Top 21 - Plastik bei Lebensmittelabfällen

15.06.2018

- Antrag -
Kunststoffe konsequent von Lebensmittelabfällen trennen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/740(neu)

 
Landtag einig: Plastikmüll gehört nicht in die Biotonne

Geschlossene Front gegen den Plastikmüll: Nach dem Skandal um die Verunreinigung der Schlei durch geschredderte Kunststoffverpackungen in Lebensmittelabfällen haben die Parlamentarier einhellig gefordert, den Plastikmüll aus der Biotonne zu verbannen. Damit soll auch ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden. Alle Fraktionen bekundeten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Unterstützung, der sich bereits auf Bundesebene für dieses Thema einsetzt.

Kunststoffe müssen konsequent von Lebensmitteln getrennt werden, mahnte Heiner Rickers (CDU) in der Debatte. Allerdings habe die Verschmutzung an der Schlei gezeigt, dass die Müllvermeidung Erstes Gebot sei.

Politik muss am Ball bleiben

„Das, was wir hier diskutieren, ist nur die Spitze des Eisbergs“, konstatierte Sandra Redmann (SPD) und schwor das Parlament auf einen langen Kampf gegen den Plastikmüll ein: „Wir müssen am Ball bleiben“, mahnte sie.

Umweltminister Habeck begrüßte die fraktionsübergreifende Unterstützung für den Kampf gegen den Plastikmüll. Dies sei hilfreich für weitere Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene. In der Bundesumweltministerkonferenz habe er bereits die Zustimmung für Schleswig-Holsteins Pläne erhalten, Plastikmüll und organischen Müll künftig konsequent zu trennen sowie Plastik zu vermeiden. Dies gelte es nun auch im Bundesrat durchzusetzen.

Zentimetergroße Plastikteile in der Schlei

Medienberichten zufolge waren zwei Jahre lang Plastikteile, teilweise zentimetergroß, aus dem Schleswiger Klärwerk in den Meeresarm an der Ostseeküste geflossen. Das Plastik war demnach gemeinsam mit Speiseresten im Faulturm des Klärwerks gelandet, wo Strom und Wärme entstehen. Über das Klärwerk war vermutlich mehr als eine halbe Tonne kleiner Kunststoffteilchen in die Schlei gelangt.

Weitere Hauptredner:
Eka von Kalben (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 8. Juni 2018)

Im März wurden in der Schlei Millionen Plastikteile entdeckt, die über ein Klärwerk ins Wasser gelangt waren – gemeinsam mit weggeworfenen Lebensmitteln. Vor diesem Hintergrund wollen die Jamaika-Fraktionen bundesrechtliche Regelungen verschärfen, um Plastik aus der Umwelt zu verdrängen. Die Landesregierung soll sich hierfür im Bundesrat einsetzen.

Konkret soll die Bioabfallverordnung so gefasst werden, dass keine Kunststoffe mehr in der Bio-Tonne landen dürfen. Die Düngeverordnung soll umgeschrieben werden, damit kein Plastik mehr als Teil der Gülle auf den Äckern landet. Bisher werden 0,5 Prozent Plastikanteil toleriert. Und: Bund und Länder sollen gemeinsam eine „Nationale Strategie“ entwickeln, um Lebensmittelverschwendung insgesamt zurückzudrängen – und damit auch den Anteil von Plastikverpackungen im Abfall.

Landeskriminalamt ermittelt

Laut Medienberichten waren zwei Jahre lang Plastikteile, teilweise zentimetergroß, aus dem Schleswiger Klärwerk in den Meeresarm an der Ostseeküste geflossen. Das Plastik war demnach gemeinsam mit Speiseresten im Faulturm des Klärwerks gelandet, wo Strom und Wärme entstehen. Über das Klärwerk war vermutlich mehr als eine halbe Tonne kleiner Kunststoffteilchen in die Schlei gelangt.

Die Stadtwerke, Betreiber des Klärwerks, und der Speisereste-Zulieferer ReFood streiten, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist. Die Stadtwerke sagen, sie hätten Speisereste ohne Verpackungsrückstände bestellt. ReFood betont hingegen, die Stadtwerke hätten die Speisereste weiter filtrieren müssen. Mittlerweile ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung gegen die Stadtwerke.

Bundesweite Unterstützung für Habeck

Unterdessen haben die Umweltminister der Länder den Kurs von Habeck gestützt und sich vergangenen Freitag (8. Juni) gegen das Schreddern verpackter Lebensmittelabfälle ausgesprochen. Entsprechende Anträge hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg auf der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen eingebracht.

Die Umweltminister sprachen sich in Bremen dafür aus, sicherzustellen, dass künftig nur noch ausnahmslos fremdstofffreie Lebensmittelabfälle in die Kompostierung oder Vergärung gehen sollen. Die Bundesregierung wurde nach Angaben des Kieler Umweltministeriums zudem aufgefordert, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln soweit wie möglich abzusenken.

Millionen Tonnen Verpackungsmaterial pro Jahr

Generell steigt die Menge des Plastiks, das als Verpackungsmaterial in Umlauf kommt, etwa wegen des wachsenden Online-Handels. Kunststoffabfälle machen in Deutschland nach Angeben des Umweltbundesamtes für 2015 fast sechs Millionen Tonnen aus – ein Plus von fünf Prozent allein seit 2013. Auch beim Essen und Trinken spielt der Stoff eine große Rolle. Allein in Deutschland wurden 2017 Schätzungen zufolge rund 105.500 Tonnen Kunststoff für Einweggeschirr, Einwegbesteck und Mitnehm-Verpackungen für Fast Food verbraucht.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online März 2018 (Plastikverschmutzung an der Schlei)
plenum-online November 2017 (Mikroplasik in Kosmetika)