfD ihren Entwurf.

Vorherige Debatten/Meldungen zum Thema:
plenum-online Oktober 2017 (bezahlbarer Wohnraum)
plenum-online
Januar 2018 Antrag (Wohnraumförderung in Kommunen)