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 Haushaltsberatungen
zählen seit jeher zu den spannendsten Debatten in
den Plenarsälen. Obwohl ein großer Teil der vornehmlich über die Steuer eingenommenen
Ausgaben
gesetzlich vorgeschrieben ist, markiert die Art und Weise
wie die restlichen
Gelder verteilt werden sollen die Schwerpunkte der politischen
Grundsatzprogramme - von Regierung und Opposition. So ging es denn
am Mittwochmorgen in der
ersten Sitzung nach der Sommerpause gleich kräftig zur Sache,
zumal - erstmalig in der Geschichte Schleswig-Holsteins - die
Landesregierung einen Doppelhaushalt für
die Jahre 2004 und 2005 vorgestellt hat. Es ging um acht
Milliarden Euro pro Haushaltsjahr...mehr
Nicht weniger
Spannung versprach der Donnerstag, als am Vormittag
zahlreiche Bildungsthemen aufgerufen wurden, beginnend mit der
Umstrukturierung der Hochschullandschaft
in Schleswig-Holstein (...mehr).
Am Freitag hat das Parlament mit der beabsichtigten
Änderung des Feiertagsgesetzes die Grundlage unter
anderem für eine sonntägliche Autofahrt durch die
Waschstraße gelegt (...mehr).
Nach einigen
Europa- und Ostsee-Themen und vor einer Reihe von
Tagesordnungspunkten zur Wirtschaft diskutierte das Parlament am
Freitag auch die neue Preis-Offensive der Bahn -
speziell den Ärger vieler schleswig-holsteinischer
Bahnfahrer mit der BahnCard 50. ...mehr
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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Reihenfolge
der Themen:
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