Top 31 - Marschbahn / Hamburg-Sylt

15.06.2018

- Antrag -
Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/762
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis`90/ Die Grünen und FDP  – Drucksache 19/799

 
Keine höheren Entschädigungen für Sylt-Pendler

Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einer Verdreifachung der Entschädigungen für Pendler auf der Marschbahnstrecke Hamburg-Sylt an der Jamaika-Koalition gescheitert. Unterstützt von AfD und SSW wollten die Sozialdemokraten Monatskarten-Inhabern einen Nachlass von 75 Prozent gewähren, wenn die Bahn die vereinbarte Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent weiterhin nicht einhält. CDU, Grüne und FDP lehnten dies ab und stützten den eingeschlagenen Kurs von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gegenüber der Bahn.

In der Debatte warf die SPD dem Minister dagegen Tatenlosigkeit vor. Buchholz verbreite „immer nur heiße Luft“, konstatierte Kai Vogel. Dabei sei es an der Zeit, „den Bahnkunden mehr als nur immer warme Worte“ zu bieten. Hintergrund des SPD-Antrages sind die anhaltenden technischen Probleme der Deutschen Bahn auf der Marschbahn-Strecke mit Weichen- und Zugausfällen sowie häufigen Verspätungen. So lag die Pünktlichkeitsquote im Mai dieses Jahres bei 63 Prozent.

Grüne: „Der Minister macht es gut“

Der Vorwurf der Tatenlosigkeit „ist ein Hohn“, erklärte Andreas Tietze (Grüne). Minister Buchholz nutze „seine Spielräume, um Strafzahlungen einzufordern. „Er macht Druck“, so Tietze, „und er macht es gut“. In dieselbe Richtung argumentierten CDU und FDP. Sie verwiesen darauf, dass der Minister zuletzt eine Erhöhung der Strafzahlung von 350.000 Euro auf 500.000 Euro angekündigt habe.

Die Jamaika-Koalition verabschiedete mit ihrer Mehrheit schließlich einen eigenen Antrag. Darin wird Wirtschaftsminister Buchholz aufgefordert, sich weiterhin für eine zügige Lösung der Probleme – etwa durch den zweigleisigen Ausbau des Bahnnetzes zwischen Niebüll und Klanxbüll – einzusetzen.

Buchholz: SPD-Vorstoß „substanzlos“

Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass die Situation auf der Marschbahn-Strecke nicht besser, sondern schlechter geworden sei. Dies sei das „Ergebnis, wenn man Infrastruktur liegen lässt“. Den Vorstoß der SPD bezeichnete er als „substanzlos“. Wenn das Land, wie gefordert, die Entschädigung aus ihrer Kasse bezahle, baue man keinen Druck auf die Deutsche Bahn auf. Buchholz kündigte an, Teilkündigungen in Erwägung zu ziehen, wenn keine Besserung auf der Strecke nach Sylt eintrete.

Weitere Hauptredner:
Volker Nielsen (CDU), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 8. Juni 2018)

Angesichts der weiter häufigen Verspätungen und Zugausfälle im Bahnverkehr nach Sylt verlangt die SPD weit höhere Entschädigungen besonders für Pendler. Ihnen soll am Ende jeden Monats eine 75-prozentige Entschädigung auf die Zeitkarte gezahlt werden. Zudem sollen alle Kunden im Regionalverkehr uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten alle Züge des Fernverkehrs nutzen dürfen. Die Regelungen sollen für jeden Monat gelten, in dem die Bahn nicht die vereinbarte Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent erreicht.

„Wer regelmäßig auf die Bahn angewiesen ist, ein Monatsticket nutzt und seit vielen Monaten das Bahndesaster erlebt, für den ist die bisherige einmalige Zahlung seit Februar 2018 der NAH.SH von mageren 50 Euro und 75 Euro für Kunden der ersten Klasse absolut nicht angemessen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel bei der Vorstellung des zur Debatte stehenden Antrags Anfang Juni.

Buchholz erhöht Strafe auf 500.000 Euro

Wenige Tage nach Vorlage des SPD-Antrags kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) für den Monat Mai eine Erhöhung der Strafzahlung auf 500.000 Euro an. In den Monaten Februar bis April hatte das Land von der Bahn Zahlungen in Höhe von 350.000 Euro verlangt. Von dem einbehaltenen Geld will der Minister wie in den Vormonaten Entschädigung an die Pendler zahlen.

Nach Ministeriumsangaben war die Pünktlichkeitsquote im Netz-West im Mai auf 63,9 Prozent gesunken. Das war der niedrigste Wert seit Jahresbeginn. Die Zahl der Zugausfälle verdreifachte sich gegenüber den Vormonaten nahezu. Demnach entfielen im vergangenen Monat 6,5 Prozent aller vertraglich festgelegten Zugkilometer. Vertraglich erlaubt ist eine Ausfall-Quote von maximal einem Prozent.

„Bahn-Gipfel“ verspricht Verbesserungen

Unterdessen hat die Bahn angekündigt, dass sie mit einem Bündel an Maßnahmen die Pannen-Strecke zwischen Hamburg und Sylt weniger anfällig machen will. Bei einem „Bahn-Gipfel“ zur Marschbahn vergangenen Freitag (8. Juni) in Berlin hätten Vertreter der Bahn zugesagt, weiterhin auch permanent Instandhaltungsarbeiten auch nachts an der veralteten Strecke durchzuführen, sagte Verkehrsminister Buchholz nach dem Treffen im Bundesverkehrsministerium.

Die Bahn wolle zudem mehr Personal und mehr Loks einsetzen, um Zugausfälle möglichst zu vermeiden. Außerdem wolle die Bahn im Sommer Doppelstockzüge einsetzen, um die Not zu lindern. Diese Züge seien allerdings 25 Jahre alt und hätten keine Klimaanlage, so Buchholz. Als Hauptproblem für Zugverspätungen gilt die etwa 14 Kilometer lange eingleisige Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll. Ein zweigleisiger Ausbau würde nach Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Enak Ferlemann, bei optimalen Verlauf mindestens zehn Jahre dauern – vorausgesetzt die Strecke wird in den Bundesverkehrswegeplan als „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Februar 2018
plenum-online Dezember 2017 (...)

Ausschussitzung zum Thema:
Wirtschaftsausschuss (28. März 2018)