Top 37 (oA) - Altersvorsorge / Altersarmut

15.06.2018

- Ausschuss-Empfehlung -
Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/510
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/549
(Ausschussüberweisung im Februar 2018)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/765

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Koalitionsantrag zur Altersvorsorge verabschiedet

Die Jamaika-Koalition macht sich für eine Verbesserung der Altersvorsorge stark: CDU, Grüne und FDP brachten dafür einen eigenen Forderungskatalog durchs Parlament. Er sieht unter anderem vor, dass die Altersvorsorge, egal ob gesetzlich, privat oder betrieblich, nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet wird und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden.

Die Landesregierung wurde mit dem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Ziele einzusetzen. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass derjenige, der mehr einzahlt, später auch davon etwas hat, hatte Werner Kalinka (CDU) in der Februar-Tagung erklärt, als das Thema im Plenum diskutiert wurde. Andernfalls schwinde die Akzeptanz in die sozialen Sicherungssysteme. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Jamaika-Antrag.

40.000 Schleswig-Holsteiner von Altersarmut betroffen

Die SPD, der die Vorschläge der Koalition nicht weitgenug gingen, scheiterte mit ihrem Vorstoß für eine Solidarrente und einem gesetzlich festgelegten Rentenniveau von 48 Prozent an der breiten Mehrheit des Plenums.

In Schleswig-Holstein sind laut Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten von 2016 etwa 40.000 Menschen von Altersarmut betroffen. 


Debatte bei Antragsstellung:
plenum-online Februar 2018