Top 41 (oA) - GA Agrarstruktur und Küstenschutz

15.06.2018

- Regierungsbericht -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/678
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung)

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Ausschuss berät Planung für Agrarstruktur und Küstenschutz

In Schleswig-Holstein kommt es durch den späten Start der neuen Bundesregierung und dem erst kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt zu deutlichen Ausfällen von Investitionen im Agrarbereich und Küstenschutz. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung zur „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hervor. Insgesamt stehen für das laufende Jahr gut 35,1 Millionen Euro und damit 3,3 Millionen Euro an Bundesmitteln weniger zur Verfügung als im Vorjahr, heißt es in dem Bericht, der an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen wurde.

Aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz hat das Land weitere 5,7 Millionen Euro angemeldet. Zusammen mit den ergänzenden Landesmitteln umfasse die GAK-Rahmenplananmeldung für 2018 damit insgesamt gut 62,1 Millionen Euro. Einen endgültigen Beschluss über das finanzielle Volumen des Rahmenplans 2018 und über die Mittelverteilung auf die Länder hänge vom Bundeshaushalt ab, der erst nach Vorlage des Berichts beschlossen worden war. Minister Robert Habeck (Grüne) befürchtet bereits, dass bis zu zehn Millionen Euro nicht ausgegeben werden können.

Acht Bereiche für Fördermaßnahmen definiert

Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie ländliche Räume. In Schleswig-Holstein werden acht Bereiche für GAK-Fördermaßnahmen angeboten. Dazu zählen die integrierte ländliche Entwicklung, die Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen, die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, die markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung, Forsten, Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere, wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Küstenschutz. 


Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online März 2017