Top 06 (oA) - Regulierungskammer / Strom und Gas

15.06.2018

- 1. Lesung -
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Regulierungskammer (RegulierungskammerG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/720

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
SSW fordert landeseigene Regulierungskammer

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen des SSW für die Verwaltung seiner Strom- und Gasnetze eine eigene Regulierungskammer bekommen. Eine eigenständige Regulierung könne die Belange der hiesigen Netzbetreiber im Zuge der Energiewende besser berücksichtigen als die derzeit zuständige Bundesnetzagentur, heißt es in der Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Geht es nach dem SSW, soll die landeseigene Regulierungskammer zum 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Um das zu ermöglichen, müsste die Landesregierung den Vertrag mit der Bundesnetzagentur fristgerecht bis zum 30. Juni kündigen.

Die Regulierungskammer wäre für rund 78 kleinere Netzbetreiberunternehmen – vor allem für Stadt- und Gemeindewerke mit ihren unterschiedlich strukturierten Strom- und Gasnetzen – zuständig. Für Netzunternehmen ab 100.000 Kunden wie die SH Netz AG, die Stadtwerke Kiel und Stadtwerke Lübeck bliebe nach wie vor originär der Bund beziehungsweise die Bundesnetzagentur zuständig.

Der Gesetzentwurf wurde an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den umweltausschuss überweisen. 


Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online März 2018