Top 24 - Nichtraucherschutz im Auto

14.06.2018

- Antrag -
Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/748
Alternativantrag der Fraktionen Von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/793

 
Plenum sagt „Ja“ zum Qualmverbot im Auto

Der Landtag macht mobil beim Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche. Einstimmig hat das Plenum einen Vorstoß der Jamaika-Koalition angenommen, der Ein Rauchverbot im Auto fordert, wenn Minderjährige an Bord sind. Dafür soll sich die Landesregierung jetzt auf Bundesebene einsetzen. Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) begrüßte den Parlamentsbeschluss.

Ausgangspunkt des Beschlusses war ein Vorstoß der SPD, der in dieselbe Richtung zielte. Die Sozialdemokraten hatten darüber hinaus gehende Maßnahmen wie ein grundsätzliches Verbot von Tabak-Werbung gefordert. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch an der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD.

Notwendiger Schritt zum Schutz der Kinder

Vollgequalmte Autos, in denen Kinder oder Jugendliche sitzen, seien „leider noch immer legal in Deutschland“, konstatierte Tobias von Pein (SPD). Dem wolle seine Fraktion „einen Riegel vorschieben“. Der Qualm enthalte Schadstoffe wie Blausäure, Arsen und Teer und sei für Heranwachsende besonders schädlich.

„Je jünger jemand ist, desto schwerer können die Folgen des Passivrauchens ausfallen“, stellte auch Hans-Hinrich Neve (CDU) klar. Deshalb sei das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern ein „No-Go“ und ein Verbot ein notwendiger Schritt zum Schutz der Kinder.

Garg: „Verbot ist Mittel der Wahl“

Dennys Bornhöft (FDP) ging auf die unterschiedlichen Anträge ein. Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsministerkonferenz der Länder wolle die Koalition eine schnelle Entscheidung in der Sache. Für die über das Rauchverbot hinausgehenden SPD-Forderungen wie das grundsätzliche Verbot von Tabakwerbung, das auch die Weltgesundheitsorganisation fordert, sehen die Jamaikaner aber noch längeren Beratungsbedarf.

Da Präventionsmaßnahmen und Appelle nicht – wie von ihm erhofft – erfolgreich gewesen seien, sei das Verbot für ihn das „Mittel der Wahl“, so Sozialminister Heiner Garg (FDP). Es gebe kein Recht für Eltern, „Kinder gesundheitlich zu schädigen“. Er erklärte, dass das vom Plenum gewünschte Rauchverbot auf der Tagesordnung der kommenden Gesundheitsministerkonferenz stehen werde.

Weitere Hauptredner:
Marret Bohn (Grüne), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 8. Juni 2018)

Nach dem Willen der SPD soll bald Schluss sein mit Zigarettenqualm im Auto, wenn Kinder mitfahren. Heranwachsende seien durch das Passivrauchen besonders gefährdet, da sie „eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich ihre Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch herausbilden,“ heißt es in einem vorgelegten Antrag. Konsequenzen des Passivrauchens von Kindern könnten unter anderem akute und chronische Atemwegserkrankungen, die Verschlimmerung einer Asthma-Erkrankung oder eine Erhöhung des Blutdrucks sein.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich „zeitnah“ auf Bundesebene für ein Rauchverbot in ein mit Kindern besetztes Auto einzusetzen. Außerdem solle die Jamaika-Koalition gegen Tabakwerbung zu Felde ziehen und noch intensiver über die Folgen des Rauchens und Passivrauchens zielgruppenorientiert aufklären. Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, „dass andere Länder wie England, Wales, Italien, Griechenland, Frankreich und kürzlich auch Österreich bereits ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von minderjährigen Kindern eingeführt haben“.